Taz-Redakteurin erklärt, was grüne Politik für die Wirtschaft bedeutet
Die Macken der Macher oder Wie tickt Ihr Chef?
Die FDP will eine neue Maskenpflicht – wegen Grippe
Ausgerechnet die Liberalen um Justizminister Buschmann, der ein „absolutes Ende aller Maßnahmen“ versprach, schlagen jetzt eine neue Maskenpflicht vor. Nicht wegen Corona, sondern wegen der gewöhnlichen Grippe. Alles, was die FDP im Wahlkampf versprach, scheint wie weggefegt.
IMAGO/Fotostand
„Herr Lindner, ich hab’ einen Mitgliedsausweis von Borussia Dortmund. Da habe ich meine Mitgliedschaft gekündigt“, ruft ein Mann dem FDP-Vorsitzenden zu. „Wieso das?“, will Lindner wissen. „Weil ich als Ungeimpfter diskriminiert werde“, antwortet der Mann. Daraufhin gibt Christian Lindner ein Versprechen: „Da können Sie zur FDP kommen. Wir sind nämlich der Auffassung, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden. Meine Meinung ist: In einer Gesellschaft, wo so viele geimpft sind, kann der Ungeimpfte sich höchstens selbst gefährden. Deshalb sollen auch im Herbst Ungeimpfte zum Beispiel in die Gaststätte gehen können, vielleicht mit der Voraussetzung eines negativen Tests, den sie aber nicht bezahlen müssen, sondern die Solidargemeinschaft.“
Christian Lindner versprach: Wenn die FDP in die Bundesregierung kommt, würden „Ungeimpfte nicht diskriminiert“. Eine Frau will daraufhin wissen, ob diese Aussage auch nach den Wahlen noch gelte. „Das sage ich vor den Wahlen und nach den Wahlen. 2017 haben Sie gesehen, dass die FDP nach den Wahlen sogar bereit ist, ‚Nein‘ zu sagen zu einer Regierung, wenn sie Zusagen brechen müsste“, entgegnete der FDP-Politiker.
Die Realität sah dann etwas anders aus, als die FDP, nun Teil der Bundesregierung, die Corona-Politik inklusive 2G-Regelung mittrug. Christian Lindner hat sein Wahlversprechen gebrochen – genau wie auch bei der Impfpflicht, welche die FDP erst vehement ablehnte („nicht verhältnismäßig“), nur um ihr dann den Weg ins Parlament und ins Gesetz zu ebnen. Bei der FDP fiel die Maske schnell – genauso wie die Prozentzahlen der Liberalen, die sich in aktuellen Umfragen im Vergleich zur Bundestagswahl fast halbiert haben.
Doch die Wählerbotschaft scheint im Genscher-Haus nicht angekommen zu sein. Jetzt fordert die FDP sogar die Maskenpflicht im Winter – und das nicht einmal wegen Corona. Ausgerechnet FDP-Justizminister Marco Buschmann schiebt die Idee an. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr geht sogar noch weiter: Er bringt eine Maskenpflicht gar nicht mehr wegen Corona, sondern wegen der drohenden Grippewelle ins Spiel. „Wir haben die Sorge – und das sagen auch die Mediziner – dass wir eine heftige Influenza-Saison, also Grippe-Saison bekommen“, sagte er am Montag dem Bild-Fernsehsender. „Das ist unter Umständen noch relevanter diesen Winter als die Corona-Situation, die zum Glück ja im Griff ist.“
Eigentlich war man sich bis dato parteiübergreifend einig darin, dass Eingriffe ins Infektionsschutzgesetz einzig und allein der Bekämpfung von Corona gelten – und jetzt öffnen ausgerechnet die Liberalen die Tür für ständige Eingriffe des Staates. Denn wann soll diese Maskenpflicht fallen? Gab es jemals ein Jahr ohne Grippe? Moment, ja: 2020 und 2021 blieben Grippewellen aufgrund der Corona-Maßnahmen aus. So soll die Maske regeln, was sie selbst erst verursacht hat.
„Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen“, hatte Justizminister Buschmann im Winter erklärt. Davon ist jetzt keine Rede mehr: Jetzt sind es Buschmann und die FDP, die das Maßnahmenende bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschieben. So machen sie ohne Not auch die letzte liberale Note in der Koalition zunichte. Die Maske fällt – bei der FDP, nicht beim Bürger.
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