Die Einigung über Getreideexporte aus der Ukraine und Russland
Russland, die Ukraine und die UNO haben sich unter Vermittlung der Türkei auf ein Abkommen zum Export von Getreide aus Russland und der Ukraine geeinigt.
Die Ukraine hat ihren Widerstand aufgegeben und einem Abkommen zugestimmt, das den Abtransport von Getreide aus der Ukraine ermöglichen soll. In dem Abkommen wird außerdem auch der Export von russischem Getreide geregelt, der bisher von den westlichen Sanktionen behindert wird. Zwar steht der Getreideexport aus Russland nicht auf den westlichen Sanktionslisten, aber die Sanktionen gegen russische Banken, Transportunternehmen und Häfen behindern den Export von russischem Getreide und russischen Düngemitteln. Hinzu kommen Sanktionen gegen Versicherungen, die russische Transportschiffe versichern.
Der Westen hat zugesagt, diese Sanktionen entsprechend anzupassen. Ob das passiert, wird man abwarten müssen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat am 22. Juli über den Inhalt des Abkommens berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
UN enthüllt Details des Abkommens über Getreideexporte aus der Ukraine
Ein hochrangiger Vertreter der Weltorganisation sagt, dass keine Minenräumung stattfinden wird
Im Rahmen des Abkommens über Getreideexporte aus der Ukraine wird es keine Minenräumung geben. Das sagte ein hoher UN-Beamter am Freitag.
„In den ukrainischen Hoheitsgewässern wird keine zusätzliche Minenräumung durchgeführt“, sagte er. Der Gesprächspartner erklärte, dass das Verfahren zu lange dauern würde – drei bis vier Monate.
„Wir haben beschlossen, dass es effizienter wäre, sichere Korridore zu nutzen, die die ukrainische Seite bestimmen wird. Die Schiffe werden von ukrainischen Lotsen geführt“, fügte er hinzu.
Das Getreideabkommen sieht einen Verzicht auf Angriffe auf die im Vertrag genannten Hafenanlagen vor.
„Das Abkommen besagt, dass die Parteien keine Angriffe auf Getreideschiffe, andere zivile Schiffe und im Abkommen genannte Hafenanlagen durchführen werden“, sagte er.
Beginn des Getreideexports
Nach der Unterzeichnung des Abkommens wird es mehrere Wochen dauern, bis die Getreideexporte aus der Ukraine aufgenommen werden können, sagte der hohe UN-Beamte.
„Wir sprechen von mehreren Wochen, bevor die vollständige Umsetzung beginnt“, sagte er.
Der Gesprächspartner wies darauf hin, dass die Parteien Zeit benötigen, um die Gemeinsame Koordinierungsstelle zu besetzen, Inspektionsteams zu bilden und in den ukrainischen Häfen die Getreideexporte vorzubereiten. Er sagte, dass es notwendig sei, rechtzeitig für die neue Ernte in der Ukraine bereit zu sein, wenn die Getreidespeicher für die neue Ernte geräumt werden müssen.
Der hochrangige UN-Beamte erklärte, dass das in Istanbul unterzeichnete Getreideabkommen für 120 Tage gültig ist und verlängert werden kann. Der Gesprächspartner wies jedoch darauf hin, dass das Abkommen bis zur Beendigung des Konflikts in Kraft bleiben müsse. „Wir rechnen nicht damit, dass er bald endet“, fügte der hohe UN-Beamte hinzu.
Er sagte, dass im Rahmen des Abkommens etwa 5 Millionen Tonnen Getreide pro Monat durch sichere Korridore aus drei ukrainischen Häfen abtransportiert würden.
„Wir erwarten einen monatlichen Export von 5 Millionen Tonnen“, sagte der Gesprächspartner. Er fügte hinzu, dass exakt diese im Abkommen festgelegte Menge an Getreide vor Beginn des Konflikts aus den ukrainischen Häfen exportiert wurde.
Überwachung der Schiffe mit Getreide
Vertreter Russlands, der Türkei, der Ukraine und der Vereinten Nationen werden im Rahmen des Gemeinsamen Koordinierungszentrums an der Überwachung der Schiffe, die Getreide aus der Ukraine ausführen, teilnehmen.
„Es wird eine Inspektion der Schiffe stattfinden, die diese Häfen anlaufen. Sie wird unter der Kontrolle des Gemeinsamen Koordinierungszentrums in Anwesenheit von Vertretern der drei Länder (Russland, Türkei, Ukraine, Anm. TASS) und der UNO durchgeführt“, sagte der hochrangige UN-Beamte.
Der Gesprächspartner fügte hinzu, dass die Gemeinsame Koordinierungsstelle auch dafür sorgen wird, dass die Schiffe in bestimmten sicheren Korridoren fahren und auf mögliche Zwischenfälle reagieren wird.
Russische Lebensmittelexporte
Das Abkommen über Getreideexporte aus der Ukraine sieht weitere Bemühungen zur Erleichterung der Ausfuhr von russischen Lebensmitteln, Düngemitteln und Düngerrohstoffen vor, so der hohe UN-Beamte.
„Das Dokument enthält eine Klausel, die unsere (der UNO, Anm. TASS) Bemühungen bestätigt, den Export von Lebensmitteln, Düngemitteln und Düngerrohstoffen aus Russland zu erleichtern“, sagte der Gesprächspartner.
Ihm zufolge werden die Vereinten Nationen mit privaten Unternehmen und den Mitgliedsstaaten der Weltorganisation zusammenarbeiten, um die Situation im Zusammenhang mit Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren aus Russland zu klären.
„Wir wollen, dass diese Ausnahmen von den Sanktionen wirklich funktionieren. Für die Schwierigkeiten und Probleme gibt es mehrere Gründe. Zu den Lösungen gehören unter anderem der Dialog mit dem Privatsektor und den Mitgliedsländern sowie entsprechende Signale, um das zu erreichen. In diesem Sinne begrüßen wir die diesbezüglichen Klarstellungen der USA und der EU“, sagte er.
Ende der Übersetzung
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