Nicolas A. Rimoldi: «Grundrechte gelten für alle, sie sind unantastbar»

Veröffentlicht am 27. Juli 2022 von RL.

Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam in den vergangenen beiden Jahren eine enorme Macht zu. Was die Organisation im Kampf gegen das Coronavirus den Staaten vorschrieb, setzten diese mehrheitlich eins zu eins um. Diese kolossale Macht sehen viele als grosse Gefahr an, darunter auch MASS-VOLL!-Präsident Nicolas A. Rimoldi. Für ihn gehört die WHO abgeschafft.

Bereits Anfang Juni hat Rimoldi angekündigt, eine Souveränitätsinitiative zu lancieren (wir berichteten). Heute Mittwoch hat MASS-VOLL! zusammen mit vielen Partnern aus der Bürgerrechtsbewegung den Initiativtext bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Ziel der Initiative ist es, die verfassungsmässigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Übergriff Dritter wie beispielsweise der WHO zu schützen.

Denn für Rimoldi steht fest: Schweizer Politik muss in der Schweiz entschieden werden. Es könne nicht sein, dass die WHO im Alleingang Gesundheitsmassnahmen in der Schweiz durchsetzen kann.

Konkret geht es um Artikel 54 der Schweizerischen Bundesverfassung, der von den «auswärtigen Angelegenheiten» handelt. In dem Artikel heisst es: «Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz». Die Souveränitätsinitiative will den Artikel nun entsprechend ergänzen. Im Initiativtext heisst es unter anderem:

«Die Schweiz geht keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein (…) welche Bund und Kantone oder Gemeinden (…) verpflichten, in den Schutzbereich von Grundrechten oder übrigen verfassungsmässigen Rechten des Einzelnen einzugreifen.»

Das bedeutet: Wenn die Souveränitätsinitiative vom Volk angenommen würde, sind künftige, von der WHO beschlossene Gesundheitsmassnahmen für die Schweiz nicht gültig.

«Wenn die WHO beabsichtigen würde, was absehbar ist, in unsere Grundrechte einzugreifen, wäre das mit der Souveränitätsinitiative nicht mehr möglich», erklärt Rimoldi gegenüber Transition News. Und weiter: «Wäre bei einem geplanten Grundrechtseingriff kein Vorbehalt möglich, dass beispielsweise die Schweiz einen Vertrag mit Ausnahme von problematischen Artikeln gutheisst, muss die Schweiz als Ultima ratio eine grundrechtsfeindliche Organisation wie die WHO verlassen.»

Grundrechtseingriffe durch Staatsverträge seien nicht mehr möglich. Insofern schütze die Souveränitätsinitiative die verfassungsmässigen Rechte der Schweizer Bürger.

Rund zwei Monate arbeitete MASS-VOLL! am endgültigen Initiativtext. «Mehr als ein halbes Dutzend Juristen haben am Text rumgefeilt», erklärt Rimoldi; darunter Artur Terekhov, der wesentlich zum endgültigen Initiativtext beigetragen habe.

Rimoldi betont, dass der eigentliche Fokus der Initiative die Stärkung der Grundrechte sei. Entsprechend will er die Initiative auch nicht nach dem Links-rechts-Schema einordnen. «Grundrechte sind weder links noch rechts, sie kennen keine Parteifarben. Grundrechte gelten für alle, sie sind unantastbar.»

Der MASS-VOLL!-Präsident verweist auf den feministische Slogan «My body, my choice». «Es muss Konsens herrschen, dass Dein Körper Dir gehört. Auch das ist ein Grundrecht, das nicht verhandelbar ist.» Zudem betont Rimoldi, dass es sich nicht um eine sogenannte Corona-Initiative handle: «Es geht um die Grundrechte, die geschützt werden müssen.»

Die Bundeskanzlei wird den Initiativtext nun auf die rechtlichen Anforderungen prüfen. Bereits im Herbst will MASS-VOLL! mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen; gegenwärtig arbeitet die Bewegung daran, das endgültige Initiativkomitee auf die Beine zu stellen.

«Ich habe bereits einzelne Nationalräte und mehrere wichtige Organisationen und Personen aus der Bürgerrechtsbewegung, die ich für das Komitee gewinnen konnte.» Namen will der MASS-VOLL! Präsident zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht preisgeben.

Rimoldi zeigt sich optimistisch, dass seine Initiative auf grosse Unterstützung stossen und eine Debatte auslösen wird. Sehr optimistisch blickt er auf die jüngeren Generationen. «Die zweite Abstimmung zum Covid-19-Gesetz zeigte: Die Jungen wollen ein Leben in Freiheit leben. 56 Prozent der Jungen waren gegen das Gesetz. Und gerade für die Jungen kämpfen wir.»

Obwohl die Massnahmen hierzulande seit mehreren Monaten aufgehoben sind, habe MASS-VOLL! weiterhin regen Zulauf – gerade auch von den Jungen. «Seit wir die Petition im Frühling lanciert haben, zählen wir über 700 neue Mitglieder. «Dafür sind wir enorm dankbar. Das ehrt uns auch.»

Auf diese Unterstützung ist Rimoldi auch dringend angewiesen. Denn nun steht enorm viel Arbeit an. Die Lancierung einer Volksinitiative ist ein Kraftakt. «Um die Souveränitätsinitiative stemmen zu können, benötigen wir mindestens 100’000 Franken. Dafür sind wir auf Spenden angewiesen. Jedem, der uns finanziell unterstützt, sind wir enorm dankbar.»

Rimoldi ist überzeugt: Gerade vor dem aktuellen Hintergrund sei die Souveränitätsinitiative besonders wichtig. Er verweist darauf, dass die WHO vor wenigen Tagen wegen der Affenpocken-Fälle eine «Notlage von internationaler Tragweite» (public health emergency of international concern) ausgerufen hat.

«Das Ganze ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass unsere Souveränität mehr und mehr verloren geht. Die Gefahr wird immer realer», erklärt Rimoldi. Und er fügt hinzu: «Die WHO ist überhaupt keine demokratische Organisation. Das hat man jetzt gerade wieder gesehen. Obwohl 9 von 15 WHO-Experten dagegen waren, rief WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus die Notlage von internationaler Tragweiter aus.»

Zur Erinnerung: Die US-Regierung forderte zu Beginn des Jahres, dass die WHO für künftige Gesundheitskrisen noch mehr Kompetenzen erhalten soll und Staaten dazu zwingen kann, entsprechende Massnahmen zu verhängen. Die Anträge der US-Regierung scheiterten jedoch Ende Mai im Zuge der Weltgesundheitsversammlung (wir berichteten).

Das Ganze rief MASS-VOLL! auf den Plan. Bereits im Frühling hatte die Organisation eine Petition gegen die WHO-Machtanballung lanciert, die innert kürzester Zeit von über 21’000 Bürgern unterstützt wurde. Anfang Juni kündigte Rimoldi dann die Souveränitätsinitiative an (wir berichteten).

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Wer die Souveränitätsinitiative von MASS-VOLL! unterstützen will, kann dies hier tun.