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Obwohl Preisdeckel wirkt: Grüne warten auf Inflation von 20 Prozent

Published On: 28. Juli 2022 12:43

Obwohl Preisdeckel wirkt: Grüne warten auf Inflation von 20 Prozent

Experten und Politiker widerlegt

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Vehement wehrt sich die österreichische Bundesregierung dagegen, Entlastungen für die Bürger einzuführen. Preisdeckel für Sprit, Gas oder Grundnahrungsmittel werden bekämpft und entsprechende Anträge der Opposition, wie etwa der FPÖ, ignoriert. Begründet wird dies damit, dass Preisdeckel nichts bringen würden, weil die Konzerne ja ohnehin die Senkungen nicht weitergeben sondern selber abkassieren würden. Ein Blick in die europäischen Nachbarländer (Bsp. Deutschland) zeigt: Preisdeckel funktionieren.

Die Teuerungen treiben die Österreicher zur Verzweiflung. Aber die Regierung bleibt untätig. Zwar kündigte man gestern mit großem medialen Tamtam eine Strompreis-Bremse an, aber diese soll erst im Herbst kommen. Bis dahin will man “beraten”. Bei Sprit, Gas und Lebensmitteln setzt man stattdessen offenbar weiter auf “beobachten”. Viele Österreicher fragen sich deshalb schon, ob die Regierung bei ihren Beobachtungen nicht vielleicht schon eingeschlafen ist.

Es wird immer nur erklärt, was, warum nicht geht

Während in anderen Ländern, wie Ungarn, Slowenien, Polen und sogar in Deutschland gehandelt wird, will Schwarz-Grün auf die EU warten. Zudem bedient man sich abenteuerlicher Begründungen wieso man nicht tätig werden will. So würden mit Preisdeckeln für Strom das europäische Ausland mitsubventioniert werden, betonen ÖVP-Kanzler Nehammer und sein grüner Adlatus und Vizekanzler Kogler gebetsmühlenartig. Auch sei dann ja kein Anreiz zum Sparen gegeben. Zudem, so wird auch immer wieder argumentiert, würden Preisdeckel nichts bringen, weil die Konzerne weiter abkassieren und die Preissenkungen nicht an die Verbraucher weitergeben würden. Die einfachste Lösung, die Senkung von Abgaben und Steuern, wird von der Politik von vornherein abgelehnt. Denn anders als vom Bürger abverlangt, wollen die hohen Herren offenbar nicht sparen.

Spritdeckel zeigen Wirkung

Ein Blick nach Deutschland – wo Sprit normalerweise immer teurer ist als in Österreich – zeigt, dass “Preisdeckel” durchaus funktionieren. Über den Sommer verzichtet der deutsche Staat auf Steuereinnahmen aus Benzin und Diesel. Somit kostet ein Liter Benzin im bundesweiten Schnitt rund 1,75 Euro, während er in Österreich bei etwa 2 Euro liegt. Die Steuersenkungen machen bei Diesel pro Liter 16,7 Cent, bei Super sogar 35 Cent aus. Auch die Befürchtung, dass die Unternehmen die Preissenkungen einbehalten bewahrheiteten sich nicht. Somit liegen nun die Spritpreise in Deutschland wieder auf dem Vorkriegsniveau. Was ein zweites Märchen des Maintreams jäh entzaubert. Denn schon vor dem Ukraine-Krieg stiegen die Energiepreise durch die Decke.

Dies war der fatalen Corona-Politik geschuldet. Als die Wirtschaft wieder anlief, waren Lieferketten und Produktionseinheiten gestört. Auf einmal war die Energienachfrage höher als die angebotene Menge. Der Krieg in der Ukraine verschärfte die Situation lediglich, war aber nicht der primäre Auslöser. Auch wenn dies von politischer Seite gern anders dargestellt wird und in alter Manier dem willkommenen Sündenbock Putin das eigene Versagen (Stichwort: Selbstmord-Sanktionen) in die Schuhe geschoben wird.

Grüne: Inflation noch nicht hoch genug

Für die Grünen sind die Teuerungen aber noch nicht ausreichend. So halten sie weiterhin an ihrer fatalen CO2-Steuer fest, die nun ab Oktober kommen soll. Und zudem ließ Vizekanzler Kogler im Puls24-Gespräch noch Anfang des Monats wissen, dass man weiterhin gegen nationale Alleingänge sei, sondern nach wie vor auf Lösungen auf EU-Ebene hoffe, ungeachtet der Tatsache, dass andere Länder diese Hoffnung schon begraben haben und ihre Bevölkerung entlasten. Erst bei einer 20-prozentigen Inflationssteigerung werde der Staat eingreifen müssen so Kogler. Dabei ist es längst höchste Zeit. Zwar lieg die Juni Inflationsrate in Österreich bei nur 8,7 Prozent, der höchste Wert seit Jahrzehnten, im Geldbörserl der Bürger sieht es jedoch anders aus. Denn das Preisniveau des Miniwarenkorbs, der den wöchentlichen Einkauf abbildet, also Lebensmittel, Dienstleistungen und Treibstoffe, stieg im Juni im Jahresvergleich bereits um 18,8 Prozent – und Tendenz weiter steigend. Mit Dienstlimousine und satten Politikergagen aber noch kein Grund zur Panik.

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