Die Rückkehr der Jugoslawien-Kriege? Eskalation mit Ansage.

Seit Vorgestern droht der Kosovo-Serbien-Konflikt erneut aufzuflammen, Wochenblick berichtete. Ausschlaggebender Grund dürften Einführung neuer Gesetze wie Identitätskontrollen und diskriminierende Einreiseregeln gewesen sein. Politiker in Serbien hatten zuvor erklärt, dass sie mit einer Neuregelung von Dokumentenvorgaben durch die kosovarischen Behörden nicht einverstanden seien.

Bis vor kurzem dachten viele dass Kriege in Europa der Vergangenheit angehören. Seit dem Russland-Ukraine-Krieg wissen wir jedoch, wie schnell ein schwelender Konflikt in eine heiße Phase übergehen kann. Die Situation am Balkan ist kompliziert und historisch vorbelastet. Viele Ethnien leben außerhalb ihrer Mutterländer und ihre Territorien sind fragmentiert. Einige Westbalkan-Staaten erscheinen extrem instabil und drohen die ganze Region durch eine Kettenreaktion mitzureißen, sollten sie kollabieren. Ein Stellvertreter-Krieg in der Region wäre daher das letzte was Europa brauchen könnte.   

Wie kam es zu der Eskalation?

Ab dem 1. August hätten laut kosovarischer Regierung nicht mehr serbische Reisepässe für die Einreise in den Kosovo gegolten, sondern lediglich kosovarische Dokumente, die 90 Tage Gültigkeit hätten. Serbien hatte den Bürgern des Kosovo ähnliche Anforderungen auferlegt. Zudem sollten serbische Autokennzeichen, die im Kosovo verwendet werden, von den kosovarischen Behörden überprüft werden. Serbische Kennzeichen an Autos von Bürgern des Kosovo sollten in den nächsten Wochen durch lokale ersetzt werden.

Dass der Kosovo-Konflikt nun neu aufzuflammen droht und zur zweiten Front des Stellvertreterkriegs in Europa werden könnte, müsste allen Beteiligten klar sein. Der serbische Politiker Vladimir Đukanović von der Regierungspartei SNS schrieb auf Twitter, dass Serbien gezwungen sei, den Balkan zu “entnazifizieren”. Diese Äußerung löste heftige Reaktionen aus, weil genau jene Phrase von Russland verwendet wurde, als es am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte.

Der ukrainische Politiker Olexij Gontscharenko schrieb darauf auf Twitter: “Wenn Serbien in den Kosovo einmarschiert, sollten wir die Kosovaren verteidigen. Serbien versucht, einen Angriffskrieg zu beginnen. Genau nach Putins Methode.Aus Moskau hieß es: “Russland fordert Pristina und die dahinter stehenden USA und die EU auf, die Provokationen einzustellen und die Rechte der Serben im Kosovo zu respektieren.”

Historische Hintergründe

Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 einseitig für unabhängig erklärt. Serbien erkannte die Unabhängigkeit nie an. Vielmehr unterhält Serbien staatliche Parallelstrukturen für die im Kosovo lebenden Serben. Die Serben im Kosovo stellen eine autochthone Minderheit. Die meisten von ihnen leben im Norden des Landes. Die größte Bevölkerungsgruppe im Kosovo sind ethnische Albaner.

Im Kosovo sind derzeit UN-Friedenstruppen stationiert. Darunter Einheiten aus Deutschland, Italien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA.

Wie wirkt der geopolitische Kontext auf die Situation?

Serbien ist traditionell ein enger Verbündeter Russlands. Die derzeitige serbische Regierung hält an diesem Status fest. Deshalb unterstützt Serbien auch nicht die Sanktionen gegen den Kreml wegen des Krieges gegen die Ukraine. Serbien ist ein Anwärter für eine EU-Mitgliedschaft. Dennoch hat der Staat seit längerem kaum Schritte in Richtung Vollmitgliedschaft unternommen. Im Westen fürchtet man sich davor, dass Russland auf dem Balkan eine “zweite Front” eröffnen könnte.

Der Kosovo hingegen ist klar prowestlich ausgerichtet, hat noch keine Schengenvisumsfreiheit und darf nicht über einen Beitritt verhandeln. Zudem haben die EU-Staaten Rumänien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Spanien den Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkannt. Russland und China verhindern im UN-Sicherheitsrat die Anerkennung des Staates Kosovo durch die Vereinten Nationen. In Serbien besteht die berechtigte Sorge, dass der Kosovo sich noch stärker an Albanien bindet.

Gibt es realistische Lösungsversuche?

Beide Staaten berufen sich auf das Völkerrecht: Der Kosovo nimmt das Selbstbestimmungsrecht der Völker für sich in Anspruch. Serbien hingegen beruft sich auf die unantastbare territoriale Integrität seines Staatsgebietes.

Der von der EU moderierte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo liegt seit Jahren praktisch auf Eis. Auch weil der EU von serbischer Seite vorgeworfen wird, nicht neutral zu sein. Die Möglichkeit den serbisch-sprachigen Nordteil des Kosovos an Serbien anzuschließen wird sowohl vom Kosovo als auch von Serbien abgelehnt.

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AUTOR

Benjamin Kranzl

DATUM

August 2, 2022

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