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Der Kreml hat sich verrannt

Zur Gesichtswahrung zum militärischen Erfolg gezwungen und in der eigenen Propaganda verwickelt, stecken die Russen in der Ukraine im doppelten Sinne fest.

Mit Sergej Lawrow hat nun erstmals ein hochrangiger Spitzenfunktionär bestätigt, was in Moskau bislang nur als Echo aus der zweiten Reihe zu vernehmen war: das strategische Ziel, einen Regierungswechsel in Kiew herbeizuführen. Während eines Interviews für RIA Novosti und RT erklärte Lawrow:

„Was die spezielle Militäroperation und die geografischen Koordinaten anbelangt, hat der Präsident […] sehr deutlich gesagt: Entnazifizierung, Entmilitarisierung – und zwar in dem Sinne, dass es keine Bedrohungen für unsere Sicherheit und keine militärischen Bedrohungen unseres Territoriums von der Ukraine aus gibt. Diese Aufgabe bleibt bestehen […] Als sich die Verhandlungsführer in Istanbul trafen, gab es eine bestimmte Geographie; und unsere Bereitschaft, den ukrainischen Vorschlag zu akzeptieren, beruhte auf eben dieser Geographie – der Geographie von Ende März 2022 […] Jetzt gibt es eine andere Geographie. Es geht längst nicht mehr nur um die Volksrepubliken von Donezk und Lugansk, sondern auch noch um die Oblaste Cherson und Saporischschja sowie um eine Reihe weiterer Territorien. Dieser Prozess wird fortgesetzt – konsequent und beharrlich.“

Der Vasall droht mit Atomkrieg

Dass von russischer Seite Drohungen in Richtung Kiew und seiner westlichen Verbündeten zu vernehmen sind, ist nichts Ungewöhnliches. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten sich russische Politiker immer wieder in dieser Weise zu Wort gemeldet. Manche dieser Aussagen waren subtil. Dazu zählte beispielsweise die Erklärung Dmitri Medwedjews, die Blockade der Oblast Kaliningrad stelle eine Bedrohung Russlands dar, worauf man eine Antwort finden werde. Andere Einlassungen hingegen enthielten weitergehende Drohungen. Als Wladimir Putin Anfang Juli in einem TV-Interview äußerte, das russische Militär habe in der Ukraine bislang noch gar nicht ernsthaft angefangen, wollte er damit sagen, dass Russland noch weitere militärische Optionen in der Hand habe und bereit sei, diese notfalls auch zu nutzen. Die Feststellung, dass auf dem Schlachtfeld mittlerweile bis zum „letzten Ukrainer“ gekämpft werde, suggerierte indes die Entschlossenheit, unter keinen Umständen zurückzuweichen. Die schrillsten Töne waren allerdings aus Minsk zu hören. Ebenfalls Anfang Juli hatte der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko angekündigt, man werde die westlichen „Hauptstädte ins Visier nehmen“, und warnte vor dem „Abgrund eines Atomkrieges“.  

Trotz der allgemeinen Kakophonie sind die jüngsten Äußerungen Lawrows aus zwei Gründen doch etwas Besonderes. Erstens stammen sie von einem Funktionär, der zum engsten Zirkel der Macht um Präsident Putin zählt. Als langjähriger Weggefährte steht Lawrow bedingungslos loyal an dessen Seite. Und zweitens hat er die neuen Kriegsziele seiner Regierung am Rande eines offiziellen Staatsbesuchs geäußert, womit sie praktisch zum Protokoll gehören. Diese Gelegenheit ist natürlich wohl kalkuliert gewesen. So sind Lawrows Interviews mit den vom Kreml kontrollierten Medien RIA Novosti und RT im Grunde Selbstgespräche, die die Regierung öffentlich inszeniert. Unter journalistischen Gesichtspunkten waren die an den russischen Außenminister gerichteten Fragen nichts weiter als Makulatur. Ihr Ziel war es, eine Plattform zu schaffen, um die Kernbotschaft nach außen zu kommunizieren: „Wir werden solange kämpfen, bis die Ukraine einen neue (russlandhörige) Regierung hat.“  

Mitgefühl mit den Ukrainern

Dass Lawrow ausgerechnet jetzt solche Töne anschlägt, bestätigt meine Theorie, wonach sich Russland in der Ukraine regelrecht verrannt hat. Das militärische Abenteuer des Kremls, das in der Tat als eine „Spezialoperation“ geplant war, hat sich zu einem ressourcenfressenden Krieg perpetuiert, aus dem es keinen Ausweg zu geben scheint. Da die Position der russischen Seite in ihrer Rolle als Aggressor dem Zwang der Alternativlosigkeit unterliegt, bleibt Moskau in der gegenwärtigen Lage keine Möglichkeit, als den Konflikt bis zum bitteren Ende durchzufechten. Damit hat die russische Regierung eine Einbahnstraße genommen, deren Ende nicht in Sicht ist. Besonders perfide, aber auch erhellend, wird es, wenn man berücksichtigt, was Lawrow gegenüber RIA Novosti und RT über die Ukraine und ihre Bevölkerung gesagt hat. Demnach äußerte der Außenminister:

„Wir haben Mitgefühl mit dem ukrainischen Volk, das etwas viel Besseres verdient hat. Wir bedauern die ukrainische Geschichte, die vor unseren Augen zerfällt, und wir bedauern diejenigen, die der staatlichen Propaganda des Kiewer Regimes erlegen sind, die die Ukraine zum ewigen Feind Russlands machen will. Das russische und das ukrainische Volk werden weiterhin zusammenleben. Wir werden dem ukrainischen Volk unbedingt dabei helfen, sich von einem Regime zu befreien, das absolut volks- und geschichtsfeindlich ist.“

Während Lawrow mit seiner Aussage über die Ausweitung der russischen Kriegsziele in der Ukraine seine Aussage von April 2022 revidiert hat, wonach man nicht beabsichtige, einen Regierungswechsel in Kiew zu erzwingen, hat er mit obigem Zitat den seit Kriegsbeginn kultivierten Mythos eines gerechten Krieges befeuert. Auch im sechsten Kriegsmonat sowie nach zahlreichen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten will Russland diesen „bellum iustum“ noch immer als Akt der Selbstverteidigung verstanden wissen, der einzig und allein dem Schutz der eigenen Bevölkerung sowie der Rettung der Ukraine und ihrer Menschen diene. An dieser Stelle sei darauf verzichtet, ernsthaft auf dieses Narrativ einzugehen. Stattdessen sei lediglich darauf hingewiesen, dass diese Erzählung nach wie vor bei vielen Menschen in Russland verfängt.

Warum Mythen wichtig sind

Für Moskau indes ist sie lebenswichtig, weil sie die Grundlage der gesamten russischen Ukrainepolitik darstellt. Wäre Russland nicht mehr in der Lage, an dem darauf basierenden Mythos festzuhalten oder ihn gar mit neuerlichen Verschwörungstheorien zu speisen, ließe sich der Überfall auf das Nachbarland gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht mehr plausibel darstellen. Dies gilt umso mehr, als der Rückhalt im eigenen Land schon heute in Teilen zu bröckeln beginnt. Wie wichtig das Konstruieren von Mythen auch für die russische Regierung ist, lässt sich an folgender Aussage Herfried Münklers ablesen:

„Mythen sind […] Erzählungen, denen es nicht um historische Wahrheit, sondern politische Bedeutsamkeit geht. Sie stiften Bedeutung – im Raum, indem sie Ereignisse mit bestimmten Orten verbinden, und in der Zeit, indem sie Geschichten erzählen, die der Geschichte Bedeutsamkeit verleihen und sie von der Vermutung des bloß Vergangenen befreien.“

Wie in anderen historischen Zusammenhängen gilt auch im vorliegenden Fall, dass die historische Wahrheit irgendwann ans Licht kommen wird. Damit meine ich die objektive Analyse jener Motivation, die Russland dazu veranlasste, die Ukraine am 24. Februar 2022 anzugreifen. Auch wenn wir heute längst noch nicht alle Zusammenhänge kennen, habe ich keinen Zweifel daran, dass Historiker letztlich bestätigen werden, was im Westen längst Konsens ist: dass es sich nämlich beim Ukraine-Krieg um einen verbrecherischen Überfall handelt, dessen Ziel in der Vernichtung eines von Russland unabhängigen Staates besteht. Folglich kann Moskau nichts weiter tun, als diesen Zeitpunkt immer weiter hinauszuzögern. Allerdings ist unklar, wann es letztlich so weit sein wird.

Versuchen die Russen dieselbe Nummer wie die Türken?

Bis dahin jedenfalls produzieren die russischen Staatsmedien unentwegt weitere Fakenews-Kampagnen, die das eigene Image unbefleckt halten sollen. Sollte die russische Regierung tatsächlich glauben, es wäre möglich, die wahren Hintergründe des Ukraine-Kriegs dauerhaft zu leugnen oder sie gar zur offiziösen Geschichtsschreibung zu machen, wie es etwa die Türkei mit dem Völkermord an den Armeniern tut, dann begeht sie einen verhängnisvollen Fehler. Dies liegt u.a. daran, dass es 1915 weder Smartphones noch soziale Medien gab.

Im Gegensatz dazu sind die Kriegshandlungen in der Ukraine vom ersten Tag an tausendfach minutiös dokumentiert worden. Obwohl aktuell noch kein Ende der Kämpfe in Sicht ist, wird man sagen können, dass kein Krieg der Geschichte medial so dicht begleitet worden ist wie dieser. Dadurch dürfte sich die anhaltende Beschädigung der Reputation Russlands zusätzlich verstärken – schon heute sind die von Moskau angeordneten oder geduldeten Kriegsverbrechen für alle Zukunft abrufbar. Eine Flucht vor der juristischen Verantwortung scheint unter diesen Umständen unmöglich. Dem wird sich Russland eines Tages stellen müssen.

All das scheint aus Sicht Moskaus jedoch vorerst nebensächlich. Viel wichtiger ist es, die akuten Probleme auf dem Schlachtfeld zu lösen. Leider ist unklar, was sich aktuell hinter den Mauern des Kremls abspielt. Die von Wladimir Putin für den 22. Juli einberufene Sitzung des föderalen Sicherheitsrates erfolgte nicht in Präsenz, sondern nur per Videoschalte. Der Inhalt der Sitzung ist nicht veröffentlicht worden. Der vom Kreml auf seiner Webseite positionierten Meldung ist lediglich zu entnehmen, dass es um Außenpolitik sowie um die nationale Sicherheit ging. Ebenso ist bekannt, dass Sergej Lawrow hierzu einen einleitenden Vortrag hielt. Zu den Teilnehmern gehörten u.a. Ministerpräsident Michail Mischustin, die Sprecherin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, Dmitrij Medwedew und FSB-Chef Alexander Bortnikow.

Moskau hat sich verrannt

Dass sich die Regierung aktuell bedeckt hält, wirft die Frage auf, welche konkreten Maßnahmen sie angesichts der zunehmenden Waffenlieferungen an Kiew ergreifen will, die dieser Tage die Ukraine erreichen. Die jüngst von Lawrow geäußerte strategische Entscheidung, den Krieg auszuweiten, bedeutet zwangsläufig, dass man mit den hocheffektiven Langstrecken-Raketensystemen konfrontiert sein wird, welche die strategische Disposition Russlands aktuell akut bedrohen. Dabei bleibt fraglich, mit welchen Mitteln Moskau auf die daraus resultierende Verschiebung der vormaligen Kräfte auf dem Schlachtfeld reagieren will.

Fest steht hingegen, dass sich das russische Militär auch weiterhin ambitionierte Ziele setzt. Am 26. Juli meldete die Nachrichtenagentur TASS, die Behörden der Volksrepublik von Donezk hätten erklärt, bis Ende August ihr gesamtes Territorium von der ukrainischen Armee zu befreien. Diese Ankündigung hatte zuvor der stellvertretende Leiter des republikanischen Informationsministeriums Daniil Bezsonov in einer Live-Sendung von Wladimir Solowjow geäußert. Solowjows Talkshow hat mittlerweile weltweite Bekanntschaft erlangt und ist seit Kriegsbeginn für die mitunter radikalen Positionen bekannt, die dort regelmäßig geäußert werden. Dazu zählt etwa, Großbritannien mit einem Atomschlag zu vernichten, sowie die rühmliche Feststellung, Russland sei das einzige Land mit dem Potenzial, die USA in eine Wüste radioaktiver Asche zu verwandeln.

Trotz der gegenwärtig in der Öffentlichkeit kursierenden Äußerungen über die Ausweitung des Krieges oder das kurzfristige Erreichen einzelner Wegmarken ist der weitere Fortgang der Ereignisse kaum vorhersehbar.  Fest steht lediglich, dass sich Moskau mit all dem nur selbst unter Druck setzt. Inwieweit die sich daraus ergebenen Handlungszwänge zu einer Eskalation der Gesamtlage beitragen, bleibt abzuwarten.

Christian Osthold ist Historiker und hat in russischer Geschichte promoviert. Seit 2001 hat er Russland mehr als 30-mal bereist sowie Archivaufenthalte in Moskau und Grosny absolviert. Im Rahmen seiner Forschungsarbeiten hat Osthold 2015 als einziger deutscher Historiker für mehrere Monate in einem tschetschenischen Dorf gelebt. Aus dieser Tätigkeit ist 2019 die erste vollumfängliche Gesamtdarstellung zum Tschetschenien-Konflikt hervorgegangen. Als intimer Russlandkenner schreibt Osthold für verschiedene Zeitungen und Journale, darunter Focus OnlineNZZCicero etc. Darüber hinaus ist er regelmäßig in Fernsehsendungen zu sehen, zuletzt bei der Deutschen Welle. Christian Osthold spricht fließend Russisch und ist mit einer Russin verheiratet. 

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DATUM

August 1, 2022

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