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Die Grünen: Nach außen hui, nach innen Katrin Göring-Eckardt

Studienabbrecherin, außerhalb der Politik nie nennenswert gearbeitet. Katrin Göring-Eckardt ist eine Parteisoldatin, die ihrer Partei jedes Mal schadet, wenn sie öffentlich auftritt – etwa indem sie für die neue Armut wirbt.

Früher hat Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gerne lange geduscht. Das hat sie entspannt. Doch jetzt steigt sie unter die Dusche, spült sich kurz ab, schaltet das Wasser aus, seift sich ein, schaltet das Wasser wieder ein, um sich abzuspülen, und verlässt die Dusche. Dieses Wissen entstammt keiner investigativen Recherche. Das erzählt die Vizepräsidentin des Bundestags über sich selbst. In einem Interview mit t-online. Das Private sei politisch, erklärt Göring-Eckardt diesen öffentlichen Einblick in ihr Badezimmer. Das Private ist öffentlich. Dieser Logik folgend hat die Kommune 1 in den 1960er Jahren die Türen ausgehängt, sodass sich die Bewohner gegenseitig auf dem Pott zuschauen konnten. Zum Glück fragt t-online nicht nach, welchen Beitrag fürs Politische Göring-Eckardt dort leistet.

Es ist ein typischer Einstieg in einen Text über Göring-Eckardt. Typisch, weil von ihr die allgemein bekannte grüne Aufforderung zum Verzicht folgt. Aber auch typisch, weil die Journalisten von t-online Göring-Eckardt gut aussehen lassen wollen. Und damit scheitern. Weil sich die ehemalige Präses der EKD-Synode nicht wie Robert Habeck inszenieren lässt – als cooler Querdenker. Locker zu sein, über den Dingen zu stehen. Das überfordert Göring-Eckardt. Die Parteisoldatin funktioniert nur, wenn sie stur auf der Schiene fährt, die vorgegeben ist.

Was Göring-Eckardt in nur einem Interview sagt, offenbart über die Grünen mehr als ein ganzer Parteitag. Zum einen hält sie eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede, oder zumindest das, was sie darunter versteht: „Wir werden lernen müssen, Einschränkungen hinzunehmen“, predigt die Frau eine neue Armut, die mehr als 14.000 Euro im Monat verdient. Angesichts der anstehenden Energiekrise gelte: „einsparen, einsparen, einsparen“. Göring-Eckardt möchte, dass die Menschen an der Politik partizipieren. Zumindest an den Folgen. Den negativen.

Wenn es um die Entscheidungen geht, hat Göring-Eckardt andere Vorstellungen, wie sie t-online verrät: „Das was uns bleibt, werden wir gerechter verteilen müssen … Wir werden die Ressourcen neu verteilen müssen.“ Es ist ein Satz, der einen Blick auf grünes Politikverständnis wirft: nicht dem Volk dienen. Nicht Rahmenbedingungen schaffen, in denen Menschen sich gut und frei entfalten können. Sondern Politik als der große Rat, der entscheidet, wie wir „Ressourcen neu verteilen müssen“. Der den Daumen darüber hebt oder senkt, wem was zusteht. Und wenn man gerade dabei ist, auch darüber, welches Lied noch gesungen werden darf. Schließlich ist auch das Private politisch.

Im gleichen Interview mit t-online spricht sich Göring-Eckardt gegen verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke aus. Sie würde die Kraftwerke also auch dann abschalten, wenn uns im Winter mit dem Gas der Strom gleich mit ausgeht. Für die Parteisoldatin ist das alles nur ein politisches Spiel: „Wer jetzt über Atomkraft diskutieren will, ist nicht an der Frage interessiert, wie wir unabhängig bei der Energie werden. Sondern nur daran, den Grünen eins reinzuwürgen.“

Versorgungssicherheit kommt in der Welt der Parteisoldatin höchstens als Privileg vor, das sie als Teil der Politik „neu verteilen“ kann. In einem Interview schafft sie es, von den Bürgern eine neue Armut zu verlangen und sich Auswegen aus dieser Armut zu versperren. Wären die Grünen in der öffentlichen Darstellung weniger Habeck und mehr Göring-Eckardt, würden sie auf Ergebnisse zurückfallen, die sie unter Göring-Eckardts Verantwortung schon hatten.

Gestrandet auf der Hinterbank

Göring-Eckardt kämpft gegen ihr Image einer blassen Apparatschik an. Immer wieder. 2014 veranstaltet sie einen Freiheitskongress. Die Grünen sollen locker rüberkommen, das Bild der Verbotspartei hinter sich lassen. Das klappt nicht wirklich. 2017 holt sich Göring-Eckardt eine neue Redenschreiberin, um an ihrem Image zu arbeiten. Gleich in eine der ersten Reden schreibt sie ihrer Chefin den Satz: „Wir wollen, dass in diesen vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“ Das soll frech wirken, locker, schlau und souverän. Doch Göring-Eckardt wird dafür nur ausgelacht. Selbst in den eigenen Reihen. Eine lockere Göring-Eckardt wirkt wie ein Fünfzigjähriger, der sich in Shirt und Jeans zwängt, um im Szeneclub ausgelassen zu tanzen. Falsch. Deplatziert. Lächerlich.

Inhaltlich scheitert der Freiheitskongress. Auch gelingt Göring-Eckardt kein Imagewechsel. Weder für sich noch für die Partei. Trotzdem ist der Kongress Teil ihres größten politischen Erfolgs: 2013 fliegt die FDP aus dem Bundestag, Göring-Eckardt und andere drängen darauf, die Rolle der Liberalen einzunehmen. Was inhaltlich misslingt, ist strategisch ein Coup. Fortan sind die Grünen Mehrheitsbeschaffer, sind Koalitionspartner für SPD und Linke, aber auch für CDU und FDP – biedern sich sogar der CSU an. Das öffnet ihnen den Weg in viele Landesregierungen.

Durch diese Position können die Grünen aber auch in die genannten Parteien hineinregieren. Die können es sich nicht mehr erlauben, all zu offensiv grünen Positionen zu widersprechen – wenn sie sich den potenziellen Partner nicht vergrätzen wollen. Auch dürfen deren Parteisoldaten nicht mehr all zu forsch das Wort gegen die Grünen führen. Sonst gelten sie im Falle einer Koalition als nicht ministeriabel, als nicht geeignet für Führungspositionen. Und der Zweck einer Karriere als Parteisoldat ist es nicht, einen politischen Krieg zu gewinnen – sondern den eigenen Rang soweit wie möglich nach oben zu treiben.

Es ist bezeichnend für Göring-Eckardt, dass ihr größter Erfolg diese strategische Ausrichtung ist. Sie beherrscht das politische Netz. Sie weiß, wie frau sich darin positioniert, ohne runterzufallen – wie sie den Platz in der Mitte des Netzes bekommt, wo die Mahlzeiten zwangsläufig vorbeikommen, wenn frau nur lange genug warten kann. So erklärt es sich, dass sich eine blasse Parteisoldatin wie Göring-Eckardt über 30 Jahre in der Politik halten kann. Wie sie Führungspositionen erobert, obwohl ihr öffentlicher Auftritt der Partei eher schadet als nützt.

Göring-Eckardts Vita ist gleichermaßen ein Aufzählen hochrangiger Funktionen wie eine Bilanz des Scheiterns in diesen Funktionen: Von 2002 bis 2005 führt sie mit Krista Sager die Fraktion. Im Zuge der Hartz-Reformen gefällt sich Göring-Eckardt in der Rolle der Linken, die zugunsten des Neoliberalismus linke Positionen opfern. Es ist wie ein Rausch. Als die Grünen aus diesem Rausch erwachen, gibt es sinnvolle Reformen des Arbeitsmarktes. Es gibt aber auch 55-Jährige, die 40 Jahre lang gearbeitet haben und nach spätestens zwei Jahren so schlecht gestellt sind, wie 25-Jährige, die noch nie eine Hand gerührt haben. Oder es gibt Firmen, die große Teile der Belegschaft in Leiharbeitsfirmen abschieben, um diese dann weit unter Tarif dauerhaft zurückzuleihen. Rot-Grün zerbricht an Hartz, die Grünen fliegen aus der Regierung und wechseln ihre Führung aus. Göring-Eckardt kommt zurück. Sie weiß, wie frau sich in der Mitte des Netzes hält.

2013 tritt Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin für den Bundestag an. Die Grünen starten aussichtsreich, stehen deutlich über 10 Prozent in den Umfragen. Nach einem katastrophalen Wahlkampf werden es 8,4 Prozent. 2,3 Prozentpunkte weniger als 2009. Und Göring-Eckardt? Sitzt in der Mitte des Netzes, wird als Dank für die Niederlage befördert. Von 2013 bis 2021 führt sie mit Anton Hofreiter die Fraktion. 2017 wird sie wieder Spitzenkandidatin. Viele Medien, allen voran ARD und ZDF, bekennen sich längst offen zu einer grünen Agenda. Doch die Partei hinter dieser Agenda holt trotz massiver öffentlich-rechtlicher Unterstützung nur 8,9 Prozent und stellt im Bundestag lediglich die sechstgrößte Fraktion. Göring-Eckardt bleibt Fraktionsvorsitzende. Ihr Platz im Netz hält.

Göring-Eckardt zählt zu dem Typus Politiker, der im Netz bleiben muss, weil sie sonst nichts hat. In der DDR darf sie 1984 evangelische Theologie studieren. Dissidenten sagen, in der DDR sei das ein Privileg für SED-nahe junge Leute gewesen. Sicher ist, dass es den jungen Menschen verwehrt wurde, die sich offen gegen den Unrechtsstaat positionierten. Doch 1988 wirft Göring-Eckardt das sozialistische Privileg hin und bricht das Studium ab. Es entsteht eine Lücke im Lebenslauf. Im Internet tauchen Bilder auf, die sie in der Zeit als Küchenhilfe zeigen. Nach der Wende tritt Göring-Eckardt in den politischen Dienst ein. Da mal für einen Abgeordneten jobben, dann für eine Fraktion. Tätigkeiten für Gefreite, die später mal Offizier werden sollen. Göring-Eckardt schafft es bis zur Generalin. Auch wenn sie als solche ihre offenen Schlachten verliert.

2017 haben die Grünen dann gelernt. Öffentlich vertreten lassen sie sich fortan von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Göring-Eckardt gerät trotz hohem Amt an den medialen Rand. Als die Partei 2021 nach 16 Jahren in die Bundesregierung zurückkehrt, sucht sie Frauen für Ministerämter, greift sogar auf hoffnungslos überfordertes Personal wie Anne Spiegel zurück – doch nicht auf Göring-Eckardt. Sie wird Vizepräsidentin des Bundestags. Ein Amt für verdiente Parteisoldaten – und erst recht für verdiente Parteisoldatinnen, die etwas erhalten müssen, das ihren hohen Rang würdigt –, ohne ihnen Einfluss aufs operative Geschäft zu geben. Vor Göring-Eckardt hatte es Claudia Roth inne.

Es ist ein Deal, den viele Parteiführer abschließen. Der aber auch schiefgehen kann. Christian Lindner (FDP) kann davon ein Lied singen, dessen Refrain sich auf Kubicki reimt. Die Vizepräsidentschaft ist nicht nur Endstation, sondern auch Auszeichnung. Die Vizepräsidenten haben nichts zu sagen, werden von den Medien aber gerne gehört. So können sie in die Öffentlichkeit drängen und dort das Bild ihrer Partei prägen. Im Falle von Göring-Eckardt gehört das zu dem Schlimmsten, was den Grünen passieren kann. Will sie ihrer Partei helfen, bleibt ihr nicht viel: Schweigen – und wenn’s denn sein muss: unter der Dusche sich nur zweimal kurz abspülen.

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AUTOR

Mario Thurnes

DATUM

August 1, 2022

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