Die wunderbare Aufklärung der ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die ARD-Vorsitzende und RBB-Chefin Patricia Schlesinger schon mal auf ihrer Seite. Nun muss sie die Betrugs-Vorwürfe nur noch ihren Mitarbeitern und Zuschauern erklären.

IMAGO / Michael Handelmann

Zu den Lehren, die der RBB seinen Zuschauern unaufhörlich einhämmert, gehört, dass diese Lebensmittel mehr wertschätzen sollen. Statt Milch und Fleisch billig im Discounter zu kaufen, sollen sie Geld für Bio und Co in die Hand nehmen. Intendantin Patricia Schlesinger geht mit gutem Beispiel voran. Wie die Welt berichtet, hat sie ihre Gäste zu Hause mit einem Dinner im Wert von 56 Euro pro Person bewirtet. Gut, das musste sie nicht selbst zahlen, sondern der RBB, also letztlich die Gebührenzahler. Aber bei den ARD-Sendern gilt längst, dass die Haltung mehr zählt als der Inhalt.

Für alle, die sich nicht vorstellen können, was man für 56 Euro pro Person so bekommt: Die Seite Getvoila.com bietet für 54,50 Euro pro Person das „BBQ Menü Klee“ an. Dazu gehören eine Miso-Aubergine, BBQ Sellerie, Trüffel Grillkäse oder Mixed Pickles – natürlich vom Bio-Gemüse. Mit 56 Gebühreneuro pro Person geht also schon was. Kulinarisch.

Der Aufwand war berechtigt. Schließlich ging es um die Zukunft des RBB: das neue Medienhaus nämlich. Die Runden bei Schlesinger mussten dafür sorgen, dass die Kosten nicht explodieren. Das hat nicht geklappt. Der Bau sollte ursprünglich unter 100 Millionen Euro verschlingen und ist jetzt schon mit 185 Millionen Euro veranschlagt. Auch sollte Schlesingers Dinner-Runde sich bemühen, dass die Aufträge für den Bau ordentlich vergeben werden. Das hat auch gut geklappt. Anfangs. Für die Beteiligten. Dann kamen aber Medien, die negativ über die Vorgänge berichteten. Zuallerst der Businessinsider.

In der Mitte des Netzes sitzt Wolf-Dieter Wolf. Der ist beziehungsweise war Bau-Unternehmer, Vorsitzender des RBB-Verwaltungsrats und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Messe, einer hundertprozentigen Landestochter. Die Aufträge, die der RBB vergeben hat, seien an Firmen im Umfeld von Wolf gegangen, so die Berichte. Wolf widersprach dem. Er habe keinen der Unternehmer vorher gekannt. Schlesinger widersprach den Berichten auch. Anfangs. Dann räumte sie ein, dass sich der Wissensstand geändert habe. Was das nun bedeutet? Das sagt Schlesinger nicht. Die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende gibt zu dem Thema keine Interviews, weil die Vorwürfe ungeklärt seien. Grundsätzlich tut sie das nicht. Wenn der „Journalist“ keine falschen Fragen stellt, vor allem keine kritischen, zeigt die ARD-Chefin auch mal Haltung und gibt Sprachregelungen wieder.

Wolf muss Schlesinger für einen guten Mann halten. Er hat ihr eine Gehaltserhöhung von 16 Prozent durchgewunken. In Zeiten, in denen der RBB die Etats der freien Mitarbeiter kappt. Jetzt verdient sie gerade mal etwas über 300.000 Euro im Jahr. Damit sie sich angesichts dieses Hungerlohns auch mal von eigenem Geld ein 56-Euro-Menü leisten kann, hat Wolf ihrem Mann Gerhard Spörl zu einem Beratervertrag verholfen. Bei der Berliner Messe, der Landestochter. Wie der Spiegel berichtet, gibt Schlesingers Mann den Messebauern PR-Nachhilfe. Für 140.000 Euro. Schnäppchenpreis. Zumal es auf dem Markt kaum Journalisten gibt, die PR-Beratung anbieten.

Ein Verdacht auf Betrug liegt aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht vor. Aus Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft. Anzeige hatte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag gestellt. Eine Reaktion darauf, dass Schlesinger den Brandenburger Landtag nicht zu denen zählt, mit denen sie über die Vorwürfe reden will. Die Staatsanwaltschaft sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde, sonste handele es sich um eine „willkürliche Strafverfolgung“, erklärt die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Bisher gebe es nur „Gerüchte, Vermutungen und nicht weiter belegte Behauptungen“.

Die Fakten aus den „Gerüchten, Vermutungen und nicht weiter belegten Behauptungen“ soll nun die Anwaltskanzlei Abel schälen. Die Kanzlei hat den Auftrag vom RBB erhalten, sie wird vom RBB bezahlt und legt dem RBB die Ergebnisse vor. Es bleibt abzuwarten, ob die Kanzlei mehr Aufklärungseifer an den Tag legt als die Staatsanwaltschaft. In Berlin. Mit der Aufklärung soll sich auch die Compliance-Beauftragte beschäftigen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Compliance-Beauftragte des RBB ist nicht dafür zuständig, Beratervorträge zu vergeben oder Bestellungen beim Caterer in Auftrag zu geben – sondern deren Vergabe zu prüfen.

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