Peskow: Scholz‘ Behauptungen, Russland sei unzuverlässiger Gaslieferant, sind aus der Luft gegriffen

Es fließt wieder Gas durch „Nord Stream“ – aber nicht zur Freude aller EU-Politiker. Die Behauptung von der angeblichen Unzuverlässigkeit russischer Gaslieferungen lässt sich so kaum aufrechterhalten. Bundeskanzler Scholz versucht es trotzdem. Und Berlin beendet das Hickhack um die Siemens-Turbine nicht.

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Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 22. Juli erklärt hatte, man dürfe sich bei Gaslieferungen nicht auf Russland verlassen, denn Moskau sei ein unsicherer Lieferant, hat nun der Kreml auf die Anwürfe von deutscher Seite reagiert.

So bezeichnete Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, laut TASS die Äußerungen von Scholz, Russland sei angeblich ein unzuverlässiger Gaslieferant, als Widerspruch zur Realität und zu den bisherigen Liefererfahrungen:

„Diese Aussagen stehen im krassen Gegensatz zur Realität und zur Geschichte der Versorgung. Selbst in den schwierigsten Momenten ist die russische Seite ihren Verpflichtungen nachgekommen. Und die Tatsache, dass es jetzt zu einem Rückgang der Lieferungen gekommen ist, ist auf die illegalen Beschränkungen zurückzuführen, die von den Europäern selbst auferlegt wurden, insbesondere von der BRD“,

sagte der Kreml-Sprecher am Montag gegenüber Reportern.

Sanktionen schlagen auf Europäer zurück

Peskow erinnerte an Putins Worte, dass „Gazprom seine Verpflichtungen zuverlässig erfüllt hat, erfüllt und erfüllen wird.“ Er fügte hinzu, dass im Hinblick auf die Normalisierung der Gaslieferungen angesichts der Verringerung des Nord-Stream-Durchflusses „ein Dialog mit Gazprom stattfindet und alle Modalitäten nur auf dieser Ebene diskutiert werden können und sollten.“

„Es geht hier nicht um Politik, sondern um die Folgen der von den Europäern selbst auferlegten Beschränkungen, und die Europäer leiden selbst unter diesen Beschränkungen“,

betonte Peskow.

Unterdessen hat Siemens laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax Gazprom einen Teil der Dokumente über die Ausnahmen von den Sanktionen in Bezug auf die Gasturbinenmotoren der Nord-Stream-Verdichterstation zur Verfügung gestellt. Die vorgelegten Dokumente hätten jedoch die Bedenken der russischen Seite nicht vollständig zerstreuen können.

Unklare Dokumentation zur überholten Turbine

Der russische Gaskonzern hat über Siemens die Dokumente von den kanadischen Behörden erhalten. „Gazprom hat die genannten Dokumente geprüft, muss aber feststellen, dass sie die zuvor genannten Risiken nicht beseitigen und zusätzliche Fragen aufwerfen“, so das Unternehmen in einer Erklärung.

„Darüber hinaus gibt es auf Seiten von Gazprom noch offene Fragen zu den Sanktionen der EU und des Vereinigten Königreichs, deren Klärung für die Lieferung des Triebwerks nach Russland und die dringende Überholung anderer Gasturbinentriebwerke für die Portowaja-Kompressorstation wichtig ist“,

schrieb der russische Konzern weiter.

„Unter diesen Umständen hat Gazprom Siemens erneut um sofortige Unterstützung bei der Bereitstellung der notwendigen Dokumente und Klärungen gebeten, um die verbleibenden offenen Fragen zu klären“,

heißt es in der Mitteilung.

Die NordStream-Pipeline sei derzeit zu 40 Prozent ausgelastet. Dies sei sowohl auf die verfrühte Rückkehr einer Turbine von der Reparatur in Kanada (das Sanktionen gegen Gazprom verhängte) als auch auf die Laufzeit zwischen den Reparaturen und auf Ausfälle anderer Anlagen zurückzuführen. Wie der russische Präsident Wladimir Putin bereits sagte, soll ein weiteres Gaspumpwerk Ende Juli wegen zwischenzeitlich stattfindender Reparaturarbeiten abgeschaltet werden. Das bedeutet, dass die Pumpleistung der Hauptleitung auf 20 Prozent der Kapazität der Hauptleitung sinkt, wenn die verspätete Turbine aus Kanada nicht in Betrieb genommen werden kann.

Zuvor hatten Beamte in Brüssel und Berlin berichtet, dass die Turbine aus Kanada nach Deutschland gelangt sei – und sich offenbar immer noch dort befinde.

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