Die „grüne“ Gefahr: Anti-Atom-Partei auf Kriegsfuß mit der Realität

Der größte Feind des „Grünen“ ist allemal die Wirklichkeit. Die deutsche Energiepolitik, von den „Grünen“ ideologisch angetrieben, von den Merkel-Regierungen umgesetzt und von der „Ampel“ auf die Spitze getrieben, ist krachend gescheitert. 

Nicht genug mit der Wahnsinnsidee, aus Kohlestrom und Atomkraft gleichzeitig „aussteigen“ und ein ganzes Industrieland mit unzuverlässigem Flatterstrom aus Wind und Sonne versorgen zu wollen. Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland gefährdet jetzt auch noch die Versorgung mit russischem Erdgas, von dem sich die Energiepolitik Merkels und der „Grünen“ im „Energiewende“-Wahn auch für die Stromversorgung einseitig abhängig gemacht hat. 

Das Ergebnis: Deutschland droht ein Kältewinter, der Zusammenbruch der mutwillig beschädigten Energieversorgung und tagelange Blackouts mit chaotischen Folgen sind eine reale Gefahr. Trotzdem bestehen die „Grünen“ darauf, zum 31. Dezember 2022 auch die letzten drei deutschen Kernkraftwerke – Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – abzuschalten. 

Der Hass auf die Kernkraft ist das Gründungsdogma der „Grünen“, seit diese gefährliche Partei Ende der siebziger Jahre aus dem Zusammenschluss von irrationaler Anti-Atom-Bewegung, linken Sektierergruppen und stramm kommunistischen K-Gruppen-Kadern entstanden ist. Lieber fahren sie das ganze Land restlos an die Wand, als ihr liebstes Parteidogma fallen zu lassen.

Nicht nur die Opposition fordert in dieser Lage den Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerke – die AfD hatte diese Forderung schon immer im Programm, CDU und CSU, die sich noch vor kurzem selbst mit dem doppelten Kohle- und Atomausstieg gebrüstet hatten, proben die Kehrtwende, seit sie aus der Regierung geflogen sind. Auch in der FDP regen sich Stimmen der Vernunft – reichlich spät, 2011 hatte die Umfallerpartei den Merkelschen Atomausstiegs-Beschluss als Koalitionspartner schließlich bedenkenlos mitgetragen. Und wenn es zum Schwur kommt, stimmt die FDP als „Ampel“-Mehrheitsbeschaffer jeden Antrag zur Abkehr vom Ausstieg zuverlässig nieder.

Renommierte Fachwissenschaftler aus technischen und ökonomischen Disziplinen – zwanzig von ihnen haben die „Stuttgarter Erklärung“ unterschrieben –, Branchenvertreter, Wirtschaftsverbände, Bürgermeister, Landespolitiker fordern die Rückkehr zur Atomkraft, Kraftwerksbetreiber, Technik-Experten und der für die technische Kontrolle zuständige TÜV Süd bestätigen, dass das möglich wäre, ebenso wie das Wiederanfahren der zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen C in Bayern.

Auch im Ausland wächst das Unverständnis über den energiepolitischen Harakiri-Kurs der deutschen Regierung. Europäische Regierungschefs, die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Gassparen für Deutschland verdonnert werden sollen, fordern Druck auf Deutschland zum Weiterbetrieb seiner Kernkraftwerke. „Wenn Deutschland Gas sparen möchte, dann möge es doch bitte seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen – beziehungsweise die drei, die letztes Jahr abgeschaltet wurden, die könnten ja wieder ans Netz gehen“, entrüstet sich der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík. Damit könnten 15 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden– die Hälfte der Menge, die die EU mit ihrem Plan einsparen wolle.

Doch die „Grünen“ bleiben starrsinnig. Um sich an ihrem ideologischen Götzenbild des Atomausstiegs festzuklammern, schrecken sie vor keiner noch so dreisten Lüge zurück. Die „nicht ideologische“ Prüfung der Laufzeitverlängerung, die „Klimaschutz“-Minister Robert Habeck wenige Tage nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs angekündigt hatte: Alles nur ein Täuschungsmanöver, genauso wie alle anderen derartigen Ankündigungen von „Grünen“-Politikern. Das Ergebnis steht dabei immer schon vorher fest. Und es werden die Fakten verdreht, dass sich die Balken biegen.

Dreist behauptet Habeck, und in seinem Kielwasser alle möglichen „Grünen“, Deutschland hätte ja gar kein Stromproblem, sondern ein Gas- und Wärmeproblem, und deswegen brächte der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gar nichts. Dabei kann ihm nicht nur der slowakische Wirtschaftsminister den Zusammenhang zwischen Gasmangel und Gasverstromung vorrechnen, sondern jeder, der auch nur ein bisschen etwas davon versteht. 

Einmal abgesehen davon, dass die „grünen“ Ideen einer Umstellung von Industrie und Mobilität auf Elektrobetrieb den Strombedarf noch gewaltig in die Höhe treiben würden. Auch wenn man sich nicht auf solche „grünen“ Spekulationen einlassen will: Es reicht schon, wenn hunderttausende frierende Deutsche im Winter ihre elektrischen Heizlüfter anwerfen, und die Blackout-Gefahr rückt in greifbare Nähe.

Die nächste „grüne“ Lüge: Auf die Schnelle sei es ja gar nicht möglich, neue Brennelemente für die Kraftwerke zu beschaffen. Dem haben die Betreiber schon längst widersprochen. Es stimmt auch nicht, dass der Bezug von Uran-Brennstäben neue Abhängigkeiten von Russland begründen würde: Australien ist einer der größten Lieferanten weltweit. Und selbst wenn es eine Weile dauert, bis neuer Kernbrennstoff verfügbar ist: Auch der sogenannte „Streckbetrieb“, also die Verwendung der vorhandenen Brennstäbe über das vorgesehene Abschaltdatum hinaus, würde – anders als Habeck behauptet – zusätzliche Stromproduktion ermöglichen, weil das vorhandene Material vollständig ausgenutzt werden könnte.

Und schon kommen die „Grünen“ mit der nächsten Ausrede: das Abfallproblem sei nicht gelöst. Schuld daran sind allerdings auch wieder vor allem die „Grünen“, weil sie sowohl die Suche nach Endlagerstätten sabotieren als auch von neuen Technologien, die den radioaktiven Abfall von gestern zur Energiequelle von morgen machen könnten, nichts wissen wollten. 

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung springt den „Grünen“ trotzdem eifrig zur Seite: Die „gesamtgesellschaftlichen Kosten“ für einen Weiterbetrieb seien „erheblich“. Der Präsident des Bundesamts, Wolfram König, ist übrigens ein altgedienter „Grünen“-Politiker, der noch zu Merkels Zeiten installiert wurde. Na so ein Zufall.

Aber die Sicherheit sei beim Weiterbetrieb wegen der abgelaufenen Genehmigungen ja nicht gegeben, zünden Habeck und die „Grünen“ die nächste Nebelkerze. Als würden sie sich sonst in allem peinlich genau an alle Vorschriften halten. Doch auch diese Behauptung ist schlicht falsch. Sowohl die kürzlich abgeschalteten als auch die noch laufenden Kernkraftwerke seien sicherheitstechnisch in hervorragendem Zustand, versichern die Experten vom TÜV Süd. Eine Verlängerung der Genehmigungen wäre also problemlos möglich.

Für die „grünen“ Betonköpfe kein Argument: Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht dem TÜV Süd einfach mal die Kompetenz ab – obwohl die Sicherheitsüberprüfung von Kraftwerken genau sein Geschäft ist. Dann bringen wir unsere Autos künftig also bei Frau Haßelmann vorbei, wenn die Plakette wieder fällig ist, sie kann es ja offenbar besser. 

„Folge der Wissenschaft“ gilt für die „Grünen“ eben nur, wenn ihnen die Ergebnisse in den Kram passen. Am liebsten befragen sie sowieso ihre eigenen Wissenschaftler. Triumphierend zitiert Britta Haßelmann einen Artikel des „Grünen“-Kampfblatts „Süddeutsche Zeitung“, der unter Berufung auf das Gutachten einer „Hamburger Kanzlei“ die TÜV-Expertise als „schlampige Auftragsarbeit“ denunziert. Ganz schön dreist: Das Gutachten war nicht nur von „Greenpeace“ in Auftrag gegeben worden, der Inhaber der beauftragten Kanzlei, Michael Günther, sitzt auch noch selbst im Vorstand des Lobbyvereins. So funktioniert der „grüne“ Filz.

Skrupel kennen die „Grünen“ bei solchen Manipulationen nicht. Es gebe einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens“ für den Atomausstieg, behaupten sie. Wieder gelogen. Laut neuesten Umfragen sind 70 Prozent der Deutschen und sogar mehr als die Hälfte der „Grünen“-Anhänger für den Weiterbetrieb. Die Parteizentrale hat gleichwohl intern die Parole ausgegeben: Die Diskussion um die AKW-Laufzeitverlängerung sei eine bloße „Scheindebatte“, lediglich in Gang gesetzt, um den „Grünen“ eins „reinzuwürgen“, wie die „grüne“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in einem Interview arrogant behauptet.

Klarer kann man kaum ausdrücken, dass den „Grünen“ ihre verquaste Ideologie wichtiger ist als das Schicksal Deutschlands und seiner Bürger. Die „Stuttgarter Erklärung“ der Techniker und Ökonomen zieht ein vernichtendes Fazit der „Energiewende“: „Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert.“ Die Energiekrise haben wir nicht Russland zu verdanken, sondern der gescheiterten „Energiewende“. Je eher wir dieses missglückte Experiment beenden, desto besser für unser Land.

Aber mit Deutschland konnten die „Grünen“ bekanntlich noch nie etwas anfangen. Trotzig wie ein kleines Kind wiederholt „Grünen“-Parteichefin Ricarda Lang ihr Glaubensbekenntnis: Einen „Wiedereinstieg in die Atomkraft“ werde es „mit uns auf jeden Fall nicht geben“. 

Dann muss es eben ohne die „Grünen“ gehen.