Der Drahtseilakt
Die Eskalation des Krieges in der Ukraine stellt für die Friedensbewegung eine große Herausforderung dar. Wer bisher um Verständnis für Russland geworben hat, sieht sich nun in Bedrängnis, was in Extremfällen sogar dazu führt, das gesamte bisherige Engagement als „Irrtum“ infrage zu stellen. Welche Positionen können, ja müssten jetzt vertreten werden?
Jeder, der sich weiterhin um Dialog und Verständnis bemüht, steht vor dem Dilemma, dass Versuche, den russischen Angriffskrieg mit vorangegangenen Entwicklungen zu erklären, als Billigung interpretiert werden könnten, was einer Straftat gleichkäme. Mitte April wurde bereits gegen 140 Personen in Deutschland wegen Billigung des russischen Angriffskrieges ermittelt.
Man stelle sich vor, man hätte die Straftat „Billigung eines Angriffskrieges“ zu Zeiten der NATO-Angriffe auf Jugoslawien, Afghanistan, den Irak oder Libyen ähnlich streng verfolgt — unser Land wäre wohl mehrheitlich von Vorbestraften besiedelt.
Heute sind öffentliche Appelle, die sich um eine Politik der Diplomatie und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen, ohne eine kräftige Verurteilung Russlands im Vorwort kaum noch denkbar. Wie etwa bei dem in unseren Medien recht aufgeregt wahrgenommenen Appell von Prominenten — unter anderem Richard David Precht und Juli Zeh —, die sich gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen aussprachen.
So mutig diese Initiative war, billigte sie doch den aggressiven Kurs der eigenen Regierung mit der Formulierung, die Ukraine habe sich „dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können.“
Als Grund, um sich für Diplomatie einzusetzen, wird lediglich auf die Aussichtslosigkeit militärischer Strategien hingewiesen. Damit lieferten die Autoren kaum mehr als eine Steilvorlage für die vorhersehbare Empörung, dass man eben deshalb und gerade jetzt die Ukraine mehr denn je militärisch unterstützen müsse.
Dieser gut gemeinte Appell wurde quasi in der Luft zerrissen. Das wäre vielleicht nicht so einfach möglich gewesen, hätte man die Mitbeteiligung Deutschlands an der Entstehung der Ukraine-Krise klar benannt.
Als EU-Land hat unsere Regierung 2014 auf die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens gedrängt, das eine militärische Zusammenarbeit der NATO-Länder mit der Ukraine einbezieht, wohl wissend, dass dies die Sicherheitsinteressen Russlands verletzte.
Zudem missachtete dieses EU-Abkommen die jahrzehntelang gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, obwohl dazu Alternativvorschläge vorlagen.
Inzwischen ist auch nachgewiesen, dass Deutschland den ukrainischen Truppen bereits vor 2022 militärische und medizinische Unterstützung leistete, was einer Beteiligung an diesem Krieg gleichkommt. Ein Krieg, in dem die Regionen des Donbass vom ukrainischen Militär und Asow-Truppen angegriffen wurden und in dem insgesamt bereits mindestens 12.000 Menschen starben, davon 5.000 Zivilisten.
Hätten die oben erwähnten Prominenten diese Beteiligung Deutschlands kritisch benannt und womöglich mit Fakten und Quellen belegt, dann hätte man sie wohl kaum mit ein paar belehrenden Worten abspeisen können. Andererseits dürfte den meisten von uns klar sein: Dann wäre der Appell auch niemals an die Öffentlichkeit gegangen. Der bisherige Krieg in der Ukraine, an dem auch Deutschland indirekt beteiligt war, ist so vollständig verschwiegen worden, dass viele Menschen in Deutschland nicht einmal davon wissen.
Das Beispiel zeigt, in welchem Dilemma die deutsche Friedensbewegung steht. Friedensinitiativen brauchen die mediale Öffentlichkeit. Aber öffentlich wird — in den Mainstream-Medien — nur, was die Regierenden nicht allzu sehr stört.
Umso schockierender ist es, wenn jetzt sogenannte Friedensdemonstrationen eine breite Öffentlichkeit erfahren, die bei genauerer Betrachtung nichts anderes sind als die Parteinahme für eine Kriegspartei.
Die blau-gelbe Beflaggung von Theatern, Festivals und anderen Kulturstätten demonstriert indirekt die Befürwortung von Waffenlieferungen, mit denen letztlich ukrainische Soldaten „für die Werte des Westens“ zum Töten und Sterben in eine sinnlose Schlacht geschickt werden. Das hat mit Friedensinitiative so wenig zu tun wie eine blau-gelbe Flagge mit einer Regenbogenfahne.
Dabei gibt es viel stärkere Friedensinitiativen, hervorragende Analysen und mutige Positionen, für die sich Tausende von Menschen engagieren, ohne eine Chance auf objektive Berichterstattung zu haben. Selbst wenn es mal einen Bericht bei der „Tagesschau“ gibt, dann ist das kaum mehr als eine Aneinanderreihung von Diffamierungsbegriffen, die so abstrus und sinnlos sind, dass die Autorin hier auf Zitate verzichtet.
Dabei erlebt man unter Friedensaktivisten ein spannendes Ringen um Positionen in einer Debatte, wie sie eigentlich jeden Tag in unserer Gesellschaft geführt werden müsste, wenn man einen Weg aus der brandgefährlichen Situation von heute finden will.
Dieser Beitrag soll versuchen, wenigstens im Ansatz die unterschiedlichen öffentlichen Appelle und Positionen darzustellen, die es derzeit gibt.
Im Vergleich zu dem halbherzigen Versuch von Precht und Zeh empfiehlt sich das Positionspapier des „Friedensratschlages“ vom Juni 2022. Der Friedensratschlag ist das übergreifende Format von etwa 150 Friedensinitiativen im deutschsprachigen Raum und mit internationalen Friedensinitiativen weltweit vernetzt. Er veröffentlicht jeden Monat ein Positionspapier zu aktuellen Situationen, im Juni also zum Konflikt in der Ukraine.
Schon auf der ersten Seite wird deutlich gemacht, was die politische Aufgabe einer deutschen Friedensbewegung sein muss:
„Als Bürgerinnen eines NATO-Staates richten wir unsere Kritik in erster Linie an die NATO-Staaten. Denn er (der aktuelle Krieg in der Ukraine) hätte verhindert werden können und müssen.“
Im Klartext: Es erfordert wenig Mut, auf deutschen Straßen gegen die Politik des Kremls zu demonstrieren. Politische Aufgabe einer deutschen Friedensbewegung ist es, die Beiträge der eigenen Regierung zu Eskalation und Aufrüstung zu entlarven und anzuprangern.
Wie groß der Beitrag der NATO-Staaten an der allmählichen Zuspitzung einer Konfrontation mit Russland ist, wird im Positionspapier Schritt um Schritt geschildert. Beginnend bei der Verschiebung der europäischen Sicherheitslage seit dem endgültigen Rückzug der Sowjetarmee aus den neuen Bundesländern 1991, über die erste Welle der NATO-Osterweiterung, die Angriffskriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen bis zur Unterstützung des Regime-Wechsels in Kiew.
Das Papier stellt unmissverständlich klar, wer seit 1991 bis 2022 ununterbrochen die Rolle des völkerrechtswidrigen militärischen Aggressors in der Welt spielte. Die Mitgliedsstaaten der NATO haben über dreißig Jahre lang das Leid der Zivilbevölkerung ignoriert. Und noch heute werden Politikerinnen verehrt, die den Hungertod einer halben Millionen Kinder mit der Verteidigung westlicher Werte rechtfertigen, die einen solchen „Preis wert“ seien.
Die Empörung über das Leid ukrainischer Zivilisten ist solchen Politikern nur sehr, sehr schwer zu glauben. Zumal jede Möglichkeit, die Eskalation zu stoppen, in den Wind geschlagen wurde.
Das Positionspapier referiert die Forderungen Moskaus, die 2021 an die westlichen Staaten gestellt wurden, um die drohende militärische Eskalation in der Ukraine zu verhindern. Die Autoren stellen die genannten Forderungen der russischen Regierung als akzeptabel und sinnvoll für die Schaffung beziehungsweise Erhaltung des europäischen Friedens dar. Mit Recht. Eine Umsetzung der russischen Vorschläge hätte jedem Menschen in Europa mehr Sicherheit und Frieden gebracht. Russen, Polen und Ukrainern, genauso wie Deutschen oder Franzosen.
Russland hatte um die allmähliche Rücknahme der NATO-Präsenz in Osteuropa gebeten, die Beendigung der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ vorgeschlagen, sowie den Abzug von Kurz- und Mittelstreckenraketen in ganz Europa, also auch auf dem eigenen europäischen Gebiet bis zum Ural.
All das könnten Forderungen und Positionen einer deutschen Friedensbewegung sein. Der Friedensratschlag schließt sich diesen in seinen abschließenden Forderungen auch weitgehend an.
Dieser Ansatz wäre auch für öffentliche Auftritte von Friedensinitiativen überdenkenswert. Während sich viele Friedensinitiativen derzeit beeilen, als erstes „den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands“ zu verurteilen, dann aber mehr oder weniger moralisierend für Verhandlungen und Abrüstung eintreten, wäre es doch wesentlich stärker, die Regierungen der NATO-Staaten daran zu erinnern, dass sie sich den Angeboten zur gegenseitigen Sicherheit von Seiten Russlands vollkommen verweigert haben und dass es ihre Pflicht wäre, die diplomatischen Versäumnisse schleunigst nachzuholen.
Doch ähnlich resistent wie im Fall der russischen Sicherheitsvorschläge verhalten sich die NATO-Staaten ja auch zum Vorschlag eines internationalen Atomwaffenverbotsvertrages der Initiative ICAN.
Solche und andere Entwicklungen führen bekanntlich bei vielen Friedensaktivisten zu der Position, dass der einzige Weg zu einem friedlichen Deutschland nur der Austritt aus der NATO sein kann und dass NATO-Truppen Deutschland verlassen sollten. Eine Maximal-Forderung, die seit Jahrzehnten für Dauerstreit in der Friedensbewegung sorgt. Gegner werfen dieser Position vor, sie sei zu realitätsfern und einem Großteil der Bevölkerung nicht vermittelbar, weil wir nach einem NATO-Austritt schutzlos ausgeliefert wären. Befürworter wiederum sehen Deutschland neben seiner Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen im Eskalationsfall gerade wegen seiner NATO-Mitgliedschaft als strategisches Ziel in Gefahr.
Das Dilemma der Friedensbewegung scheint sich im Grunde seit dem Krefelder Appell von 1980 kaum geändert zu haben. Auch damals standen Maximal- und Minimalforderungen zur Debatte. Doch immerhin gelang es vor gut 40 Jahren, einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu finden, den Protest gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen, der insgesamt 4 Millionen Unterzeichner fand und schließlich zum Abbruch der geplanten Stationierungen führte.
Welche Initiativen gibt es heute im Spektrum von Maximal- bis Minimal-Forderung?
Dieser Appell ist praktisch das Gegenteil zum Krefelder Appell von 1980. Er benennt westliche globale Macht- und Finanzeliten, die über Militär- und Wirtschaftskriege versuchen, ihre Macht auszubauen und zu sichern. Im Grunde ist er eine Kampfansage an das herrschende westliche System, das seine Dominanz weltweit durch das übermächtige Militärbündnis der NATO sowie durch multinationale Konzerne ausübt, die immer mehr politische Macht gewinnen, wie es etwa die Macht der Pharma-Konzerne zur Corona-Krise gezeigt hat.
Die Unterzeichner fordern Deutschlands Austritt aus der NATO und die Aufkündigung der Stationierungsverträge für ausländische Truppen. Sie gehen über diese traditionelle Maximalforderung der Friedensbewegung hinaus, indem der eigentliche Kriegsbegriff erweitert wird. Der Appell sieht einen Krieg gegen die Bevölkerung weltweit in Form von Wirtschaftskriegen, aber auch in der weltweiten Aussetzung bürgerlicher Rechte bis hin zu erzwungenen Impfungen.
Initiiert wurde er, recht deutlich erkennbar, von der bisherigen Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“. Trotz der Thesen, die von manchem als radikal empfunden werden dürften, ist es dem Appell gelungen, viele unterschiedliche Kräfte unter den Unterzeichnern zu vereinen.
Die Unterzeichner demonstrieren damit ihre Überzeugung, dass es dringend an der Zeit ist, die Systemfrage zu stellen, wenn wir aus dem heutigen Risikogebiet „globaler Neoliberalismus“ noch heil herauskommen wollen. Prominente Vertreter der neuen Demokratiebewegung haben ebenso unterzeichnet wie seit langem bekannte kritische Publizisten wie etwa Matthias Bröckers oder Wolfgang Bittner. Mit dabei sind auch Vertreter von „allesdichtmachen“, von der Kampagne „Free Julian Assange“ sowie einige Erstunterzeichner des Krefelder Appells von 1980. Die Lektüre der Unterzeichnerliste zeigt beeindruckend, wie viele Friedens- und Bürgerrechts-Initiativen, alternative Medien und Kampagnen es in Deutschland gibt. Zum jetzigen Zeitpunkt — Ende Juli 2020 — haben fast 5.400 Menschen unterschrieben.
Dieser Zusammenschluss wird von Seiten der „älteren“ Friedensbewegung als „Querfront“ und „rechtsoffen“ beschimpft; das ist inzwischen so erwartbar geworden, dass es hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt wird.
Dass dieser Appell es auf 4 Millionen Unterzeichner bringen wird, scheint momentan allerdings auch nicht sehr wahrscheinlich.
Seit dem Krefelder Appell von 1980 hat sich schon oft gezeigt, dass Friedensinitiativen mit konkreten und greifbaren Zielen oft mehr Leute aktivieren können. Es ist einfach leichter, viele Menschen zur Ablehnung von konkretem Unrecht zu bewegen, als für eine Position zu werben, die für manche einen Umsturz des bisherigen persönlichen Weltbildes bedeuten würde.
Das Camp „Stopp Ramstein“ hat sich zu einem jährlichen Event für deutsche Friedensaktivisten entwickelt, das sich vor der US-amerikanischen Militärbasis über mehrere Tage zieht, die Schließung dieser Militärbasis und das Ende der Beteiligung Deutschlands am Drohnenkrieg fordert.
Die Initiative „Atomwaffenfrei jetzt“ beziehungsweise in Deutschland „Büchel ist überall“ ist vor allem auch im internationalen Rahmen gut vernetzt und aktiv und organisiert seit Jahren Protestaktionen vor dem atomaren Waffenstützpunkt Büchel.
Die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat mit ihrer Verurteilung von Waffenlieferungen und den Aufrüstungsplänen Deutschlands über 180.000 Unterschriften gesammelt.
Weitere Initiativen fokussieren sich auf konkrete Themen wie „Keine Minderjährigen in die Bundeswehr“, „Ärzte gegen den Atomkrieg“, und viele mehr.
Auf den Seiten des Friedensratschlages sind zahlreiche solcher Kampagnen und Friedensinitiativen aufgelistet.
Letztlich sollte aber jeder Beobachter ehrlich zugeben, dass derzeit keine Bürgerkampagne so erfolgreich ist wie die Demonstrationen der derzeitigen Demokratie-Bewegung, die aus dem Protest gegen die Einschränkung unserer Grundrechte unter den Corona-Maßnahmen entstand. Im Gegensatz zur Schutzbehauptung der Regierenden, es handele sich hier lediglich um rechte, gewaltbereite Kräfte, haben Untersuchungen herausgefunden, dass das Gros der Demonstranten eher aus einem ehemals grünen, linken oder parteilosen Milieu kommt.
Man sollte auch bedenken, dass es ja gerade der Rechtsruck bei den Linken und Grünen sein dürfte, der das Vertrauen dieser Menschen verspielt hat. Zudem gehen nun zahllose Menschen, die vielleicht noch nie von einer deutschen Friedensinitiative gehört haben, jeden Montag mit Friedensfahnen auf die Straße. Sie fordern Abrüstung, einen Stopp der Waffenlieferungen und freundschaftliche Beziehungen mit Russland, ebenso wie eine Rückkehr zu freiheitlichen Grundrechten, ohne die kein gesellschaftlicher Frieden möglich ist. Sie erleben, dass unsinnige Sanktionen sich inzwischen zu einem Krieg gegen die Bevölkerung weltweit auswachsen, von dem auch sie nun direkt betroffen sind. Dass Regierende inzwischen diese Macht der Straße fürchten, zeigt sich an abstrusen Vorverurteilungen, etwa, wenn unsere neue Innenministerin Demonstranten, die noch gar nicht auf der Straße waren, die sie also unmöglich kennen kann, pauschal als „Demokratie-Verächter“ bezeichnet.
Hat sich die „alte“ Friedensbewegung nicht ähnliche Angriffe gefallen lassen müssen? Und hat sie sich nicht schon lange gewünscht, mehr Menschen für ihre Ziele aktivieren zu können? Es wäre zu hoffen, dass erfahrene Friedensaktivisten sowie Akteure der neuen Protestbewegungen ihr gegenseitiges Misstrauen über Bord werfen, unterschiedliche Positionen diskutieren und sich gegenseitig stärken könnten.
Ohne eine solche Diskussion und einen starken Protest gegen den Kurs unserer Regierung landen wir ohnehin bald alle zusammen im selben Desaster.
Gelegenheiten zur Vernetzung gäbe es. Man kann am Friedens-Festival „Pax Terra Musica“ teilnehmen, das aus der Mahnwachen-Bewegung von 2014 hervorgegangen ist.
Und natürlich bieten die vielen Demonstrationen und Events der Demokratiebewegung Möglichkeiten, sich zu vernetzen und den Protest gegen Aufrüstung und weitere militärische Konfrontationen auf die Straße zu bringen.
