Veröffentlicht am 24. Juli 2022 von TE.

Mitte Juni hielt Bundesjustizminister Marco Buschmann den Sinn einer Maskenpflicht noch für nicht ausreichend wissenschaftlich erwiesen. Doch dann, am 1. Juli, kam der Evaluationsbericht zu den Corona-Massnahmen der Bundesregierung, der Politikern und vielen Medien zufolge Belege dafür liefert, die «Maske wirkt» und müsse nur «richtig getragen werden».

Daraufhin passte auch Buschmann seine Positon an und meinte plötzlich, «die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig», weshalb «eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen in unserem Konzept [für den Herbst] sicher eine Rolle spielen» werde und er «eine allgemeine Maskenpflicht für Deutschland nicht ausschliessen» wolle.

Dabei wird aber geflissentlich übersehen, dass es auf Seite 99 des Evaluationsberichts heisst, es «fehlen randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken». Deshalb sei nicht «abschliessend geklärt, wie gross der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis» ist. Dass es derlei zentral wichtige Studien nicht gibt, das musste die US-Seuchenbehörde CDC bereits 2021 konzedieren.

Die Berliner Zeitung kritisierte vor diesem Hintergrund, es würden «erneut Kontextualisierung und Differenzierung in der leitmedialen Berichterstattung zur Corona-Politik fehlen», und forderte, «die Maskenpflicht muss sofort beendet werden», da sie «aktuell verfassungswidrig ist».

Transition-News trat daher an die Presseabteilung von Marco Buschmanns Ministerium heran, und zwar mit folgenden zwei Fragen:

(1) Wenn es keine randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken gibt, wie will Herr Buschmann dann eine Maskenpflicht in Innenräumen oder auch allgemeiner Art rechtfertigen?

(2) Von Beginn an war das Ziel der Corona-Massnahmen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Doch eine solche hat es in Deutschland zu keinem Zeitpunkt während der «Corona-Zeit» gegeben. Sieht Herr Buschmann das auch so? Wenn ja, wie wäre dann eine Maskenpflicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen, zumal gegebenenfalls eine Überlastung des Gesundheitssystems auch ohne Grundrechtseinschränkungen – etwa durch den Ausbau statt Abbau von Krankenhauskapazitäten – verhindert werden kann?

Die Presseabteilung reagierte bis dato auch zweimal per E-Mail, antwortete dabei aber nicht auf unsere Fragen. So hiess es in der ersten Antwort auf unsere E-Mail, in der wir etwa den Bericht der Berliner Zeitung erwähnt hatten, lediglich, «bitte haben Sie Verständnis, dass wir die Berichterstattung einzelner Medien aus grundsätzlichen Erwägungen heraus weder kommentieren noch bewerten».

Wir schrieben daraufhin zurück mit dem Hinweis, wir hätten Herrn Buschmann wohlgemerkt «nicht um eine Bewertung eines Mediums und seines Berichts, sondern um die Bewertung von Inhalten zum Thema Maskenpflicht gebeten», weshalb die Presseabteilung doch bitte für eine konkrete Beantwortung unserer zwei Fragen sorgen möge.

Doch anstatt die Fragen zu beantworten, verwies man lediglich auf eine Passage im Evaluierungsbericht, aus dem sich aber keine Antwort auf unsere Frage ableiten lässt – und ergänzte: «Bei Fragen zu den weiteren Einzelheiten aus medizinisch-fachlicher Sicht müsste ich Sie bitten, sich an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden, bei dem die federführende Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für dieses Thema liegt.»

Dazu erwiderten wir, dass wir fest davon ausgegangen seien, «dass Herr Buschmann, wenn er eine öffentliche Aussage tätigt, er oder sein Ministerium auch im ‹Besitz› ist von Daten bzw. Kenntnis hat von Daten, die die entsprechende Aussage faktisch absichern». Vor diesem Hintergrund seien wir «höchst verwundert, dass man unseren beiden Fragen, die sich wohlgemerkt auf nichts anderes bezogen als auf Aussagen von Herrn Buschmann, nun zum zweiten Mal ausweiche». Gleichzeitig baten wir zum dritten Mal, die zwei Fragen «ganz konkret zu beantworten».

Sobald von Herrn Buschmann und seinem Ministerium konkrete Antworten vorliegen, werden wir erneut berichten.

Unterdessen regt sich vermehrt Kritik am Maskentragen. So berichtet die WELT, dass der Saar-Hausärzteverband im Maskentragen eine der Ursachen sieht für «die über Deutschland rollende Welle von Atemwegserkrankungen». Der Verband plädiere daher für eine massvollere Anwendung der Masken. Gesundheitsverbände würden ihn dabei unterstützen und setzten auf Eigenverantwortung.



Quelle: welt.de