Vermögen eines britischen Journalisten eingefroren

Vermögen eines britischen Journalisten eingefroren

Veröffentlicht am 28. Juli 2022 von KD.

Kritische Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine wird immer gefährlicher. So hat beispielsweise das staatliche ukrainische «Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation» (Center for Countering Disinformation, CCD) kürzlich eine schwarze Liste von Personen erstellt, denen vorgeworfen wird, sie würden «Narrative» fördern, die mit der «russischen Propaganda» übereinstimmten (wir berichteten).

Gegen die Journalistin Alina Lipp haben die Deutschen Behörden sogar ein Strafverfahren eröffnet und in diesem Zusammenhang auch ihr Bankkonto sowie das ihres Vaters gesperrt (wir berichteten).

Das jüngste Opfer dieses Angriffs auf kritische Berichterstattung ist der britische Journalist Graham Phillips, der viele Jahre lang in der Ukraine gelebt und für russische Medien gearbeitet hat. Er ist für seine Berichterstattung aus dem Donbass bekannt, für die er gemäss der BBC nun gerügt wird: Sie sei «pro-russisch» und «Putin-freundlich».

Die britischen Behörden erklärten, man habe das Vermögen von Phillips sei eingefroren, da seine Berichterstattung zur «Destabilisierung der Ukraine» beigetragen hätte, informiert die BBC.

Schon im Jahre 2014 bekam Phillips Probleme, als er während seiner Arbeit für Russia Today festgenommen, dann aber von den ukrainischen Behörden wieder freigelassen wurde. Das Verteidigungsministerium hatte erklärt, er habe «Einrichtungen gefilmt, die nicht gefilmt werden dürfen».

Und 2017 wurde Phillips gezwungen, das britische Parlament zu verlassen. Er hatte dort an der Sitzung anlässlich des 25. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Ukraine teilgenommen. Er hatte dabei versucht, den Anwesenden einige «unangenehme Fragen» zu stellen, und das Video zu diesem Treffen veröffentlicht.

Phillips fragte zum Beispiel, «ob das Vereinigte Königreich den Beschuss ziviler Gebiete im Donbass durch die Ukraine unterstützt». Vor dieser Veranstaltung hatte er erklärt, dass die ukrainische Botschaft nicht danach gefragt werden wolle, warum die Ukraine Zivilisten im Donbass beschiesst und tötet, berichtet er auf Twitter. «Reportage folgt in Kürze», fügte er an.

Nun läuft Phillips laut dem Abgeordnete Robert Jenrick sogar Gefahr, wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden. Er hatte den gefangenen Briten Aiden Aslin gefilmt und ihn dabei als «Söldner» und nicht als Kriegsgefangenen bezeichnet. Phillips’ Aufnahmen seien ein «eklatanter Verstoss gegen die Genfer Konvention».

Wie die BBC erklärt, wurde Aslin im April während der Kämpfe um Mariupol von den russischen Streitkräften festgenommen worden. Er erschien in Handschellen in einem Video, das auf Phillips’ YouTube-Kanal veröffentlicht wurde. Die Plattform entfernte das Video und stellte die Werbeeinnahmen für sein Konto ein.

Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung (FCDO), hat jetzt bestätigt, dass Phillips in die jüngste Runde der Sanktionen einbezogen ist. In einer Begründung für diesen Schritt heisst es:

«Graham Phillips ist ein Video-Blogger, der Medieninhalte produziert und veröffentlicht hat, welche Handlungen und politische Massnahmen unterstützen und fördern, die die Ukraine destabilisieren und die territoriale Integrität, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.»

Zu den erweiterten Sanktionen erklärte das FCDO:

«Die heutigen Sanktionen bauen auf dem harten Sanktionspaket Grossbritanniens gegen Russland auf, das über 1100 Personen und über 100 Einrichtungen umfasst. Zusätzliche Befugnisse sind vor kurzem in Kraft getreten, darunter das Verbot neuer britischer Investitionen in Russland, das Verbot von russischem Gold auf dem weltweit führenden britischen Goldmarkt und erweiterte Kriterien dafür, wann jemand sanktioniert werden kann.»