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Gesetze egal: SPD-Innenministerin Nancy Faeser macht, was sie will
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein besonders großes Herz für arabische Männer.
Foto: Olaf Kosinsky / wikimedia (CC BY-SA 3.0 de)
Innenministerium 1. August 2022 / 18:00
Gesetze egal: SPD-Innenministerin Nancy Faeser macht, was sie will
Migranten, die in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben, reisen massenhaft nach Deutschland weiter. Bis Ende Juni haben nach Angaben des von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministeriums 49.841 in dem südeuropäischen Land einen Asylantrag gestellt und waren anerkannt worden. Danach zogen sie weiter und stellten auch hierzulande erfolgreich einen Asylantrag – was nicht erlaubt ist.
Der nächste Skandal um Faeser
Dazu kommt, dass die Einwanderer mit dem Flugzeug einreisen und die Innenministerin dies nicht unterbindet. Nicht weiter überrascht, dass die fast ausschließlich aus den arabischen Ländern kommenden Männer dann auch dürfen bleiben. Das berichtete nun die Welt.
88 Prozent erhalten Schutzstatus
Im Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es allerdings, dass sich nicht aufs Asylrecht berufen könne, “wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist”. Dies trifft auf diese Gruppe zu. Dennoch erhalten 88 Prozent auch hierzulande einen Schutzstatus.
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