Neuer GEZ-Skandal: RBB wird Millionen-Grab

Dass die Staatsmedien den Steuerzahler ausbluten, ist nichts neues, und trotzdem schockt ein Skandal nach dem anderen. Alle GEZ-Skandale finden Sie im COMPACT-Spezial 34: Genug GEZahlt- Argumente gegen die Staatsmedien.

_ von Erika Fischer

Der RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) will sich einen neuen Palast bauen lassen, und das, wie erwartet, mit Hilfe unserer GEZ-Zwangsgebühren. Das als DMH getaufte Digitale Medienhaus sollte bis 2026 planmäßig in Berlin errichtet werden. Im Jahre 2021 wurde noch von Gesamtkosten von sechzig Millionen Euro geredet, nun soll sich die Summe verdreifachen. Einhundertachtzigmillionen Euro sind für den kleinen Palast veranschlagt! Wortwörtlich klein, da die Bürofläche von 22 400 Quadratmeter auf 13 000 Quadratmeter sinkt, eine Verkleinerung um rund vierzig Prozent. Von einem “funktionalen Zweckbau”, wie die RBB-Chefin ihn nannte, kann hier nicht die Rede sein.

Dem nicht genug: Die Chefin des RBB, und zugleich Vorsitzende der ARD-Rundfunkanstalten, Patricia Schlesinger (61), steht unter schweren Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes. Die Rede ist von einer Vergabepraxis der Berateraufträge, und fehlerhaften Abrechnungen von “Geschäftsessen“ auf Kosten des Steuerzahlers, um ein paar Beispiele zu nennen. Der Landtag von Potsdam hat Schlesinger letzte Woche vorgeladen, um sie zu den Vorkommnissen zu befragen. Die RBB-Chefin hat ihr Kommen jedoch rigoros verweigert. Sie wolle keine öffentlichen Stellungnahmen mehr abgeben, zeigt sich dann jedoch in mehreren Interviews.

Nun will der Landtag Brandenburg den Druck erhöhen und setzt ein Ultimatum: Innerhalb von zwei Wochen soll die RBB-Chefin, der Rundfunk- und der Verwaltungsrat des Senders einen Fragenkatalog beantworten. Besonders interessiert die Abgeordneten, wie eng das Beziehungsgeflecht zwischen Wolf-Dieter Wolf, Patricia Schlesinger und ihrem Ehemann Gerhard Spörl im Zusammenhang mit der Erteilung von Beraterverträgen war. Falls Schlesinger die Fragen nicht befriedigend beantwortet, droht ihr die Entlassung. Jegliche Rücktrittsforderungen weist die RBB-Chefin jedoch zurück, sie erklärte dem Tagesspiegel: „Ich arbeite seit Jahrzehnten im öffentlich-rechtlichen System, dessen zutiefst überzeugte Anhängerin ich bin. Ich werde diesem System weiterhin mit aller Kraft zur Verfügung stehen“. Mal abgesehen davon, dass man nur ungern auf seinen lukrativen Gehaltscheck verzichten will. Da opfert sich die arme Frau auf, von unseren Steuergeldern abends teuer essen zu gehen und dann versteht niemand die Dame, ja was für Entbehrungen sie für uns erbringen muss…

Großzügig

Erst kürzlich erhielt Schlesinger eine Gehaltserhöhung von 16 Prozent, womit sie satte 303.000 Euro Jahresgehalt empfängt. Nun sei sie doch ins Nachdenken geraten und sagt, dass sich über Vertrag und Gehalt noch einmal reden lasse. Vielleicht sei die Gehaltserhöhung angesichts des Kostendrucks beim RBB nicht angemessen und somit würde sie bei ihren 261.000 Euro jährlich bleiben.

Großzügigerweise wolle sie dem Verwaltungsrat nun anbieten, ihren Vertrag mit der Gehaltserhöhung wieder aufzulösen. Dann muss der Steuerzahler nicht auch noch die sechzehn Prozent Gehaltserhöhung tragen, sondern nur die Einhundertachtzigmillionen für den Neuen Medien-Palast. Wie nett.

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