Der Spiegel und die Kunst des Weglassens: Korruption und Waffenhandel
Der Spiegel hat gemeldet, dass der ehemalige russische Präsident Medwedew „dem Westen politische Impotenz“ vorwirft. Worum es tatsächlich ging, erfährt der Spiegel-Leser allerdings nicht.
Der Spiegel hat am 19. Juli in seinem Newsticker zur Ukraine gemeldet, dass der ehemalige russische Präsident Medwedew „dem Westen politische Impotenz“ vorwirft. Das stimmt, allerdings hat der Spiegel weggelassen, in welchem Zusammenhang Medwedew das erklärt hat. Daher schauen wir uns zunächst an, worum es geht und gehen danach auf das ein, was der Spiegel-Leser darüber erfährt.
Medwedew hat am 19. Juli auf Telegram geschrieben (Hervorhebungen wie im Original):
Beginn der Übersetzung:
Die Waffen, die es gleichzeitig gibt und nicht gibt
Auf der anderen Seite des Ozeans geschehen in diesen Tagen erstaunliche Dinge. Trotz des Fiaskos vom letzten Jahr, als in Afghanistan Rüstungsgüter im Wert von 85 Milliarden Dollar aufgegeben wurden, pumpt das Weiße Haus weiterhin unkontrolliert Waffen in das in Agonie verfallende Kiewer Regime. Es ist nicht das erste Mal, dass eine solche Entscheidung getroffen wird. Also, wie Majakowski sagte, profitiert jemand davon.
Die korrupten Kabul-Kandahar-Experimente des US-Militärs sind vorbei, nicht aber das graue Schema des Waffenverkaufs an Drittländer. Sie bringen zu viele Dollars ein. Trotz der chaotischen Zustände in der Ukraine läuft der Nachschub an „Todesmetall“ dort wie am Schnürchen. Nun, die USA brauchen ein neues Afghanistan, in das sich die Ukraine zielstrebig entwickelt. Der Strudel der Diebe saugt immer mehr teure Rüstungsgüter auf.
Das Pentagon streitet, das war vorhersehbar, alles ab, lügt krampfhaft und verwickelt sich in Widersprüche. Gleichzeitig werden alle Stimmen, die zu protestieren versuchen, sofort unterdrückt. Für ihre Kritik an den unkontrollierten Waffenlieferungen an Kiew bekam sogar die russophobe ukrainisch-stämmige Kongressabgeordnete Spartz, die bis vor kurzem eine Verfechterin des blutigen Lend-Lease-Gestzes war, Ärger. Sie ist das Heiligste angegangen – das Geld, das bekanntlich weder nach Schießpulver noch nach Leichen stinkt.
Dabei sprechen die Beispiele aus der Geschichte in dieser Situation wirklich nicht für die Vereinigten Staaten. An geheimen Waffenlieferungen unter Umgehung verschiedener Embargos war normalerweise ein großer Teil des Washingtoner politischen Establishments beteiligt. Übrigens war „Sleepy Joe“ schon in den 1980er Jahren Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen. Er hat also reichlich Erfahrung mit geheimen Blutgeschäften.
Die Schlussfolgerung ist einfach. Die amerikanischen Waffen, die jetzt an die Ukraine geliefert werden, werden in die Hände verschiedener Krimineller auf der ganzen Welt gelangen. Genauer gesagt, sie gelangen schon jetzt dahin. Unter zwar unter dem Schutz der US-Regierung und der US-Geheimdienste. Faktisch wird Amerika wieder einmal zum Sponsor des internationalen Terrorismus. Ich schließe nicht aus, dass wir mit den entsprechenden Ländern zusammenarbeiten sollten, um einen speziellen Mechanismus zur Untersuchung dieser schmutzigen Waffenaffäre zu schaffen. Vielleicht sollten wir in Erwägung ziehen, ein spezielles internationales Gremium zu bilden, das die hier und da auftauchenden amerikanische Geschenke beschlagnahmt.
Auf das Endergebnis wird das jedoch keinen Einfluss haben. Die professionellen Waffendiebe in den Vereinigten Staaten und der Ukraine werden sich die Taschen ordentlich füllen.
Terroristen und Radikale werden noch tödlichere militärische Ausrüstung haben.
Russland wird jedoch alle seine Ziele erreichen.
Und es wird Frieden herrschen. Zu unseren Bedingungen. Aber ganz sicher nicht zu den Bedingungen, nach denen die verwirrten, politisch Impotenten in Europa und in Übersee schreien.
Ende der Übersetzung
Waffenhandel und Korruption in der Ukraine
Dass in der Ukraine unkontrollierte Korruption vorherrscht, ist kein Geheimnis und war auch jahrelang immer mal wieder ein Thema im Spiegel. Allerdings vergisst das Spiegel das heute lieber, denn heute stilisiert der Spiegel die heutige korrupte und von rassistischen Nazis regierte Ukraine zum Vorkämpfer für die Demokratie.
Dass die Waffen im Wert von ungezählten Milliarden, die der Westen gerade in die Ukraine liefert, dort in einem „schwarzen Loch“ verschwinden und – zumindest zum Teil – von korrupten ukrainischen Strukturen auf dem Schwarzmarkt verkauft werden, ist ebenfalls keine russische Propaganda, die Formulierung stammt aus den USA, wo Abgeordnete versuchen, einen Kontrollmechanismus für die Waffenlieferungen zu erzwingen, der sicherstellen soll, dass die Waffen in der Ukraine bleiben. Kiew stellt sich allerdings dagegen.
Und auch Europol, das davor warnt, dass die in die Ukraine gelieferten westlichen Waffen auf dem Schwarzmarkt und dann bei (islamistischen) Terroristen oder der organisierten Kriminalität in Europa landen, ist nicht als russisches Propaganda-Instrument bekannt.
Man kann also festhalten, dass Medwedew – US-Abgeordneten und Europol zufolge – mit seinem Vorwurf, die an die Ukraine gelieferten westlichen Waffen würden auf dem Schwarzmarkt landen, recht hat. Diese Gefahr sollte westliche Medien und Politiker eigentlich interessieren und sie sollten die Menschen in Europa darüber informieren.
Hinzu kommt, dass mein amerikanischer Kollege John Marc Dugan am 15. Juli ein Interview mit dem in Donezk zum Tode verurteilten Briten Aiden Aslin geführt hat. Aslin hat früher auch für die kurdische YPG unter anderem gegen die Türkei gekämpft, bevor er in die ukrainische Armee eingetreten ist. In dem Interview hat Aslin erzählt, dass korrupte ukrainische Militärs die modernen westlichen Waffen an die YPG verkaufen, die sie gegen die Türkei einsetzen.
Aslin hat das ausführlich erzählt, aber er konnte im Gefängnis natürlich keine Beweise vorlegen. Aber die Version passt zu dem Gesamtbild und ich halte es für mehr als nur wahrscheinlich, dass sich Aslins Geschichte später bestätigen wird.
Was Spiegel-Leser (nicht) erfahren
Auch wenn man Aslins Geschichte nicht glaubt, sind die Warnungen von Europol und US-Abgeordneten Realität und nicht von der Hand zu weisen. Daher sollte man meinen, dass der Spiegel, wenn er schon über Medwedews Telegram-Post berichtet, zumindest erwähnt worum es dabei ging, und seine Leser auf die reelle Gefahr hinweist, die von den im ukrainischen Korruptions-Sumpf versickernden westlichen Waffen ausgeht.
Der Spiegel hat in seinem Newsticker über die Ukraine am 19. Juli folgendes über den Telegram-Post von Medwedew berichtet:
„Medwedew wirft dem Westen politische Impotenz vor
12.30 Uhr: Russlands früherer Präsident Dmitrij Medwedew wirft dem Westen Handlungsunfähigkeit vor. Es werde keine Einigung geben zu den Bedingungen der »politisch Impotenten« in der EU und in den USA, schrieb Medwedew laut der Nachrichtenagentur dpa in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram zu Russlands Invasion in der Ukraine.
Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur Reuters das Statement zitiert (siehe Eintrag von 9.20 Uhr). Medwedew zeigte sich darin siegesgewiss und kündigte an, die Bedingungen für künftige Friedensgespräche vorgeben zu wollen.
Einmal mehr kritisierte der frühere Vizechef des russischen Sicherheitsrates, dass die USA »unkontrolliert« Waffen in die Ukraine liefern würden. Waffenhändler in den USA und in der Ukraine würden sich die Taschen vollmachen, schrieb er.“
Da der Spiegel auf seine vorherige Meldung hinweist, zitiere ich auch die:
„Medwedew spricht von Frieden – »zu unseren Bedingungen«
9.20 Uhr: Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew gibt sich angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine siegesgewiss. Russland werde sich in der Ukraine durchsetzen und die Bedingungen für den Frieden vorgeben, schrieb Medwedew laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem Beitrag im Messengerdienst Telegram.
»Russland wird seine Ziele erreichen. Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen«, so Medwedew. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. Medwedew selbst war von 2008 bis 2012 Präsident. Zuletzt fiel er mit radikalen Äußerungen gegen die Ukraine auf.“
Wir können also festhalten, dass der Spiegel seinen Lesern wieder einmal nur das mitteilt, was er möchte, und alles weglässt, was nicht in das von der Spiegel-Redaktion gewollte Bild passt. Der Spiegel könnte die Vorwürfe von Medwedew ja widerlegen, aber anscheinend kann er das nicht. Also lässt er das einfach weg.
Spiegel-Leser sollen schließlich auch weiterhin ruhig schlafen. Wozu soll man ihnen erzählen, dass die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen eine immer größere Gefahr für die Sicherheit in Europa darstellen?
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