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Friedrich Merz versagt als konservativer Ritter
Mehr als drei Jahre galt Friedrich Merz als der Hoffnungsträger der Konservativen. In der CDU, aber auch im Land. Doch diese Illusion hat sich schon nach wenigen Monaten erledigt.
picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Die Wahl des Bundespräsidenten ist oft wegweisend: Mit ihrem Ja zu Gustav Heinemann hat die FDP 1969 die sozialliberale Koalition eingeleitet. Mit dem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich Angela Merkel (CDU) 2017 vier weitere Jahre Große Koalition gesichert. Die Wiederwahl Steinmeiers war dann auch die erste große Herausforderung für den frisch gewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz – und sein erstes Umfallen.
Statt einen eigenen Kandidaten aufzustellen – oder eine eigene Kandidatin –, lobte Merz denjenigen SPD-Mann überschwänglich, der Deutschland in die Abhängigkeit zu Russland geführt hat, zum Kuschelpartner der Mullahs im Iran machte und Konzerte unterstützt, in denen Sänger davon fantasieren, wie sie Polizisten das Gesicht zertrümmern. Ein konservativer Hoffnungsträger trägt einen solchen Präsidenten nicht mit. Dafür dass er erst seit gut einem halben Jahr der Partei Kohls und Adenauers vorsteht, ist Merz bereits bemerkenswert oft umgefallen.
Zwei Jahrzehnte lang galt Merz als Hoffnungsträger der Konservativen. In der CDU wie auch im Land. Umso mehr Merkel die Partei nach grünlinks führte, desto größer wurde die Sehnsucht. Als die Kanzlerin dann 2018 ankündigte, den Parteivorsitz abgeben zu wollen, war Merz tatsächlich wieder da, sehnten seine Anhänger seine Rückkehr in Führungspositionen herbei. Erst musste sich der Hoffnungsträger Annegret Kramp-Karrenbauer und dann Armin Laschet geschlagen geben. Doch wer Merkel ausgesessen hat, für den waren die beiden Platzhalter eine leichte Übung. Aussitzen kann der 66 Jahre alte Hoffnungsträger. Nur: Jetzt ist er Parteivorsitzender, ist Fraktionsvorsitzender – und wie geht es weiter?
Gepunktet hat Merz seitdem erst zweimal. Zum einen im Ukraine-Krieg: Als Frank-Walter Steinmeier ob seiner Russland-Nähe in Kiew zu wenig willkommen war und als Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Ausladung Steinmeiers mit Kiew zu sehr beleidigt war. Merz fuhr hin und konnte den weltläufigen Staatsmann geben. Wertvolle Punkte waren das für das Bild des Oppositionsführer – doch die sind längst verbraucht. Zu wenig nachhaltig, politisch zu bedeutungslos war, was Merz in Kiew verhandeln konnte.
Im Bundestag konnte Merz den anderen Erfolg feiern. Seiner Taktik war es zu verdanken, dass das Parlament der allgemeinen Impfpflicht nicht zugestimmt hat. Obwohl sich der Kanzler und sein Killervarianten-Minister Karl Lauterbach (SPD) massiv dafür eingesetzt hatten. Allerdings profitierte Merz dabei auch davon, dass Lauterbach ein begnadeter Panikmacher ist – aber nur ein beschränkt geeigneter Minister. Dessen Fehler ermöglichten Merz einen Sieg, der im Wesentlichen von den Stimmen der CDU, der FDP und der AfD getragen wurde. Doch darin steckt der Grund, warum der Unionschef auch diesen Erfolg nicht richtig auswerten konnte. Weil er in Zusammenhang mit der AfD nicht genannt werden will, bekannte sich Merz nicht zu seinem einzigen parlamentarischen Sieg.
Seine Anhänger haben in Merz einen Helden gesehen. Einen, der hoch zu Ross und mit dem Schwert in der Hand gegen den grünen Drachen kämpft. Doch ein solcher Drachentöter ist Merz nicht. Lieber würde er die Grünen als Haustier domestizieren. Wobei noch nicht klar ist, wer in einer solchen Beziehung wem die Pantoffeln bringen würde. Denn Merz kuscht vor den Grünen. Im Bundestag. In seiner eigenen Partei. Und vor allem im Staatsfunk und dem Heer der rot-grünen Zeitungen. Da liegen die Gründe, warum Merz ein Umfaller ist. Er bekämpft Probleme nicht, er wartet sie ab. Doch nochmal zwei Jahrzehnte bleiben nicht. Weder dem 66-Jährigen. Noch dem Land.
In nichts geht Merz voran. Er wartet, bis ihm Früchte in den Schoß fallen. Als es um die Frage ging, ob Deutschland wirklich inmitten der absehbaren Energiekrise Atomkraftwerke abschalten will, waren selbst ARD und ZDF progressiver als der konservative Ritter von der traurigen Gestalt. Eine klare Position zur Zukunft von Atomkraft, Kohlekraft und Gaskraft, des E-Autos, der Mobilität allgemein oder Wärme-Erzeugung fehlt der Union. Fährt der Zug in eine günstige Richtung, hängt sich Merz daran – aber er führt den Zug niemals. Der konservative Ritter hat zwei Jahrzehnte Merkel ausgesessen, um jetzt ihren „Führungs“stil fortzuführen.
Großer Junge auf dem Turm
Das gilt für nahezu alle Politikfelder: Wie geht es mit der Bundeswehr weiter, kommt die allgemeine Wehrpflicht zurück? Will der einstige Exportweltmeister seine Wirtschaft wirklich systematisch zurückführen, um als einziges Land auf der Welt Klimaziele zu erreichen? Soll der Staat in Unternehmen bis in die Personalentscheidungen reinregieren? Darf der Staat unbescholtene Bürger bis ins Privatleben hinein ausspitzeln? Zu nichts schlägt Merz Pflöcke ein. Bestenfalls gibt er weichgespülte Statements ab. Selten positioniert er sich deutlich und lehnt zum Beispiel die „Cancel Culture“ ab – um sich dann selber zum Gespött zu machen und einen Auftritt abzusagen. Und warum? Weil die Partei der Anwälte von RAF-Mördern zusammen mit ihren Freunden in den Medien moniert hatte, dass dort auch ein Anwalt auftritt, der AfD-Abgeordnete verteidigt hat. Erfolgreich. Gegen Twitter und Facebook, nachdem die sozialen Netzwerke eklatant gegen die Meinungsfreiheit verstoßen haben. Merz ist kein konservativer Ritter, er hat sich den Grünen längst ergeben.
Die Position der Grünen ist erschreckend stark. Ihnen steht ein PR-Etat von über 8 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Unter Merkel hat es die CDU zugelassen, dass ARD und ZDF unter dem Schlagwort des „Haltungsjournalismus“ offen und parteiisch die grün-rote Agenda ihrer Mitarbeiter propagieren. Außerdem haben die Grünen es verstanden, sich die Scharnierfunktion der FDP zu erobern. Sie sind die Partei, die mit allen außer der AfD koalieren kann. Dadurch können sie bei den potenziellen Koalitionspartnern mitregieren. Weder deren einzelne Funktionäre noch die Parteien als Ganzes können es sich erlauben, zu stark gegen die Grünen Stellung zu beziehen – aus Angst, dann nicht mehr als anschlussfähig zu gelten.
Dies gilt auch für die CDU. Merz hat in der Partei nicht aufgeräumt. Die Merkel-Anhänger sind noch da. Sie profitierten von den beiden Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur Tobias Hans, ebenfalls Merkelianer, hatte sich im Saarland so derart unmöglich gemacht, dass ihn seine Landsleute abstraften. In den eigenen Reihen ist Merz von Politikfunktionären umgeben, die lieber mit den Grünen anbändeln wollen, um die eigene Karriere zu fördern – statt entschlossen gegen die grüne Wand anzurennen. Mit der Gefahr, sich dabei selbst den Kopf einzuschlagen.
Zumal die Union sich in ein strategisches Dilemma manövriert hat. Die Ampel vereint all ihre potenziellen Partner in einer Koalition. Der CDU bleibt die AfD, von der sie sich so konsequent abgegrenzt hat, dass eine Zusammenarbeit auf Jahre ausgeschlossen ist. Eher geht die Partei Konrad Adenauers mit der umgetauften SED zusammen, so wie in Thüringen, wo sie den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mitträgt.
Wie sieht Merz’ Strategie aus? Eigentlich müsste er der bewehrte Ritter sein, den seine Anhänger in ihm sehen – oder mal gesehen haben. Zuallerst müsste er die Union, vor allem in den Ländern, dazu bringen, dass sie ARD und ZDF in den Gremien Gegenwind für deren offen grün-rote Agitation bieten. Auch auf die Gefahr hin, dass deren Hass ihn noch härter, noch unverblümter treffen würde. Dann müsste Merz der Union den Mut zurückgeben, wieder feste Positionen zu beziehen – auch dann, wenn sie denen der Grünen zuwiderlaufen. Oder gerade dann. Auch auf die Gefahr hin, dass das die CDU für einige Jahre von vielen Koalitionen ausschließt. Merz müsste die Probleme bekämpfen.
Doch eben das wird Merz nicht tun. Der 66-Jährige wird es wieder mit Aussitzen versuchen. Er lebt es schon vor. Der CDU-Chef knickt bei der Cancel Culture genau so ein wie bei der Wahl des Bundespräsidenten. Selbst wenn er einen Erfolg verbucht, wie das Nein zur allgemeinen Impfpflicht, traut er sich nicht, sich zu diesem zu bekennen. So werden der Partei einige Landtagswahlen in den Schoß fallen. Zumal dann, wenn die Bürger kapitulieren und der Wahl massenweise fernbleiben, so wie eben in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein. Vielleicht wird die CDU sogar wieder eine Partei, die das Land regiert. Regiert, nicht führt: im Merkelschen Sinne sich so treiben lässt, dass es im Ergebnis gar keinen Unterschied macht, welche Position die Grünen in der Regierung einnehmen.
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