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Die Grünen haben alle Masken fallengelassen

Published On: 24. Juli 2022 6:00

Die Grünen stehen nach ihrer Eigenwerbung für Umweltschutz, Klimaschutz und Friedenspolitik. Die Wahrheit sieht anders aus.

Die Grünen sind die verlogenste Partei Deutschlands, aber während viele Menschen das früher nicht bemerkt haben, weil die Medien nach Kräften geholfen haben, das zu verbergen, müsste es heute jeder noch so politisch desinteressierte Mensch in Deutschland merken. Dass diese Partei der Berufslügner immer noch gute Umfragewerte hat, beweist, welche Macht die Medien über die öffentliche Meinung haben.

Friedenspolitik?

Die Grünen sind von der pazifistischen Politik ihrer Gründerzeit längst auch offiziell abgerückt, aber anscheinend haben die Wähler der Grünen das nicht bemerkt. Oder sie sind selbst kriegslüstern geworden, ohne sich das selbst einzugestehen. Ich erinnere daran, dass Katrin Göring-Eckardt Ende 2020, als es um ein neues Grundsatzprogramm der Grünen ging, gesagt hat:

„Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei.“

Wer das für leere Worte gehalten hat, der dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein, denn die Grünen sind ganz vorne dabei, wenn es um die Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine, also um Kriegsverlängerung, anstatt um Gespräche über eine friedliche Lösung geht. Den Grünen ist der Kampf gegen Russland weitaus wichtiger, als für einen Frieden einzutreten, der tausende Leben retten würde. Das ist keine Friedenspolitik, das ist eine Politik der Kriegsverlängerung.

Immerhin gibt es immer noch die Möglichkeit, die Kämpfe in der Ukraine sofort zu beenden. Der Westen müsste nur einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen und den Wunsch der Menschen auf der Krim und im Donbass akzeptieren, die Teil Russlands sein möchten. Auf dieser Basis ließe sich über ein Ende der Kampfhandlungen reden, aber das ist für die Grünen inakzeptabel. Sie lassen es lieber zu, dass tausende Menschen sterben.

Klimaschutz?

Die Grünen haben uns bis Ende 2021 erzählt, die Welt ginge demnächst unter, wenn wir nicht sofort alle Kohlekraftwerke abschalten. Der CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke würde den Klimawandel unwiederbringlich befeuern und das würde zu Tod, Not und Elend von Milliarden Menschen auf der Welt, auch in Europa und Deutschland führen.

Auch das Thema haben die Grünen gestrichen, denn nun setzen sie im Kampf gegen Russland wieder auf Kohlekraftwerke. Offiziell soll es nur eine vorübergehende Maßnahme sein, eingemottete Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Aber seien wir ehrlich: Das russische Gas lässt sich trotz aller Traumtänzerei, die in Medien und Politik verbreitet wird, auf Jahre nicht ersetzen, ohne den Kohleverbrauch zu erhöhen.

Entweder glauben die Grünen ihre eigene Geschichte vom CO2-gemachten Klimawandel selbst nicht, oder sie sind bereit, die Welt und Millionen oder gar Milliarden von Menschen zu opfern, um gegen Putin vorzugehen. Egal, was der Grund ist, eines kann man festhalten: Im Gegensatz zu den von den Grünen propagierten Thesen ist der Kampf gegen den Klimawandel bei weitem nicht die oberste Priorität der Grünen.

Abgesehen davon, dass die deutsche Wirtschaft ohne günstiges Gas aus Russland vor die Hunde gehen wird, weil sie ohne billige Energie ihre Konkurrenzfähigkeit verliert, entsteht bei der Stromerzeugung aus Gas auch weniger CO2. Würden die Grünen es also mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssten sie für Nord Stream 2 sein, und nicht dagegen. Und sei es nur, um Gas so lange zu nutzen, bis der Traum von der grünen Energie in Erfüllung geht.

Der Kinderbuchautor Robert Habeck, der derzeit den Bundeswirtschaftsminister spielen darf, und der damit für das Wohl der deutschen Wirtschaft verantwortlich ist, hat auf die Frage, ob man Nord Stream 2 nicht einschalten sollte, um die Gaskrise zu lösen, aber allen Ernstes geantwortet:

„Das wäre das Hissen der weißen Fahne in Deutschland und Europa. Das sollten wir auf keinen Fall tun!“

Bei solchen Aussagen fühle ich mich irgendwie an den klumpfüßigen deutschen Minister erinnert, der seine jubelnden Anhänger gefragt hat, ob sie den totalen Krieg wollen. Habeck will ganz offensichtlich den totalen Wirtschaftskrieg, auch zum Preis tausender Menschenleben in der Ukraine und des Endes des Wohlstandes in Deutschland. Und sogar zu dem Preis, dass der „Kampf gegen Klimawandel“ einen Rückschlag erlebt, weil die Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden.

Hauptsache, gegen Russland – auch das hat Habeck mit dem damaligen deutschen Minister gemein.

Grüne gegen Atomkraft?

Vergessen wir nicht, dass das offiziell wichtigste Ziel der Grünen über Jahrzehnte der Atomausstieg war. Dass der durchgesetzt wurde, war der vielleicht größte Erfolg der Grünen.

Und nun?

Jetzt reden die Grünen allen ernstes darüber, dass – wenn es gegen Putin geht – sogar die Atomkraftwerke länger laufen sollen. Wie passt das zu den offiziellen Prinzipien der Grünen?

Die Grünen waren schon immer verlogen

Dass die Grünen in Wahrheit andere Ziele verfolgen, als sie ihren Wählern erzählen, ist nicht neu. Das will ich hier anhand von ein paar Beispiele aus früheren Artikeln von mir zu dem Thema aufzeigen.

Vielleicht erinnern Sie sich noch vage daran, dass die Grünen, solange sie in der Opposition waren, lautstark für eine Einschränkung der Macht von Lobbyisten waren. Seit sie an der Regierung sind und das endlich umsetzen könnten, hört man von ihnen zu dem Thema kein Wort mehr.

Die Grünen und das US-Frackinggas

Öffentlich sind die Grünen gegen Fracking, auch gegen russisches Gas durch Nord Stream 2 waren sie immer und auch gegen Frackinggas aus den USA. Im Februar 2019 gab Katrin Göring-Eckardt der „Welt“ ein Interview, in dem sie sagte:

„Wir Grünen waren schon immer gegen Nord Stream 2. Das Projekt war von Anfang an falsch. Es bindet uns mit zusätzlichen Abnahmeverpflichtungen auf Jahrzehnte an noch mehr russisches Gas“

Die Grünen waren demnach gegen Nord Stream 2, denn sie wollten sich nicht „auf Jahrzehnte“ an russisches Gas binden. Galt das auch für Gas insgesamt? Katrin Göring-Eckardt sagte dazu in dem Interview:

„Es gibt keine Notwendigkeit, russisches Gas durch amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen. Wir brauchen es nicht.“

Eine deutliche Aussage. Und sie fügte hinzu:

„Wir steigen aus der Kohle aus und subventionieren den Import einer fossilen Energie, deren CO2-Bilanz nicht besser ist als die von Kohle? Das ist doch absurd. Das soll die Bundesregierung lassen. Zumal die bestehenden LNG-Terminals in der EU bei Weitem nicht ausgelastet sind“

Wir halten fest: Die Grünen waren gegen Erdgas in jeder Form, egal, ob aus Russland oder den USA. Und eine Subventionierung des teuren Frackinggases aus den USA haben sie erst recht abgelehnt.

So weit so klar. Aber wie sah es aus, wenn es um politische Entscheidungen ging?

Beim Frackinggas aus den USA haben sie sich in aller Stille erstaunlich flexibel gezeigt. Am 7. Juni 2019 wurde die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ vom Bundesrat verabschiedet. Darin werden Netzbetreiber verpflichtet, ihre Gasnetze an die Flüssiggas (LNG) Terminals anzuschließen, die in Norddeutschland gebaut werden sollten.

Und alle Bundesländer, in denen die Grünen in der Regierung sind, haben der Verordnung zugestimmt. Sie haben damit den Weg frei gemacht für amerikanisches Frackinggas, was sie laut Frau Göring-Eckardt „absurd“ fanden.

Aber da die Medien darüber nicht berichtet haben, haben Grünen-Wähler davon nichts erfahren.

Hambacher Forst

Ein weiteres Beispiel: Der Hambacher Forst, wo ein großer Wald dem Braunkohleabbau weichen muss. Braunkohle ist der schmutzigste und ineffizienteste Energieträger, den es gibt, da müssen die CO2-bewegten Grünen doch dagegen sein. Erinnern Sie sich noch an die Proteste gegen die Abholzung des Forstes, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben? Die Grünen fanden die Abholzung des Forstes natürlich auch ganz schlimm.

Die Sache hatte allerdings einen kleinen Schönheitsfehler: Als sie in NRW in der Regierung waren, haben die Grünen die Abholzung, gegen die sie danach protestiert haben, selbst mit beschlossen. Kann man seine Wähler noch offener betrügen?

Fazit

Die Liste der Lügen der Grünen ließe sich fortsetzen und die Medien thematisieren nicht, dass die Grünen ihre Wähler seit Jahren betrügen, wenn sie öffentlich für das Eine eintreten, aber in der Regierung regelmäßig das Gegenteil tun.

Den Grünen sind nicht Umwelt- und Klimaschutz oder Friedenspolitik heilig, den Grünen ist nur eines heilig: Ihre Treue zur Politik der Eliten in Washington. Es sind deren Ziele, die die Grünen eilfertig umsetzen, wenn sie dem Kampf gegen das „böse Russland“ alle anderen Ziele unterordnen. Und das ist nicht erst jetzt passiert, nachdem Russland in der Ukraine militärisch aktiv geworden ist, das war schon seit Jahren so. Jetzt wird es nur so offensichtlich, dass es eigentlich niemand mehr übersehen kann.

Die Grünen lullen ihre Wählerschaft mit schönen Worten und griffigen Parolen ein, der Fachbegriff dafür lautet „Populismus“. Allerdings setzen die Grünen, sobald sie Regierungsverantwortung tragen, das Gegenteil von dem um, wofür offiziell trommeln. Und natürlich bekommen sie von den transatlantischen Medien dafür volle Rückendeckung.


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