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Überall Nazis – Historiker nimmt österreichische Medien auseinander

Published On: 29. Juli 2022 14:52

In einem US-Magazin zerlegt ein Historiker Österreichs Medien und ihre Berichterstattung bei Covid und Ukraine. „Rechtsextremismus“ wird verwendet, um jeglichen Widerspruch abzudrehen und zu diffamieren. Im Gespräch mit TKP attestiert er manchen Medien eine „quasiinquisitorische“ Rolle und zieht ein deutliches Urteil. 

Fundamentale und grundlegende Kritik an der Medienberichterstattung der österreichischen Presse findet man offenbar nur noch im Ausland. Aus Österreich selbst kommt solch eine Analyse nicht mehr, es braucht dafür sogar ein US-amerikanisches Magazin. Das US-Onlinemagazin „Propaganda in Focus“, das auf die Analyse von Kommunikation und Zensur spezialisiert ist, nahm die österreichische Medienwelt in einem kürzlich veröffentlichten Artikel nun auseinander.

„Standard“ und „ORF“ im Fokus

Der Historiker Stephan Sander-Faers nahm sich die österreichischen Medien in der Untersuchung „Rechtsextremisten und Neonazis sind überall“ (Original: Far-Right Extremists and Neonazis are everywhere) an. Sein Ergebnis ist eine Fundamentalkritik an der österreichischen Medienlandschaft, besonders der „Standard“ und der „ORF“ werden einer scharfen Kritik unterzogen. Die beiden Medien stehen zwar repräsentativ für die Branche, stechen aber hervor.

Sander-Faes, der in Graz seinen Doktor erworben hat, lange Jahre in Zürich forschte und nun in Bergen lehrt, geht in seiner Untersuchung eine Frage an, bei der man sich wohl leicht verbrennen kann. Deshalb ist sie auch so heiß: „Welche Rolle spielt der Rechtsextremismus in der aktuellen Politik und in der Berichterstattung der Mainstream-Medien?“

Es ist nicht von der Hand zu weisen. „Rechtsextremismus“ spielt offensichtlich eine spezielle Funktion innerhalb der (österreichischen) Medienwelt. Wer das leugnet, soll einfach auf Google die Nachrichten zum Begriff suchen. Natürlich gibt es tatsächlich Rechtsextremismus und Neonazis, das ist ebenso nicht zu leugnen. Sander-Faes traut sich in seiner Untersuchung aber tiefer zu graben. Das tun nicht viele.

Sein Schluss ist aber eindeutig: „Vorwürfe des (typischerweise) Rechtsextremismus sind fester Bestandteil des politischen und propagandistischen Instrumentariums der politischen Machthaber und ihrer Mitläufer in den westlichen Mainstream-Medien.“ Sind diese Vorwürfe also ein propagandistisches Instrumentarium?

„Seit Sars-Cov-2 auf der Weltbühne aufgetaucht ist, wurde (wird) die Öffentlichkeit mit einer erstaunlichen Menge an Informationen aller Art gefüttert, wobei es wahrscheinlich keine Übertreibung ist, dass ein Großteil davon mit Heuchelei und falschen Gleichwertigkeiten sowie einer großen Portion virtue-signalling“ (deutsch: „Tugendsignalisierung“ das öffentliche Zurschaustellen der als überlegen angenommenen moralischen Werte).

Selbst Linke macht man zu Nazis

Er zieht auch Leo Strauss, liberaler US-amerikanischer Philosoph des 20 Jahrhundert, hervor. Dieser sagte 1953, also wenige Jahre nach den Verbrechen des Nazi-Regimes: „Eine Ansicht wird nicht dadurch widerlegt, dass sie zufällig von Hitler geteilt wird.“ Eine andere Variante derselben Einsicht stammt von dem Anwalt Mike Godwin, wobei die Schärfe der Aussage von Strauss dabei etwas weniger stark zum Vorschein tritt, wie etwa das Beispiel des Vegetarismus gut illustriert: Hitler war Vegetarier, aber das heißt nicht, dass Verzicht auf Fleischkonsum daher ehrenrührig ist.

Anhand der Berichterstattung des „Standards“ nimmt sich der Historiker ein besonderes Beispiel vor. Die „Freie Linke“ wurde in einer Analyse der Redakteurin Colette M. Schmidt, ohne dies auch nur irgendwie zu belegen als „False Flag Aktion“ von Neonazis bezeichnet: „Womit (vermutlich) gemeint ist, dass jede Art von „Extremismus“, der sich öffentlich gegen die Mandate positioniert, letztlich mit Neonazis und Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden könnte“, so Sander-Faes.

TKP fragte um eine Reaktion von Frau Schmidt an. Einerseits bat ich um eine Stellungnahme hinsichtlich der Kritik an ihrer Arbeit. Zudem wollte ich wissen, auf welcher faktischen Grundlage sie behauptet hatte, dass die „Freie Linke“ eine „False Flag Aktion“ von Neonazis wäre.

Tatsächlich – und darauf machte ich Frau Schmidt aufmerksam – finden sich unter den Aktivisten der „Freien Linken Österreich“ viele Jahrzehnte an politischer Arbeit, allesamt innerhalb des „linken“ Spektrums. Hinweise auf eine „False Flag Aktion“ gibt es keine. Der Verdacht kann, da ich engen Kontakt zur Gruppe habe, in Wahrheit zu 100 Prozent ausgeschlossen werden.

Eine Reaktion der Standard-Redakteurin blieb zur Gänze aus.

Damit bleibt der Vorwurf: „Jeder, der gegen die Covid-Mandate demonstriert, gilt als Rechtsextremist, zumindest durch die assoziative Schlussfolgerung, dass er jede Woche in der gleichen Menge von mindestens 40.000 Demonstranten ist.“ Propaganda vom feinsten also. Es war eine Berichterstattung, die nicht versuchte, ein objektives Bild zu zeichnen, sondern eher die Proteste zu disqualifizieren.

Auf der anderen Seite veröffentlichte der „ORF“ zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine einen langen Artikel, um das Argument der „Entnazifizierung“, das von Putin vorgebracht worden ist, zu entkräften. Fakten, die dabei nicht in die Erzählung des „ORF“ passen, spielen dabei keine Rolle. Mittlerweile ging der „Standard“ ja sogar noch einen Schritt weiter und glorifizierte zuletzt auch noch die Asow-Truppen.

Kein Widerspruch erlaubt

Im Gespräch mit TKP erläutert Sander-Faes noch einmal die Erkenntnisse seiner Untersuchung. Die Nazikeule sei nicht neu, wie er auch mit Verweis auf Strauss und Godwin gezeigt hat. Aber „Mittlerweile steht ja jeder, der Kritik an der Regierungspolitik übt, gleich im Geruch des (Neo-) Nazismus. Dies versuche ich in meinem Aufsatz ja beispielhaft aufzuzeigen: Colette Schmidt folgend sind also alle Anti-Maßnahmen-Proteste gleichsam illegitim, solange man als Teilnehmer nicht bestimmt weiß, wer aller mit welchen Parolen und Plakaten daran teilnimmt. Ein „Safe Space“ für Dissens wird hier gefordert, was nicht nur eine praktische Unmöglichkeit ist, sondern v.a. ein intellektueller Irrweg sondergleichen.“

Die inflationäre Verwendung der Rechtsextremismus-Vorwürfe habe dabei erhebliche diskursive Auswirkungen. Sie verwässere „die terminologische Schärfe als auch den Sinn“: „Wenn alles und jeder in nahezu jedem Kontext „zu Hitler reduziert“ wird, so ist dies zwar—historisch-wissenschaftlich—„spannend“, aber gesellschaftlich-diskursiv jedenfalls korrosiv.“ Hinzu komme, so Sander-Faes, „dass die Frage ‚wer‘ denn diese Vorwürfe erhebt essentiell ist: „manche Menschen nehmen für sich in Anspruch, diese Vorwürfe eben mit ‚mehr‘ Rechtfertigung zu verwenden, was zweifelsfrei ein ebenso menschliches Phänomen ist, in dessen Kontext man aber bevor man den Mund aufmacht, wohl besser an die biblische Weisheit ‚wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein‘ denken sollte.“

Doch das Problem liegt noch viel tiefer: „Letzten Endes deutet derartige Berichterstattung in Richtung einer Delegitimierung anderer Meinungen, was gerade in einer (Wahl-) Demokratie hochproblematisch ist. Denn diese Delegitimierung erfolgt de facto durch ‚private‘ oder nichtstaatliche Instanzen (Medien, Stiftungen etc.), deren quasiinquisitorischen Entscheidung, welche Meinungen ‚besser‘ oder ‚akzeptabler‘ sind als andere mit einer Entmenschlichung—und damit auch verbunden: Entrechtung—aller ‚Narrativ-Gegner‘ einhergeht. Einer der Aspekte, die in meinem Aufsatz so nicht zur Sprache kommen, ist ja der implizite Anspruch, dass—im Kontext der Anti-Maßnahmen-Proteste—der Akt des Widerspruchs an sich illegitim sei, was aber so nicht gesagt wird, sondern eben durch das Betonen einer „guilt by association“ oder eines „public shaming“ durch die eben auch anwesenden und als ‚rechtsextrem‘ bezeichneten Demonstrant(innen) metatextuell erzeugt wird. Der Anspruch scheint vielmehr: wer widerspricht, verwirkt dadurch seine (ihre) Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheiten.“

Der österreichische Historiker, der aktuell in Norweger lehrt, artikuliert hier offensichtlich in eloquenter Sprache einen Punkt, den viele Menschen wohl ganz intuitiv gespürt haben. Kurz gesagt: Widerspruch war nicht mehr erlaubt. Kein Hinweis auf eine demokratisch stabile Gesellschaft -von demokratischen Grundwerten ganz zu schweigen.

Bild Jer.re10542ceAnti Covid-19 Demo Wien am Ring – ÖsterreichCC BY-SA 4.0

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