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Dubiose Beraterverträge belasten den Ruf der ARD
Der RBB hat den Bau eines neuen Medienhauses vorerst gestoppt. Wie beim MDR steht beim Berliner ARD-Sender der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. Eigentlich eher Cousinenwirtschaft, denn mittendrin zieht die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger die Strippen.
IMAGO / Michael Handelmann
8,5 Milliarden Euro Zwangsgebühren zahlen Bäcker, Rentner, Schlosser, Alleinerziehende oder Lageristen im Jahr an ARD, ZDF und Co. Damit bilden die öffentlich-rechtlichen Sender einen nennenswerten Wirtschaftsfaktor. Zum Vergleich: McDonald’s setzt laut Statistischem Bundesamt im Jahr 3,5 Milliarden Euro in Deutschland um. Weltweit sind es 23,2 Milliarden Dollar. Bei ARD und ZDF kommen zu den 8,5 Milliarden Euro noch die Einnahmen dazu, die sie durch den Verkauf von Werbeplätzen und Lizenzen erhalten.
Zwar mag der ÖRR-Konzern mehr als doppelt so groß sein wie etwa McDonald’s in Deutschland. Doch seine Geschäfte betreiben zumindest einige ARD-Sender scheinbar so wie ihr Krimi „Tatort“ gerne Manager zeichnet: korrupt und intransparent. Man kennt sich. Man hilft sich. Nur während der Manager als bevorzugter Tatort-Mörder nach 90 Minuten stets überführt ist, läuft die Aufklärung rund um ARD-Funktionäre deutlich zäher.
Es geht um den Bau eines neuen Medienhauses. Volumen rund 100 Millionen Euro. Im Jahr 2022 muss das natürlich ein „Digitales Medienhaus“ sein. Schließlich versammeln ARD und ZDF nur noch die Alten vor dem Fernseher und im Netz rennen sie den Jungen bisher mit den Sexperten von „Funk“ nur recht bemüht hinterher. Diesen Bau hat der RBB, der ARD-Sender für Berlin und Brandenburg, aber nun eingestellt. „Angesichts der Vorwürfe, die gegen mich persönlich und den Sender erhoben werden, haben wir uns zu vollständiger Aufklärung verpflichtet“, teilt Patricia Schlesinger mit. Sie ist die Intendantin des RBB und in dieser Funktion derzeit auch Vorsitzende der ARD.
Wobei Vorwürfe… Die Beteiligten tun so, als ob das alles normal wäre: Sie treffen sich bei Schlesinger zum Abendessen, besprechen das Projekt und vergeben Aufträge. Dann bringt der Businessinsider Vorwürfe auf: Das Essen sei unnötig luxuriös ausgefallen und dann auch nicht korrekt abgerechnet worden. Teure Berater-Verträge würden vergeben. Ohne Ausschreibung. Schließlich gehört man zur ARD. Die ist kein ernst zunehmender Konzern wie McDonald’s mit albernen Compliance-Regeln, die Vetternwirtschaft im Keim ersticken. Die ARD ist Familie: Da kennt man sich, da hilft man sich.
Vor allem der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf ist ein hilfsbereiter Mann. Den Vorwurf, die RBB-Aufträge hätten Freunde von ihm erhalten, streitet er ab. Er habe diese Leute nicht mal gekannt. Medien wie die Berliner Zeitung berichten aber, es seien Unternehmen in Wolfs Umfeld gewesen. Sicher ist: Schlesinger hat Wolf jüngst zu einer Gehaltserhöhung als Intendantin verholfen. 16 Prozent. In der gleichen Zeit hat der Sender die Bezüge der freien Mitarbeiter gekürzt. Es muss halt gespart werden. Das ist auch in Ordnung. Solange es einen nicht selbst trifft.
Und so doll verdient Schlesinger nun wirklich nicht. Gerade mal 300 000 Euro im Jahr. Da kann ihr Mann Gerhard Spörl nicht zuhause bleiben. Da muss er auch ran. Zum Glück hat ihm Wolf bei der schwierigen Jobsuche geholfen. Nun arbeitet auch Schlesingers Mann. Bei der Berliner Messe. Als Medien-Coach. Da sitzt Wolf ebenfalls als Vorsitzender im Aufsichtsrat. Man kennt sich, man hilft sich. Als Medien-Coach hat Schlesingers Mann laut Berliner Zeitung 72 000 Euro erhalten.
Nun arbeitet Schlesinger für die ARD. Da beschäftigt man sich erst gar nicht mit Ausschreibungen oder Trennen von Privat- und Berufsleben. Das ist was für Klitschen wie McDonald’s. Die ARD ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Mindestens.
Und wer diesem Grundpfeiler mit Banalem wie Compliance-Regeln kommt, der sieht sich sich dem gleichen Vorwurf ausgesetzt, wie jeder im Land, der kritisiert – wenn die Kritik nicht gerade Israel, Viktor Orbán oder Boris Johnson trifft: Er wolle nur „desavouiren“.
Ein Skandal. Verwickelt ist in der SPD-regierten Stadt eine SPD-nahe Journalistin, ihr Ehemann und die Berliner Messe, zu 100 Prozent ein Landesbetrieb. Wer übernimmt da die Rolle, Kritik in die rechte Ecke zu stellen? Die CDU. Genauer Christian Goiny. Er vertritt doppelte Interessen. Einerseits die des RBB, in dessen Rundfunkrat er sitzt. Und die der CDU, für die er ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen ist. Goiny hat beide Interessen abgewogen und daraus geschlossen: Das Thema gehöre nicht in den Medienausschusses des Parlaments: „Wir haben keinen Staatsfunk, sondern öffentlich-rechtliche Sender… Wenn man Interesse an Aufklärung und nicht wie die AfD an einer Kampagne (hat), muss man nun das Ergebnis dieser Prüfung abwarten. Dass die AfD die Vorgänge im RBB nutzt, um ihre Politik fortzusetzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu desavouieren, ist bedauerlich“, sagt Goiny dem Tagesspiegel.
Im Brandenburger Landtag waren die Vorwürfe Thema im Medienausschuss. Die Beteiligten waren dazu auch eingeladen. Aber hingegangen ist keiner. Die Aufklärung solle nun durch den Verwaltungsrat geklärt werden. Und durch eine Kanzlei. Eine externe. Wer diese beauftragt, ist noch nicht klar. Schlesinger? Wolf? Oder gleich Goiny? Am Ende werden sich die Vorwürfe vermutlich im Nichts auflösen. Schließlich ist der RBB kein windiges Unternehmen, dessen Manager die Mörder im „Tatort“ stellen. Der Sender gehört zur ARD und die ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
Als solcher Pfeiler steht die ARD solide und selbstständig da. Kontrolliert wird sie von Kommissionen wie der KEF, die ihren Finanzbedarf genehmigen soll. Wer das tut, überwacht immerhin mehr als 8 Milliarden Euro im Jahr. Mehr als doppelt so viel wie McDonald’s im Jahr in Deutschland umsetzt. Für diese Aufgabe muss man frei sein, kompetent und unabhänig. Niemals würde man als Kontrolleur vom Kontrollierten gegen Geld Aufgaben übernehmen. So dachte man. Bisher.
Nun blickt die Welt auf Ralf Seibicke. Er war Präsident des Landesrechnungshofes in Sachsen-Anhalt. Als solches kennt er sich nicht nur mit Interessenkonflikten aus. Seibicke kann sie neu definieren: „Ich habe niemals im Zusammenhang mit meiner Beratungstätigkeit in einem Interessenkonflikt gestanden oder gar in diesem Zusammenhang Einfluss auf Entscheidungen genommen“, wie er in einer Erklärung schreibt.
Seibicke war Mitglied der KEF, die unter anderem die Finanzen des MDR prüft. Gleichzeitig hat Seibicke Gutachten für den MDR erstellt. Insgesamt drei, für die er zusammen 60 000 Euro bekommen hat. 240 Euro pro Stunde. Während der Vergabe von zwei der drei Gutachten gehörte Seibicke der KEF an. Das ist unstrittig. Er hat es selbst eingeräumt. Und schließlich gebe es ja keinen Interessenkonflikt, wenn man individuell von jemandem Geld annimmt, den man im gesellschaftlichen Auftrag kontrollieren soll. Compliance-Regeln. Strikte Trennung von Privatem und Geschäftlichem ist lediglich etwas für Kapitalisten wie McDonald’s. Mitarbeiter von staatsnahen Einrichtungen stehen da offensichtlich drüber.
Seibickes Expertisen für den MDR handelten übrigens von den Themen: Aspekte des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie des Finanz- und Strukturausgleichs.
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