Lawrow: Russland will die Kiewer Regierung auswechseln
Die Medien überschlagen sich gerade mit Meldungen, der Außenminister Lawrow habe mitgeteilt, Russland wolle die Regierung in Kiew stürzen. Das ist, entgegen dem, was die Medien behaupten, nichts Neues.
Deutsche Medien melden entrüstet, der russische Außenminister Lawrow habe zum ersten Mal offen gesagt, dass Russland die ukrainische Regierung stürzen will. Die Entrüstung in Medien und Politik über diese „neue Erklärung“ Russlands ist entweder gelogen, oder ein Zeichen von kompletter Unwissenheit über den Ukraine-Konflikt, denn das ist ganz und gar nicht neu.
Die ursprünglichen russischen Ziele
Als der russische Präsident Putin den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet hat, hat er die russischen Ziele klar benannt: Die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Damit war klar, dass Russland die Regierung in Kiew austauschen will, denn sie ist es, die die Nazifizierung der Ukraine vorantreibt. Putin konnte das Ziel, die Kiewer Regierung zu entfernen, nicht deutlicher ausdrücken.
Hinzu kommt, dass Putin schon lange vor Beginn der russischen Intervention oft offen gesagt hat, dass es für Russland inakzeptabel ist, wenn an seiner Grenze ein Staat zu einem „Anti-Russland“ aufgebaut wird. Dass ein solcher Staat, noch dazu, wenn dort Militärbasen eines gegen Russland gerichteten Militärblocks entstehen und der Staat gleichzeitig offen in seiner Militärdoktrin einen Krieg gegen Russland festschreibt, für Russland ein existenzielles Sicherheitsrisiko darstellt, sollte verständlich sein.
Dass Russland eine solche Regierung nicht akzeptieren kann, ist folgerichtig. Wer das nicht verstehen will, der sollte sich fragen, mit welchen „Gefahren für ihre nationale Sicherheit“ die USA Kriege zum Beispiel im Irak vom Zaun gebrochen haben. Dass Russland, zumindest an seiner Grenze, keinen von einer so offen anti-russischen Regierung geführten Staat haben möchte, die noch dazu offen einen Krieg gegen Russland plant und sogar von der Anschaffung von Atomwaffen spricht, kann niemanden überraschen.
Daher war von Anfang an klar, dass die Absetzung der Kiewer Regierung von Beginn an ein Ziel Russlands gewesen ist. Dass Lawrow das nun offen gesagt hat, ist keine Sensation, auch wenn deutsche Medien wie der Spiegel einen anderen Eindruck erwecken.
Die aktuellen russischen Ziele
Im März gab es Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Die russischen Bedingungen waren, dass Kiew den Donbass und die Krim als russisch anerkennt und nicht der NATO beitritt. Die Ukraine sollte im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl bekommen und durfte, wenn die EU sie haben will, auch der EU beitreten. Kiew selbst hat diese Vorschläge angenommen und sie der russischen Delegation Ende März schriftlich überreicht.
Aber der Westen in Person der USA, die in Wahrheit in Kiew regieren, wollten einen Stellvertreterkrieg „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland. Frieden in der Ukraine ist kein Ziel der USA, ihr Ziel ist es, Russland zu schwächen und das wird in Washington seit Jahren offen gesagt. Daher hat Kiew die eigenen Vorschläge nur Tage später wieder zurückgezogen und spricht seitdem davon, den „Krieg auf den Schlachtfeld entscheiden“ zu wollen. Das Ergebnis ist bekannt: Tausende sinnlos gestorbene ukrainische Soldaten seit Anfang April.
Russland hat danach erklärt, dass sich die russischen Ziele sukzessive ändern werden, je länger die Kämpfe dauern. Das war auch eine Hoffnung auf vernünftige Kräfte in Kiew, die verstehen, dass die Ukraine nicht gewinnen kann. Je früher Kiew über Frieden verhandelt, desto weniger hart wären die russischen Forderungen – oder umgekehrt: Je länger Kiew mit Verhandlungen wartet, desto härter werden die russischen Forderungen. Aber in Kiew scheint es keine vernünftigen Kräfte zu geben, die an ihr eigenes Volk denken, stattdessen setzt Kiew um, was die USA wollen und kämpft tatsächlich bis zum letzten Ukrainer, wie die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine zeigen.
Letzte Woche hat Lawrow es offen gesagt: Die russischen Ziele haben sich geändert, nun geht es nicht mehr „nur“ um den Donbass, Russland will nun anscheinend alle russisch besiedelten Gebiete der Ukraine befreien und die Menschen dort in Referenden entscheiden lassen, ob sie Teil Russlands werden wollen.
Und da auch mitgeteilt wurde, dass die drohende Lieferung von HIMARS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern Russland und seine Verbündeten zwingt, die ukrainische Armee um eben diese 300 Kilometer vom Donbass zurückzudrängen, reicht ein Blick auf die Landkarte aus, um zu verstehen, dass auch Kiew damit zu einem russischen Ziel geworden ist.
Das ist keineswegs nur meine Fantasie, das sehen auch die USA so, denn sie haben umgehend ihre Botschaft in Kiew und ihr Konsulat in Odessa wieder geschlossen, allerdings dieses Mal ohne es medial an die große Glocke zu hängen. In Washington erwartet man offenbar trotz aller Beteuerungen, die Ukraine könne Russland besiegen, dass russische Soldaten demnächst in Kiew, Odessa und anderen derzeit noch ukrainischen Städten auftauchen könnten.
Dass sich Russlands Ziele geändert haben, war am Sonntag auch an einem Beitrag im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens zu erkennen, denn darin war bereits von „der russischen Stadt Mariupol“ die Rede. Dass Russland Mariupol nicht wieder an die Ukraine zurückgibt, zumal es zum Donezker Gebiet gehört, habe ich mit eigenen Augen gesehen, als ich das letzte Mal in Mariupol war: Russland baut die Stadt bereits wieder auf und die Menschen dort wollen mit der Ukraine mehrheitlich nichts mehr zu tun haben.
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