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Haimbuchners erfolgreiche Wohnungspolitik mit dem anti-sozialistischen Modell
Oberösterreich 27. Juli 2022 / 11:37
Haimbuchners erfolgreiche Wohnungspolitik mit dem anti-sozialistischen Modell
Keine Gutschein-Politik, die ihn an die Essensmarken im Krieg erinnern würden, kein Preisdeckel, sondern Gratis-Strom, um zumindest die Grundbedürfnisse für jeden Bürger zu decken. Das fordert Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in der Krisenzeit.
Haimbuchner hat als Wohnbaureferent die latente Wohnungsnot im Land bekämpft und dabei keine Schulden gemacht! Bei einer Veranstaltung in Wien erklärte er, wie er mit einem anti-sozialistischen Modell erfolgreich war.
Wo rot regiert, herrscht Wohnungsnot
Der freiheitliche Politiker leitet das Wohnbaureferat seit 2009 und ist mittlerweile der am längsten im Amt befindliche Wohnbaureferent Österreichs. Er halte nichts von Preisdeckeln bei Mieten. Man sehe in Berlin, einer absolut links regierten Stadt, was dabei herausgekommen sei: Eine unglaubliche Wohnungsnot. Daher sei er ein großer Kritiker von sozialistischen Ideen.
Freikontingent an Strom
Das, was man machen könne, und das würde sehr viel bringen, wäre ein Freikontingent an Strom, das sich am vorangegangenen Jahr orientiere. Und zwar für jeden Haushalt. Welchen Prozentsatz man hier in Betracht ziehe, das könnten 30, 40 oder 50 Prozent sein. Der Grundbedarf solle gratis zur Verfügung gestellt werden, denn der Staat selbst ist der größte Kostentreiber auch im Energiebereich.
Steuern auf Arbeit senken
Darüber hinaus werde man den marktüblichen Preis bezahlen müssen. Das sei zwar nicht populär, „was ich hier sage, aber ich kann das begründen“:
Ich habe keinen Vorteil von einem sozialistischen Preisdeckel und zum Schluss kann sich der Energieversorger auf dem internationalen Markt diese Energie gar nicht mehr besorgen. Ich bin kein Freund, dass man die Mehrwertsteuer aussetzt, denn das wird sofort irgendwie durch Konzerne und Unternehmen aufgefressen.
Meiner Ansicht müssten die Steuern auf Arbeit drastisch gesenkt werden, von dem hat jeder Leistungsbringer in diesem Staat etwas. Jeder Arbeiter hat etwas davon, wenn wir die Lohnsteuer massiv senken. Und dieses Geld bleibt tatsächlich beim Arbeitnehmer, und dieser wird das Geld auch nicht sofort ausgeben. Das heißt: Die Inflationswirkung derartiger Maßnahmen ist eine geringere, als wenn man die Mehrwertsteuer bei gewissen Produkten aussetzen würde.
Arbeiter muss mehr vom Wohlstand haben
Der Arbeiter müsse mehr vom Wohlstand haben, auch in der Krise, dorthin müssten wir wieder kommen, appellierte Haimbuchner. Im Unterschied zu anderen, die nicht bereit wären, ihren Beitrag zu leisten und nicht zur Arbeit gehen. Das Erbringen von Leistung müsse absolut attraktiv sein und der Fleißige müsse auch etwas davon haben. Wörtlich sagte Haimbuchner:
Es muss ein Unterschied sein, ob einer jeden Tag um fünf oder sechs Uhr aufsteht oder ob einer bis zehn Uhr im Bett liegt, und wenn der, der arbeiten geht, nur 200 Euro mehr hat, dann ist das nicht attraktiv und dann ist das auch nicht wertschätzend. Leistung muss sich lohnen, runter mit den Lohnnebenkosten.
Miete so hoch wie vor Corona
Die sozialistischen Ideen mit dem Preisdeckel hätten so oft nicht funktioniert. Und er frage sich, warum in der Krise sofort nach sozialistischen Ideen gerufen werde? Haimbuchner hat anders gewirtschaftet, wie er sagte:
Oberösterreich ist das einzige Bundesland in Österreich, das im sozialen Wohnbau mit 30 Millionen Euro diese galoppierenden Baukosten abgefedert hat. Das heißt: Wer im kommenden Jahr eine Wohnung bezieht, die jetzt in der Preistreiber-Krise gebaut worden ist, für den wird der Quadratmeter-Preis im Jahr 2023 um keinen Cent höher sein, als die Miete vor Corona. Das wird es in keinem anderen Bundesland geben.
Ohne Deutsch keine Wohnung
Gleichzeitig würden 1.500 Wohnungen errichtet werden. Und diese 30 Millionen Euro, die Haimbuchner aus seinem Ressort eingesetzt habe, seien nicht auf Pump beschafft worden, „sondern wir haben in den vergangenen Jahren aufgrund unserer Wohnbeihilfe-Reform (Beispiel: Ohne Deutsch keine Wohnung, ohne Deutschkenntnisse keine Wohnbauförderung) zig Millionen eingespart und diese Millionen fließen jetzt wieder in den sozialen Wohnbau, wovon die österreichischen Familien und selbstverständlich auch Zuwanderer-Familien, die Deutschkenntnisse haben und die innerhalb von fünf Jahren auch so viel verdienen, dass sie Steuern bezahlen, profitieren“.
Wohnungsnot unter FPÖ zurückgegangen
Mit diesem Modell würde er als Wohnbaureferent auch bei den Einwanderern den Leistungsgedanken zum Durchbruch verhelfen. Es gäbe viele Migranten, so Haimbuchner, die das absolut würdigen würden.
Haimbuchner erwähnte, dass er mit dieser Politik alle Verfahren und Prozesse bis zum Europäischen Gerichtshof gewonnen habe.
Der dringende Wohnungsbedarf sei unter freiheitlicher Führung zurückgegangen. Vor seiner Zeit habe es nur sozialistische Wohnbaureferenten und primäre Wohnungsnot gegeben.
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