Aufstand der Anständigen – Polizisten heizen VdB in offenem Brief ein

Die “Kritischen Polizisten” haben nun einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen gesendet. Darin kritisieren die Unterzeichner die handelnden Politiker scharf und zeichnen ein Bild der Republik, dass man bestenfalls als “desolat” bezeichnen kann. Der Brief liegt der Wochenblick-Redaktion vor und wird in vollständiger Länge veröffentlicht:

Sehr geehrter Hr. Bundespräsident

Dies ist ein offener Brief, verfasst in meinem Namen und im Namen der „Kritischen Polizisten“. Mein letzter Brief, den ich am 25.11.2021, an meinem 59. Geburtstag, an Sie abgeschickt habe, hat Sie wie mein davor verfasstes Schreiben offenbar nicht interessiert.

Ich bin Polizist seit 1987, davor war ich Soldat und diene dieser Republik nunmehr seit 40 Jahren.

Sowohl beim Militär als auch später bei der Gendarmerie und jetzt bei der Polizei habe ich einen Eid auf die Österreichische Bundesverfassung geschworen.

Diesen habe ich bis zum heutigen Tage auf Punkt und Beistrich eingehalten. Ich habe sehr schnell begriffen, dass Polizist ein Beruf, ja vielmehr

eine Berufung ist, der dazu dient, den Menschen zu helfen. Und zwar jenen Menschen, die unverschuldet in Situationen geraten, wo sie nicht oder nur sehr schwer in der Lage sind, sich selber zu helfen. So habe ich es bei jeder meiner unzähligen Amtshandlungen angelegt. Den Menschen in den Vordergrund gerückt, seine persönliche Situation abgewogen und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen mein weiteres Einschreiten bzw. Vorgehen danach ausgelegt.

Daher glaube ich auch, dass ich auch für die 600 kritischen Polizisten sprechen darf, die sich im November 2021 in einer Gruppe gefunden haben, weil sie ebenfalls wie ich bemerkt haben, dass der Österreichischen Bundesregierung nicht mehr die Menschen in diesem Land wichtig waren, sondern Profit und Gier nach schnellem Geld und Macht.

Grund- und Freiheitsrechte waren für sehr viele der damals agierenden Verantwortlichen offenbar ein „Fremdwort“. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich diese Gruppe die Herstellung der Grund und Freiheitsrechte als oberstes Gebot auf ihr Banner geschrieben hat und damit bei der einen oder

anderen Demonstration auch dafür Beifall und große Zustimmung von der Bevölkerung erhalten hat.

Sie finden KEIN Wort zur katastrophalen Coronapolitik, zu rechtswidrigen Verordnungen, und haben

ohne Mühe ein völlig abstruses Gesetz zur Impfpflicht unterzeichnet, welches das Menschenrecht auf

körperliche Unversehrtheit mit Füßen tritt. WIE ERKLÄREN SIE IHRE ZUSTIMMUNG DEN ANGEHÖRIGEN DER BETROFFENEN VON IMPFSCHÄDEN?

Wie inzwischen allseits bekannt, ist es der Widerstandsbewegung gegen die Impfpflicht gemeinsam

gelungen, dieses verkorkste Gesetz in die Mülltonne zu kippen.

Was wir allerdings damals noch nicht vor Augen hatten, war der derzeit stattfindende kriegerische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Selbst wir dachten nie im Ernst daran, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren würde. Warum – weil wir immer darauf vertraut haben, dass

verantwortliche Politiker im Westen alles daransetzen würden, diesen Konflikt, der übrigens nicht erst 2021 entstanden ist, auf diplomatischem Wege zu lösen. Doch wie haben wir uns getäuscht. Was mich aber vielmehr verwundert ist, dass sich eine Partei, der sie ehemals angehört haben, in der

aktuellen Situation als Kriegs- und Sanktionstreiber Nr. 1 hervortun würde. Das hat selbst unsere Gruppe niemals für möglich gehalten. Aber auch da wurden wir enttäuscht. Was ist nur aus der Grünen Partei geworden?

Was mir, und damit unserer Gruppe durchaus mehr Sorgen bereitet, ist, dass ein Ende dieser kriegerischen Auseinandersetzung nicht absehbar und in weiterer Folge auch nicht einschätzbar ist.

In einem Punkt aber bin ich mir sicher: Es ist ein Krieg, den die Mehrheit der Österreicher verurteilt, zumal er Leid über alle Beteiligten bringt und Menschenleben fordert! Und bei allem Respekt: Es ist weder unser Krieg, noch der Krieg der Europäischen Union und als Republik, die auf der Säule der

Immerwährenden Neutralität aufgebaut war, darf es auch niemals unser Krieg werden. Oder sehen Sie das anders?

Anstatt unsere Neutralität endlich als Baugesetz in unsere Verfassung aufzunehmen, wird sie durch die von Ihnen geduldeten Regierungsparteien scheibchenweise ausgehöhlt. Es ist uns nicht entgangen, dass Sie zu Waffenlieferungen über und durch Österreich bislang geschwiegen haben.

Die Auswirkungen der Sanktionen haben die Bevölkerung bereits hart getroffen. Unternehmen stehen vor dem Bankrott, Familien vor dem finanziellen Ruin. Die Inflation trägt das Ihre dazu bei und sehr bald werden noch mehr Menschen erwachen und erkennen, dass die Politik in diesem Lande

nicht dem Volk selbst, sondern den Interessen einiger Weniger dient.

Der Zusammenhalt der österreichischen Bevölkerung steht auf dem Spiel, die Gräben haben eine unfassbare Tiefe erreicht.

Was war nun Ihre persönliche Haltung, während Ihrer Amtszeit, und vor allem jetzt in der größten Krise der 2. Republik? ICH FRAGE SIE! Seit der letzten Regierungsumbildung ist es um Sie sehr leise geworden, obwohl die Probleme vielfältig und gravierend waren. Haben Sie dazu Stellung bezogen?

Wohl eher nicht. Und daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn Sie heute in der Öffentlichkeit ausgepfiffen oder ausgebuht werden. Warum? – weil die Menschen erkannt haben, dass Sie KEIN Bundespräsident für alle hier lebenden Menschen sind.

Den Gipfel an Verachtung und Geschmacklosigkeit hat jedoch eine Ihrer Aussagen während Ihrer Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele erreicht! Sie sind also der Auffassung, dass all jene MitbürgerInnen, die den Sanktionen gegen Russland kritisch gegenüberstehen, und die für eine

Abschaffung eintreten, von Ihnen coram publico als Kollaborateure bezeichnet bzw. abgeurteilt werden dürfen. Ich bin sicher, Sie haben vorab die Definition des Begriffs Kollaborateur im Duden nachgeschlagen.

Der Ordnung halber möchte ich nochmals aus dem Duden zitieren wie folgt: „Kollaborateur = männliche Person, die mit dem Kriegsgegner, der Besatzungsmacht gegen die Interessen des eigenen Landes zusammenarbeitet“

Das ist sehr interessant: Kollaborateure sind also ALLE Personen (ich nehme an, einschließlich Lesben, Schwule, Transgender, Queere etc.) die mit einer Besatzungsmacht gegen die Interessen des eigenen Landes zusammenarbeiten.

Sie stellen also die Behauptung auf, dass alle Menschen in diesem Land, die sich für die Aufhebung der Sanktionen aussprechen, gegen ihre eigenen Interessen und gegen das Gemeinwohl vorgehen?

Als Feind im eigenen Land? Diese Einschätzung dieses Teiles der Bevölkerung, für den Sie AUCH als Staatsoberhaupt angelobt worden sind, ist ein Affront und eine Beleidigung ersten Ranges. Ist das Ihr Ernst?

Sie sind nicht nur Staatsoberhaupt. Das Bundesheer, dessen Oberbefehlshaber Sie sind, ist kaputtgespart, und kann seiner Kernaufgabe, der militärischen Landesverteidigung, nicht mehr zur Gänze nachkommen. (Reduzierung der ehemals 500 000 Wehrbediensteten auf 55 000, inkl. Reduktion der schweren Waffen). WIE ERKLÄREN SIE DIESEN UMSTAND DER BEVÖLKERUNG, dass unsere Landesverteidigung nicht mehr sichergestellt ist, und Sie im Gegenzug unser Bundesheer als „nicht nennenswert“ betiteln.

Sollte diese Entgleisung Ihre Überzeugung sein, so bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen – denn dies steht für mich und viele meiner Kollegen, für die ich sprechen darf – fest; Sie sind unwählbar geworden: ich versage Ihnen meine Unterstützung bei der nächsten Wahl zum BP am 9. Oktober und ich hoffe inständig, dass das Volk sich auf seinen Wert, auf seine Achtung, Respekt und seine innere Haltung zu Frieden mit allen Völkern zurückbesinnt; denn so wie SIE, so sind wir nicht! Ich verspreche Ihnen, dass sich das Volk hier eint. Wir haben erkannt, dass Sie sich für dieses Amt disqualifiziert haben.

Die Widerstandsbewegung wird hoffentlich friedlich bleiben, auch wenn die Wohnungen kalt bleiben, sich die Menschen die grundlegenden Mittel zum Überleben nicht mehr leisten können, dann wir werden auf demokratischem Weg dafür mit Sorge tragen, dass dies das Ende Ihrer Amtszeit

besiegelt. Das Recht geht vom Volk aus, das Volk ist der Souverän, das Volk entscheidet. Ich werde jedenfalls mit dieser Gruppe von kritischen Polizisten auf der Seite der friedlichen Demonstranten und vor der Bevölkerung dieses Landes stehen. Ob auch Sie auf der Seite der zu schützenden Bevölkerung stehen, müssen Sie ganz alleine entscheiden. Ein maßlos enttäuschter Bürger und Polizist im Namen weiterer enttäuschter BürgerInnen und

PolizistInnen.

Ebreichsdorf, am 30.07.2022

Wolfgang Toth

Manfred Scheinast

Stefan Lehninger

Uwe Eglau

Hildegard Lainer

Johannes Rochel

Daniela Laner

Daniela Reichert

Franz Kothbauer

Claudio Faseth

Thomas Karasek

Gabriela Braunschmidt

Birgit Pasemann

Karl Handl

Karin Handl

Silvia Griecher

Gerhard Schmoll

Jakob Hummel

Ewald Lückl-Siener

Erich Kendlbacher

Andreas Fürsatz

Alexandra Zeindler

Alexander Tischler

Markus Korntner

Klaus Haumer