Eskaliert die Lage in der Ukraine im August?
Wenn man Meldungen aus Kiew, Brüssel, Washington und Moskau im Zusammenhang betrachtet, ist demnächst eine massive Eskalation der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erwarten, die der Westen nach Kräften befeuert.
Dass Russland in der Ukraine militärisch eingreifen würde, war schon Ende letzten Jahres abzusehen. Russland hatte seit Anfang 2021 immer wieder auf seine roten Linien hingewiesen, was die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine und den NATO-Beitritt der Ukraine anging. Als letzten Versuch, das Problem diplomatisch zu lösen, hat Russland im Dezember letzten Jahres Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO vorgeschlagen. Und Russland hat erklärt, dass es gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu regieren, wenn der Westen diese Verhandlungen ablehnt.
Ignorierte rote Linien
Das Ergebnis ist bekannt: Der Westen hat Verhandlungen darüber Anfang Februar 2022 abgelehnt, parallel dazu hat Kiew den Beschuss des Donbass verstärkt und Selensky hat die nukleare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Daraufhin hat Russland am 24. Februar militärisch reagiert.
Das war absehbar. Ein Leser hat mich kürzlich daran erinnert, dass ich Ende Dezember in der letzten Tacheles-Sendung des Jahres 2021 fast genau diese Entwicklung vorhergesehen hatte, was ich schon wieder vergessen habe. Der Leser ist auf einen Artikel eines anderen Portals vom 23. Dezember 2022 gestoßen, der über die Tacheles-Sendung berichtet hat.
Derzeit erleben wir eine Wiederholung dieser Situation, denn wieder zeigt Russland klar seine roten Linien auf, während Kiew verkündet, genau diese überschreiten zu wollen und der Westen Kiew die dazu nötige Rückendeckung, dieses Mal in Form der nötigen Waffen, bietet.
Konkret geht es darum, dass Russland Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium, vor allem auf zivile Ziele, als rote Linie betrachtet, deren Übertretung eine sehr harte militärische Reaktion Russlands nach sich ziehen würde.
Die Ukraine beschießt seit April immer wieder Ortschaften, also zivile Ziele, in Russland. Außerdem bezeichnen ukrainische Generäle die neue Krimbrücke über die Straße von Kertsch als „Ziel Nummer eins“ für Angriffe gegen Russland und in Kiew wird auch offen davon gesprochen, die Krim zu beschießen.
Der Westen tut seinerseits nichts, um Kiew von dieser Rhetorik der Eskalation abzubringen, im Gegenteil. Die USA liefern der Ukraine HIMARS-Raketenwerfer und Raketen, wobei auch über die Lieferung der Version gesprochen wird, die eine Reichweite von 300 Kilometern hat. Diese Waffen würden Angriffe bis tief ins russische Hinterland – und auf die Krim und die Krimbrücke – möglich machen.
Offiziell verspricht Kiew den USA und den NATO-Staaten, die gelieferten Waffen nicht gegen das russische Staatsgebiet einzusetzen, aber wer kann das garantieren, wenn man bedenkt, wie oft Kiew in den letzten Jahren wortbrüchig geworden ist? Diese Zusage dürfte ohnehin nur eine Formalie sein, die die Kritiker der Lieferung solcher Raketen in den USA ruhigstellen soll, die eine direkte Konfrontation mit Russland befürchten. Washington kann sich nun auf das Kiewer Versprechen berufen und notfalls seine Hände in Unschuld waschen, wenn Kiew sich mal wieder nicht an sein gegebenes Wort halten sollte.
Russlands Warnungen
Wie groß die Gefahr ist, dass die Lage weiter eskaliert, will ich an einigen aktuellen Aussagen aus Russland zeigen, die man als deutliche Warnung verstehen sollte. Anfang Juli hat Präsident Putin eine Rede gehalten, in der am Schluss gesagt hat:
„Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es doch versuchen. Wir haben schon oft gehört, dass der Westen uns „bis zum letzten Ukrainer“ bekämpfen will. Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk, aber es scheint, dass es in diese Richtung geht. Aber jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch gar nichts Ernsthaftes begonnen haben.“
Wer sich so intensiv mit Putin beschäftigt hat, wie ich es getan habe, der weiß, dass man Putin sehr aufmerksam zuhören muss, denn er sagt immer sehr offen, was er meint. Es sei daran erinnert, dass Russland bisher versucht, zivile Opfer so gut wie möglich zu vermeiden. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Russland die Menschen in den Städten, um die derzeit gekämpft wird, als seine eigenen Landsleute ansieht.
Wenn Putin nun zum ersten Mal davon gesprochen hat, dass der Versuch, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, „eine Tragödie für das ukrainische Volk“ wird, und dass es anscheinend „in diese Richtung geht„, dann ist das sehr alarmierend. Und wenn Putin noch hinzufügt, dass Russland „noch gar nichts Ernstes begonnen“ habe, dann muss nur eins und eins zusammenzählen, um zu verstehen, was er meint: Sollten die Kämpfe durch westliche Waffenlieferungen weiter eskalieren und sollte Kiew massive Angriffe auf russisches Gebiet durchführen, dürfte die russische Reaktion sein, dass es seine Rücksicht in der Ukraine aufgibt und auf einen schnellen Sieg setzt, bei dem es zwangsläufig zu mehr zivilen Opfern und Zerstörungen kommt, als bisher. Auch Angriffe auf Armeestäbe, Ministerien, Selenskys Präsidentenpalast und andere Ziele, in denen sich hochrangige Vertreter der Ukraine befinden, dürften dann schnell erfolgen.
Das bestätigte auch der ehemalige russische Präsident Medwedew, der vor wenigen Tagen mit folgenden Worten vor einem ukrainischen Angriff auf die Krim warnte:
„Wenn so etwas passieren sollte, würde für sie alle dort der Tag des Jüngsten Gerichts kommen – sehr schnell und hart. In Deckung zu gehen, wird sehr schwierig. Dennoch provozieren sie die Gesamtsituation mit solchen Aussagen weiter.“
Die USA wissen übrigens sehr genau, was sie tun. Kurz vor der russischen Intervention haben sie ihre Diplomaten aus Kiew abgezogen und die US-Botschaft dort geschlossen. Nachdem Russland sich von Kiew zurückgezogen hat, wurde sie wieder eröffnet. Am 14. Juli hat die US-Botschaft in Kiew alle US-Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen und am 16. Juli haben Medien gemeldet, dass die US-Botschaft in Kiew geschlossen sei und dort keinerlei Aktivitäten mehr zu sehen seien.
Die russischen Ziele haben sich geändert
Ich habe berichtet, dass der Chef der Lugansker Volksrepublik vor Journalisten erklärt hat, nachdem das Lugansker Gebiet befreit sei, sei das nächste Ziel, auch das gesamte Donezker Gebiet zu befreien. Danach werde man daran gehen, die ukrainische Armee weitere 300 Kilometer zurückzudrängen, damit der Donbass nicht mehr in Reichweite ukrainischer Waffen ist. Die einzige Waffe, die die Ukraine hat, die 300 Kilometer Reichweite hat, sind die HIMARS-Raketenwerfer.
Das war offensichtlich ernst gemeint, denn am 20. Juli hat der russische Außenminister Lawrow erklärt, dass sich die Ziele der russischen Militäroperation inzwischen aufgrund der Lage verändert hätten:
„Jetzt ist die Geografie anders. Es handelt sich nicht nur um die DNR und die LNR, sondern auch um die Gebiete Cherson und Saporoschje und eine Reihe anderer Gebiete. Und dieser Prozess geht weiter, und er geht konsequent und beharrlich weiter. (…) Denn wir können nicht zulassen, dass der Teil der Ukraine, der von Selenskij oder seinem Nachfolger kontrolliert wird, über Waffen verfügt, die eine direkte Bedrohung für unser Territorium und das Territorium der Republiken darstellen, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben und die ihre Zukunft selbst bestimmen wollen.“
Fazit
Wenn man all dies im Zusammenhang betrachtet, hat die Lieferung von HIMARS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern nur einen Sinn: Den Krieg zu verlängern, indem die USA Russland zwingen, noch tiefer in die Ukraine vorzudringen, wenn Russland sicherstellen will, dass Kiew mit seinen Raketen weder den Donbass noch die Krim oder russisches Kernland beschießen kann. Militärisch sind diese Raketen nicht entscheidend, aus militärischer Sicht würde es vollkommen ausreichen, Kiew Raketen mit einer Reichweite von 80 Kilometern zu schicken.
Russland hat in aller Deutlichkeit erklärt, wo seine roten Linien sind, und Kiew und der Westen tun prompt alles, um diese zu überschreiten. Putins Erklärungen über die „Tragödie für das ukrainische Volk“ und darüber, dass Russland in der Ukraine „noch gar nichts Ernsthaftes begonnen“ habe, und Medwedews Äußerung über den „Tag des jüngsten Gerichts“ machen deutlich, dass Russland im Falle eines Überschreitens der roten Linien bereit ist, wirklich mächtige Waffen einzusetzen und die bisherige Rücksichtnahme fahren zu lassen.
Dass der russische Außenminister Lawrow nun auch noch offen gesagt hat, „die Geografie“ der Operation sei nun anders, lässt darauf schließen, dass Russland nun mindestens alle russisch bewohnten Gebiete der Ukraine unter seine Kontrolle bekommen möchte, was in jedem Fall auch ein Vorrücken auf Odessa und damit einen Landkorridor nach Transnistrien bedeuten würde.
Wenn man sich daran erinnert, dass all das hätte verhindert werden können, wenn der Westen zugestimmt hätte, die Ukraine als neutrales Land zu belassen, anstatt sie mit aller Gewalt in die NATO zu ziehen, und dass Kiew Ende März selbst diesen Vorschlag gemacht hat, dann aber von den USA zurückgepfiffen wurde und ihn zwei Tage später wieder kassiert hat, dann wird klar, dass der US-Westen kein Interesse an einem Frieden hat. Der NATO-Beitritt der Ukraine, den es nun wohl ohnehin nie geben wird, war dem Westen so wichtig, dass er bereit ist, dafür zehntausende Menschen sterben zu lassen.
Die Ukraine wird vom Westen verheizt, um Russland in einem Stellvertreterkrieg zu schwächen. Ob es allerdings am Ende Russland ist, das geschwächt wird, oder ob es die EU ist, die dabei wirtschaftlich kollabieren wird, wird die Zukunft zeigen.
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