Faeser klagt: Opposition nutzt Preissteigerung für Proteste aus

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist besorgt, dass die katastrophale Politik der Ampel-Koalition von Populisten, Querdenkern und anderem Gesocks ausgenutzt würde. 

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Innenministerin Nancy („Antifa”) Faeser (SPD) fürchtet gegenüber dem Handelsblatt, dass die Preissteigerungen (und damit auch der Massenverarmung) ein „neues Mobilisierungsthema“ werde. Vor allem für jene Oppositionelle, „die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren“. (Mit anderen Worten: wer sich gegen die sinnlose Maßnahmen-Diktatur wehrte, war ein „Demokratieverächter”.)

Faeser spricht dieser Opposition jegliche Sorge um das Land und deren Bevölkerung ab. Im Gegenteil, diese bösen Populisten und Extremisten „wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen“. Sie nutzten jede Krise, um Angst, Spaltung, Hass und Bedrohung zu säen. (Seltsam, dieses Psychogramm erinnert eher an Drosten und Lauterbach als an die Querdenker….)

Aber, so beruhigt sich Faeser, die Sicherheitsbehörden hätten die extremistische Szene unter Beobachtung (Thomas H. lässt grüßen…):

„Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“

Vor allem sollten nicht die Ängste der politische Mitte, die von der Preissteigerung besonders getroffen wären, noch mehr getriggert werden. (Klar, ein wenig Einlullungs-Propaganda wäre der Ministerin sicher lieber). Faeser weiß:

„Gute, verantwortungsvolle Sozialpolitik ist die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen.“

Das stimmt. Nur – eine solche Sozialpolitik Politik die Ampel nicht. Obwohl… Als Beleg für den guten Willen verweist Faeser auf die Wichtigkeit von Entlastungspaketen und den Schulterschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaft und Gewerkschaften, „um die schlimmsten Folgen der durch Putins verbrecherischen Krieg ausgelösten Krise abzufedern“.

Na, dann ist ja alles gut. Wir freuen uns auf die Wärmehallen.

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