Liveticker zum Ukraine-Krieg – Regionalverwaltung: EU erkennt Saporoschje als Teil Russlands an

22 Juli 2022 07:45 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

Quelle: Sputnik © Alexei Maischew

• 22.07.2022 08:00 Uhr

  08:00 Uhr

  Behörden des Gebiets Saporoschje: EU erkennt Region als Teil Russlands an

  

  Das Mitglied des Hauptrates des Gebiets Saporoschje, Wladimir Rogow, hat behauptet, dass die Europäische Union mit dem im offiziellen EU-Amtsblatt veröffentlichten Dokument über das siebte Paket der EU-Sanktionen gegen Russland das Territorium des Gebiets im Wesentlichen als Teil Russlands anerkannt habe. Er schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

  „Im siebten Sanktionspaket erkennen die Euro-Beamten das Territorium des Gebiets Saporoschje faktisch als Teil Russlands an.“

  Grund dafür sei die Formulierung „Der sogenannte Vertreter des Hauptrates der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporoschje“, die sich auf die Verhängung von Sanktionen gegen Rogow bezieht. Rogow führte aus:

  „Die EU-Beamte stellen meine Zugehörigkeit zur militärisch-zivilen Verwaltung infrage, nicht aber die militärisch-zivile Verwaltung selbst. Damit werden ihre Rechtmäßigkeit und die Souveränität Russlands über das Territorium des Gebiets Saporoschje anerkannt.“

• 07:35 Uhr

  Gasfluss durch Nord Stream 1 weiter konstant
  
  

  

  Netzdaten zufolge fließt seit Abschluss der Wartungsarbeiten weiter kontinuierlich Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Wie aus Angaben auf der Webseite der Betreibergesellschaft Nord Stream AG hervorgeht (Stand 6.15 Uhr), wurden auch in der Nacht zum Freitag sowie am frühen Freitagmorgen konstant knapp 29,3 Gigawattstunden pro Stunde geliefert. Das entspricht einer Lieferung von rund 700 Gigawattstunden pro Tag und etwa 40 Prozent der theoretisch möglichen Auslastung. Der Gasfluss liegt damit weiter auf dem Niveau von vor Beginn der zehntägigen Wartungsarbeiten am 11. Juli.

• 07:15 Uhr

  RT begutachtet Situation in einer Region, die von Kräften der Volksrepublik Lugansk kontrolliert wird

  

  Die ukrainischen Kräfte sollen zivile Ziele in der Volksrepublik Donezk abermals beschossen haben. Mehr als 400 Schüsse aus verschiedenen Waffensystemen seien allein am Mittwoch in die Republik abgefeuert worden, so die lokalen Behörden. Drei Zivilisten seien getötet, zwei weitere verletzt worden. Aufnahmen zeigen die Folgen des Beschusses eines der Wohnbezirke in der Stadt Donezk. RT hat mit einer Zeugin des Beschusses gesprochen.

• 21.07.2022 23:00 Uhr

  23:00 Uhr

  Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

• 22:30 Uhr

  EU-Rat verhängt siebtes Sanktionspaket gegen Russland

  

  Die EU hat ein weiteres Paket antirussischer Sanktionen verabschiedet – das siebente in Folge. Neben der Aufnahme von 55 weiteren russischen Staatsbürgern und juristischen Personen in die Schwarze Liste sieht das Dokument ein teilweises Embargo für Gold und eine Reihe von Waren vor.

  Im Einzelnen wurden der erste Vize-Ministerpräsident der russischen Regierung, Andrei Beloussow, der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, die Schauspieler Wladimir Maschkow und Sergei Besrukow und der Präsident des russischen Motorrad- und Rockerclubs Nachtwölfe, Alexander „Chirurg“ Saldostanow, sanktioniert.

  Als zusätzliche Verschärfung beschloss der EU-Rat, die Sanktionen bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern. Ein Dokument mit den Einzelheiten der Verbote soll zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Ursula von der Leyen betonte auf Twitter:

  „Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, die EU-Sanktionen gegen den Kreml zu verschärfen und zu erweitern. Dies ist eine Botschaft an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten.“

  Die EU soll jedoch nach Angaben des Wall Street Journals einen Vorschlag zur Verhängung von Sanktionen gegen das russische Unternehmen VSMPO-AVISMA blockiert haben, da Frankreich und mehrere andere Länder befürchten, dass Russland seine Titanexporte in die EU-Länder einstellen wird.

• 22:00 Uhr

  Medienbericht: Nord-Stream-Turbine steckt im Transit in Deutschland fest

  Die Turbine für Nord Stream, die nach Reparaturen von Kanada nach Russland transportiert werden soll, steckt derzeit in Deutschland fest. Dies teilte Reuters unter Verweis auf ungenannte Quellen mit. Reuters berichtet:

  „Die Turbine, wegen der laut Moskau der Gasfluss durch die Nord-Stream-Pipeline nach Europa beeinträchtigt worden sei, sitzt in Deutschland fest, weil Russland noch keine Erlaubnis für den Rücktransport erteilt hat.“

  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte dazu, dass die Turbine Anfang der Woche im Land eingetroffen sei. Er wollte jedoch nicht präzisieren, wann die Turbine an Russland übergeben werden wird.

  Gazprom hatte zuvor angegeben, dass es von der deutschen Firma Siemens noch keine Unterlagen über die Rückgabe der Turbine für Nord Stream erhalten habe.

• 21:30 Uhr

  Türkei: Unterzeichnung des Abkommens über Getreideexporte findet am Freitag in Istanbul statt

  

  Am Freitag soll in Istanbul ein Abkommen zur „Getreidefrage“ unterzeichnet werden. An der Zeremonie würden der türkische Präsident RecepTayyip Erdoğan und UN-Generalsekretär António Guterres teilnehmen. Dies teilte die türkische Präsidialverwaltung mit:

  „Die Zeremonie findet um 16.30 Uhr im Dolmabahçe-Palast statt. Daran werden Präsident Erdoğan und der UN-Generalsekretär teilnehmen.“

  Bereits zuvor hatte Erdoğan die Hoffnung geäußert, dass das Memorandum über ukrainisches Getreide in dieser Woche bei einem Treffen von Delegationen aus der Türkei, Russland, der Ukraine und der UNO unterzeichnet wird. 

  Das US-Außenministerium erklärte in diesem Zusammenhang, dass die USA die Unterzeichnung des „Getreideabkommens“ in Istanbul begrüßen und den Beitrag der beteiligten Parteien hochschätzen.

• 21:00 Uhr

  Alexander Lukaschenko: Weißrussland erkennt Status der Krim sowie die LVR und DVR an

  

  Weißrussland arbeitet mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk zusammen, das heißt, es hat deren Status praktisch anerkannt. Dies erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP). Wörtlich sagte er:

  „Faktisch arbeiten wir so mit ihnen zusammen, wie Sie mit der Ukraine faktisch zusammenarbeiten, die Sie bereits in Teile geteilt haben und dann wiederherstellen werden. Ich werde Lugansk und Donezk sowie der Krim helfen. Wir arbeiten mit ihnen zusammen und machen keinen Hehl daraus. Das heißt, wir haben de facto zugegeben, dass es die Krim, Lugansk und Donezk gibt. Es ist ein müßiges Geschwätz, warum Lukaschenko sie anerkannt hat oder nicht. Wenn nötig, werden wir sie aber auch per Präsidialdekret anerkennen.“

  Nach Ansicht des weißrussischen Staatschefs sei eine offizielle Anerkennung bislang nicht erforderlich.

• 20:30 Uhr

  Medienbericht: Große Gruppe ukrainischer Saboteure aus Odessa in Cherson aufgeflogen

  Eine der größten Sabotagegruppen des Gebiets Cherson soll gestellt worden sein. Diese sei von Offizieren des ukrainischen Sicherheitsdienstes beaufsichtigt worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf einen Vertreter eines russischen Sicherheitsdienstes. Die Quelle teilte ferner mit:

  „Als Ergebnis einer gut koordinierten Arbeit wurde eine weitere Person, die die Sprengung von Bahngleisen plante, identifiziert und festgenommen. Diese war Mitglied einer Sabotagegruppe unter der Leitung des Aufsehers des Inlandsgeheimdienstes aus Odessa.“

  Bei dem Einsatz seien über 48 Kilogramm TNT sowie mehrere Glattrohrwaffen beschlagnahmt worden.

• 20:00 Uhr

  Abgeordneter der Werchowna Rada: Staatsbürgerschaft des Unternehmers Kolomoiski entzogen

  

  Der Abgeordnete der Werchowna Rada Sergei Wlassenko hat in den sozialen Netzwerken ein Foto des angeblich geheimen Dekrets des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gezeigt, womit dem Oligarchen Igor Kolomoiski die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden sei.

  Auf der veröffentlichten Liste stehen zehn Namen. Neben Kolomoiski sind auch der Politiker und Ko-Vorsitzende der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ Wadim Rabinowitsch sowie der Geschäftsmann Gennadi Korban aufgezählt. Das Dokument ist auf den 18. Juli datiert, trägt aber nicht die Unterschrift des Präsidenten.

  Der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak reagierte prompt auf das Bild. Auf seinem Telegram-Kanal teilte er mit, dass die Abgeordneten am 18. und 19. Juli haben abstimmen sollen und dass mindestens ein Parlamentarier aus dieser Liste an der Abstimmung teilgenommen habe. In diesem Zusammenhang äußerte Schelesnjak Zweifel an dem Datum des angeblichen Dokuments. Alles sei möglich, aber „bisher sieht es sehr seltsam aus“, hieß es weiter.

  Eine offizielle Bestätigung dieser Informationen liegt aber weiterhin nicht vor. Im Februar hatte der ukrainische Politikexperte Dmitri Kornejtschuk Igor Kolomoiski als den Mann bezeichnet, der mehr als jeder andere Belastungsmaterial über Selenskij haben soll.