Niederlage für US-Präsident Joe Biden

Joe Biden (hier mit dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama) dürfte das Lachen inzwischen vergangen sein. Diese Woche erlitt er seine dritte Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA.

Foto: Daniel Schwen / wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Amerika    22. Juli 2022 / 19:31

Niederlage für US-Präsident Joe Biden

Der Oberste Gerichtshof in den USA (englisch Supreme Court of the United States genannt) hat Teile der Migrationspolitik von Präsident Joe Biden (Demokraten) außer Kraft gesetzt. Seine Regierung hatte laut FoxNews kurz vorher angeordnet, Einwanderer zunächst nur in Fällen von Spionage, bei geplanten Terrorakten oder einer anderen Gefahr für die nationale Sicherheit abzuschieben.

Dritte Gerichtsniederlage des Demokraten

Fünf Richter stimmen dafür, die Regelung auszusetzen. Unter den vier Gegenstimmen war auch die als konservativ geltende Amy Coney Barrett, wie die Legal Tribune Online auf deutsch berichtete.

Biden erlitt zuletzt gleich zwei Schlappen vor dem Supreme Court. Zum einen kippte der Oberste Gerichtshof Ende Juni eine seit fast 50 Jahren bestehende Regelung zu Abtreibungen. In dem anderen Fall ging es um eine Einschränkung der Vorschriften über die Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftwerken.

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