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Chinesischer Drache zeigt Zähne: US-Besuch in Taiwan hat Konsequenzen

Published On: 3. August 2022 11:45

Chinesischer Drache zeigt Zähne: US-Besuch in Taiwan hat Konsequenzen

Wirtschaftssanktionen und Militärübungen

Hintergrund: Pixabay; Flaggen: Freepik; Pelosi: Gage Skidmore, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Komposition: Wochenblick

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Der Besuch der US-Demokratin und Vositzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi – nach diplomatischem Protokoll die dritthöchste Politikerin nach Präsident und Vizepräsident in den USA – in Taiwan, wird laut China Konsequenzen haben. Es gab bereits Manöver von 21 chinesischen Kampfjets, die den taiwanesischen Luftraum verletzten und auch weitere Militärmanöver wurden von Peking, ebenso wie Wirtschaftssanktionen, angekündigt.

US-Einmischung als Affront

Für China ist Taiwan nach wie vor ein Teil des Landes, alles andere wird als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet. Dass nun mit Nancy Pelosi ein ranghoher US-Politiker den Inselstaat besucht, ist für China ein Affront. Und für die USA ein bewusstes Spiel mit dem Feuer – nicht umsonst lauten auch die Einschätzungen des US-Sicherheitsrates, dass der Besuch noch länger Folgen nach sich ziehen könnte. Nicht umsonst pflegen lediglich 13 Staaten offizielle diplomatische Beziehungen mit Taiwan. Selbst die USA, die sich als Schutzmacht Taiwans verstehen, erkennen die Republik offiziell nicht an. Allerdings unterstützen sie das Land mit Waffen und geben auch wirtschaftliche Hilfe.

Schwerster Konflikt seit 1995

Der jetzige Besuch und die folgenden chinesischen Militärmanöver sind der schärfste Konflikt in der Taiwan-Frage seit 1995. Damals entsandten die USA zwei Flugzeugträger in die Region und China schoß zur Einschüchterung Raketen Richtung Taiwan ab. Die jetzt von der chinesischen Regierung angekündigten Militärübungen dürften in einer ähnlichen Liga spielen. Es wird auch davon ausgegangen, dass die Übungen in den Meeresgebieten um Taiwan Schifffahrtslinien beeinträchtigen könnten.

Dabei kommt die Provokation der USA nicht von ungefähr. US-Präsident Biden musste erst im Mai zurückrudern, als er erklärte, dass Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs mit militärischer Unterstützung der USA rechnen könne. Für China stellte dies einmal mehr eine Einmischung in innere Angelegenheiten und auch eine Verletzung der eigenen Sicherheitsinteressen dar.

US-Vasallen gegen China

Die deutsche Regierung und auch die in der Atlantikbrücke eingebundenen deutschen Medien stehen hinter der US-Politik. Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock goß weiter Öl ins Feuer und provozierte den chinesischen Drachen. Just zum Zeitpunkt des Pelosi-Besuchs warnte sie auf einer UNO-Konferenz China und stellte sich demonstrativ hinter Taiwan und versprach gar Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Ausritt “feministischer Außenpolitik” die deutsch-chinesischen Beziehungen belastet und inwieweit China Konsequenzen aus der bedingungslosen US-Treue Baerbocks zieht.

Oppositionspolitiker in Deutschland zeigen da mehr Weitblick, als die feministische Völkerrechts-“Expertin” im Außenamt und sehen die Welt nicht in nur Schwarz und Weiß eingeteilt.

#Pelosi-Besuch in #Taiwan wäre sinnlose Provokation von #China in angespannter Weltsicherheitslage: Auch in dieser Situation ruft grüne Außenministerin US-Administration nicht zur Vernunft auf, sondern unterstützt Konfrontationskurs an der Seite der USA 👎https://t.co/ufqE0wkcbB

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) August 2, 2022

.@SpeakerPelosi provoziert China in seinem Vorhof. Und @ABaerbock macht mit und garantiert #Taiwan Beistand. Diese Kriegsspielereien der Grünen sind größenwahnsinnig und brandgefährlich. Die Bundesregierung muss die legitimen Sicherheitsinteressen Chinas respektieren!

— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) August 2, 2022

Chinas Konsequenzen dürften weh tun

Aber neben Militärmanövern und möglichen Einmarschplänen stehen China auch andere Mittel und Wege zur Verfügung, seinen Interessen Nachdruck zu verleihen. Gegen Taiwan wurden zunächst auch Sanktionen verhängt. So wurde die Einfuhr von Zitrusfrüchten oder Fisch aus Taiwan nach China untersagt. Zudem wurde auch der Export von Sand nach Taiwan eingestellt.

Dies trifft nicht nur die taiwanesische Bauwirtschaft, wie Mainstream-Medien bisher vermeldeten, sondern auch die Chip- und Halbleiterindustrie des Landes – immerhin eine der größten der Welt. Und dieses Einfuhrverbot könnte weitere massive Folgen für die Weltwirtschaft haben, denn Lithium ist für die Herstellung von Chips- und Halbleitern unerlässlich.

Wochenblick berichtete bereits über die geo-strategische Bedeutung der taiwanesischen Chip-Industrie:

Schwere Zeiten für taiwanesische Wirtschaft

Je nach politischer Großwetterlage könnten weitere Sanktionen Chinas gegen Taiwan folgen. Dies wäre für das Land umso fataler, da China immerhin der größte Handelspartner des Inselstaates ist. Und im Gegensatz zu den Politikern aus der EU ist die chinesische KP-Führung bei der Auswahl von Sanktionen unter Umständen treffsicherer. Sie wirken dann tatsächlich dort, wo sie sollen und nicht verstärkt im eigenen Land, so wie es bei den westlichen Sanktionen gegen Russland der Fall ist.

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