Ukraines Musterdemokraten: Schwarze Listen gegen den Westen

Die meisten Namen auf der Liste kommen überraschenderweise aus den USA, die doch eigentlich der mit Abstand engste Verbündete der Ukraine sind. Neben Deutschland sind dann viele Personen aus Frankreich, China, Italien und Indien vertreten – während interessanterweise kein einziger Russe aufgezählt ist. Die Liste, deren Echtheit von der ukrainischen Botschaft in Berlin gegenüber der Berliner Zeitung bestätigt wurde, stammt vom „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation” beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine.

Ohne nähere Details zu nennen, erklärte eine Sprecherin des Zentrums, man prüfe die Kriterien, nach denen jemand auf dieser Liste lande, „sehr genau”. Die bekannteste Deutsche darauf ist wohl Alice Schwarzer, der man vorwirft, die russischen Narrative „Deutschland sollte auf die Waffenlieferung in die Ukraine verzichten“ und „Selenskyj provoziert Putin“ verbreitet zu haben. Die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, die Ukraine brauche einen Waffenstillstand, verstärkt nach Ansicht des Zentrums ebenfalls bereits die russische Propaganda.

Who-is-who internationaler intellektueller und politischer Köpfe

Zu den weiteren Deutschen auf der ukrainischen „Feindesliste” zählen der ostdeutsche Schriftsteller Wolfgang Bittner, der Nato-Kritiker und IT-Gründer Kim Dotcom, der Politikwissenschaftler und ehemalige Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg Christian Hacke und Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, aber auch Helga Zepp-LeRouche, die Vorsitzende einer bizarren, nach ihrem verstorbenen Mann benannten Politsekte.

Auch US-Bürger betroffen

Aus den USA finden sich der republikanische US-Senator Rand Paul und die demokratische US-Abgeordnete Tulsi Gabbard auf der Liste. Ebenso stehen darauf der frühere slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der polnische Historiker und Jurist Tomasz Jankowski und – natürlich – die rechten französischen Politiker Marine Le Pen und Eric Zemmour. Der mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald fand ebenso wenig Gnade wie die ehemaligen US-Geheimdienstler Ray McGovern und Graham Fuller und der ehemalige Schweizer Oberst Jacques Baud. Die Tatsache, dass die meisten derart „Proskribierten” gar nicht die Tatsache eines völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges leugnen, sondern lediglich eine differenziertere und pragmatischere Strategie als tumbe Endsiegparolen einfordern, ignoriert die Ukraine dabei natürlich vollends.

Betroffene reagieren unterschiedlich

Der US- Ukraine-Aktivist Edward Luttwak konnte offenbar mit vehementen Protesten auf Twitter seine Streichung von der Liste erwirken, wobei er darauf hingewiesen hatte, höchstpersönlich im Pentagon „Lobbyarbeit für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen, nicht Worten“ betrieben zu haben und es somit als ungerecht empfinde, nun als Feind der Ukraine bezeichnet zu werden. Hingegen sagte Alice Schwarzer der „Berliner Zeitung”: „Kein Kommentar. Der Umgang dieser Leute mit ihren KritikerInnen entlarvt sich selbst.“ Damit ist das lächerliche Gebaren der ukrainischen Regierung tatsächlich prägnant auf den Punkt gebracht – wobei Schwarzer zugleich einmal mehr unterstreicht, um was für eine bizarre Staatsführung es sich handelt.

Ukrainische „Tradition“

Die Erstellung schwarzer Listen hat in der Ukraine allerdings eine gewisse Tradition: Bereits 2019 fand man es nicht peinlich, ein entsprechendes Dokument zu veröffentlichen, auf dem sich 147 Namen befanden, darunter die italienischen 80er-Jahre-Stars Al Bano und Toto Cutugno. Dem damals 75-jährigen Al Bano, der sich einmal positiv über Putin geäußert hatte, warf die ukrainische Regierung allen Ernstes vor, eine „Gefahr für die nationale Sicherheit” darzustellen!

Mit seinem Namen auf der Liste ging auch das strikte Verbot einher, Al Banos Musikvideos und Filme in der Ukraine zu zeigen. Ebenfalls auf der Liste landeten unter anderem der französische Schauspieler Gerard Depardieu, Limp-Bizkit-Frontmann Fred Durst, der Frontmann der US-Band Limp-Bizkit, der Schauspieler Steven Seagal, damals Sonderbeauftragter der russischen Außenministeriums für die Beziehungen zu den USA,  der italienische Regisseur und Schauspieler Michele Placido und der US-Boxer Roy Jones junior.

Die EU darf sich also auf diesen Beitrittskandidaten, der angeblich europäische Werte verteidigt, freuen. Vermutlich erhofft man sich in Brüssel noch viel von Kiew zu lernen, was den Umgang mit Andersdenkenden und Dissidenten anlangt.