Liveticker zur Taiwan-Krise: USA „größter Zerstörer“ des Friedens, „gefährlich“ und „dumm“ – Wang Yi

3 Aug. 2022 07:00 Uhr

Droht ein militärischer Konflikt zwischen China und Taiwan? Allein die Ankündigung einer möglichen Landung der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat die diplomatische Lage enorm angespannt. Während der Westen einhellig Taiwan den Rücken stärkt, stellt sich Russland auf die Seite Chinas. Die VR China hat betont, auf eine Landung Pelosis entsprechend zu reagieren.

Quelle: RT © China Photos

• 3.08.2022 07:52 Uhr

  07:52 Uhr

  Peking will Sandexporte nach Taiwan stoppen

  Das chinesische Festland wird im Rahmen der Sanktionen gegen die taiwanesischen Behörden im Anschluss an den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi auf der Insel die Exporte von natürlichem Sand mit sofortiger Wirkung stoppen. Das berichtete der Sender CGTN unter Berufung auf das chinesische Handelsministerium.

  Sand ist ein wichtiger Rohstoff für die Halbleiterproduktion, die wiederum eine wichtige Stütze der taiwanesischen Wirtschaft ist.

• 07:22 Uhr

  Kuba und Iran verurteilen US-Provokation vor Taiwan

  Nasser Kanaani, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, hat erklärt, die Achtung der nationalen Souveränität der Länder sei ein Grundprinzip der Vereinten Nationen. Für Teheran sei die Achtung der territorialen Integrität der Länder eine Grundlage seiner Außenpolitik. Daher unterstütze auch Iran deutlich die Ein-China-Politik.

  Kanaani sagte, der jüngste destabilisierende Schritt der US-Regierungsvertreter, sich in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China einzumischen und die territoriale Integrität des Landes zu verletzen, sei ein Beispiel für das aufdringliche Verhalten der USA in verschiedenen Regionen und Ländern der Welt. Er wies darauf hin, dass dieses Verhalten nur die Instabilität verstärken und Differenzen schüren werde. Dies sei bedauerlich, so der Politiker.

  Kubas Außenministerium erklärte, die Inselrepublik lehne Handlungen entschieden ab, die darauf abzielten, die territoriale Integrität und Souveränität der Volksrepublik China zu verletzen.

  Havanna verurteilt die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und unterstreicht seine Besorgnis über die Zunahme der Spannungen und die Verschärfung der Situation um Taiwan. Diese seien eine direkte Folge der aggressiven Politik und der hohen militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in der Taiwan-Straße, der militärischen Kontakte und der systematischen Waffenverkäufe. Diese Handlungen würden den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit untergraben.

  Chinas Schlüsselrolle als Faktor der Stabilität und des internationalen Gleichgewichts und die Bedeutung seiner Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ohne jegliche politische Konditionierung können nicht ignoriert werden.

• 07:08 Uhr

  Wang Yi: USA „größter Zerstörer“ des Friedens, Provokationen in Taiwan-Frage „gefährlich und dumm“

  

  Chinas Außenminister Wang Yi hat den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi auf Taiwan scharf kritisiert, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Dieser Schritt habe das Ein-China-Prinzip und die Souveränität Chinas schwer verletzt. Es handle sich um eine politische Provokation. Die Vereinigten Staaten seien die größten Zerstörer des Friedens in der Formosa-Straße und der regionalen Stabilität.

  Washington dürfe nicht davon träumen, Chinas Wiedervereinigung zu behindern, so Wang. Taiwan sei ein Teil Chinas und die vollständige Wiedervereinigung des Landes sei ein geschichtlicher, unausweichlicher Weg. Peking werde keinen Raum für eine sogenannte Unabhängigkeit Taiwans und für ausländische Einmischung zulassen.

  Die Volksrepublik sei bereit zur friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Entwicklung mit anderen Staaten, werde aber niemals zulassen, dass andere Staaten Chinas Stabilität und Entwicklung untergraben. Der chinesische Spitzendiplomat warnte:

  „Der Versuch, in der Taiwan-Frage Unruhe zu stiften, um die Entwicklung Chinas zu verzögern und den friedlichen Aufstieg Chinas zu untergraben, ist völlig sinnlos und wird mit Sicherheit zu einem völligen Misserfolg führen.“

  Die aktuelle Beschäftigung der USA mit der Taiwan-Frage in ihrer regionalen Strategie erhöhe die Spannungen und sei sehr gefährlich und dumm. Das Ein-China-Prinzip sei inzwischen zu einer grundlegenden Norm der internationalen Beziehungen und einem integralen Bestanteil der internationalen Nachkriegsordnung geworden.

• 2.08.2022 22:30 Uhr

  22:30 Uhr

  Damit beenden wir für heute den Liveticker zur Taiwan-Krise. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

• 22:20 Uhr

  China: Keine Absicht, als erstes Land Atomwaffen einzusetzen

  

  China hat sich zu einer nuklearen Selbstverteidigungsstrategie verpflichtet und wird unter keinen Umständen zuerst Atomwaffen einsetzen, erklärte Fu Tsung, Direktor der Abteilung für Rüstungskontrolle des chinesischen Außenministeriums, am Dienstag, wie TASS berichtet.

  „China ist dem Weg der friedlichen Entwicklung und der Strategie der nuklearen Selbstverteidigung verpflichtet und verpflichtet sich, unter keinen Umständen zuerst Atomwaffen einzusetzen“,

  sagte er während einer Rede im UN-Hauptquartier in New York vor einer Konferenz der Vertragsstaaten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV, auch: Atomwaffensperrvertrag).

  Fu Tsung fügte hinzu, dass eine Rückkehr zum „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) über das iranische Atomprogramm nicht mit der Androhung von Sanktionen und Gewaltanwendung einhergehen dürfe. „Alle betroffenen Parteien sollten sich weiterhin für eine baldige Rückkehr zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan durch diplomatische Verhandlungen einsetzen und die Praxis des Drucks durch Sanktionen und Androhung von Gewalt aufgeben“, so der Diplomat.

  Er sagte, die USA sollten auf die Stationierung ihrer Atomwaffen außerhalb ihres eigenen Territoriums verzichten und sie aus Europa abziehen.

  „Die so genannten gemeinsamen Nuklearmissionen stehen im Widerspruch zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und erhöhen das Risiko der Weiterverbreitung und nuklearer Konflikte“,

  sagte er. Die betroffenen Nicht-Kernwaffenstaaten müssten die Bestimmungen des Vertrags strikt einhalten.

• 21:50 Uhr

  Populäre Luftfahrt-Website Flightradar24 ausgefallen

  

  Die populäre Luftfahrt-Webseite Flightradar24 ist am Dienstag wiederholt ausgefallen. Zahlreiche Besucher der Webseite wollten offenbar wissen, ob die Sprecherin des Repräsentantenhauses im US-Kongress Nancy Pelosi tatsächlich nach Taiwan unterwegs war.

  Die meisten Nutzer gingen davon aus, dass die Seite aufgrund der Überlastung zeitweise offline war. Zwischenzeitlich waren auch vermehrt Flugbewegungen mit ähnlichen Nummern wie der von Pelosis Flug zu erkennen. Einige Nutzer merkten an, dass die USA China damit vermutlich verwirren wollten.

• 21:35 Uhr

  Sluzki hält Pelosis Besuch in Taiwan für eine „Provokation der Provokationen“

  

  Leonid Sluzki, Vorsitzender der „Liberal-Demokratischen Partei Russlands“ (LDPR) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, bezeichnete den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan als „eine Provokation der Provokationen“. Darüber berichtet die TASS und zitiert Sluzki wie folgt:

  „Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan ist eine Provokation der Provokationen. Und die Reaktion des Weißen Hauses, das in ihrem Flug nach Taipeh keinen ‚Grund zur Eskalation‘ sah, zeigt eine Missachtung der Position Chinas, das einer solchen Reise nicht zugestimmt hat.“

  Dies sagte er am Dienstag gegenüber Reportern und betonte, dass Moskau das Ein-China-Prinzip uneingeschränkt unterstütze und Taiwan als integralen Bestandteil dieses Prinzips betrachte.

  „Diese Position wurde während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China im Februar bekräftigt und in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Staatsoberhäupter zum Ausdruck gebracht“, so Sluzki.

  Der Parlamentarier stellte weiter fest, dass Washington die Situation bewusst habe eskalieren lassen – obwohl Chinas Staatschef Xi Jinping die USA mit den Worten gewarnt hatte: „Wer mit dem Feuer spielt, riskiert, sich zu verbrennen.“

  „Pelosis Flugzeug zog heute eine Linie am Himmel über Taiwan, die die Beziehungen zwischen China und den USA in ein Vorher und ein Nachher teilt. Peking hat jedes Recht, die Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Verteidigung seiner Souveränität und territorialen Integrität für notwendig erachtet. Washington hingegen hat sich einmal mehr als Provokateur und Destabilisator in der Region betätigt. Und Russland, als wichtiger Partner und Nachbarstaat Chinas, kann darüber nur besorgt sein“, schloss Sluzki.

• 21:25 Uhr

  Chinesische Armee beginnt mit zuvor angekündigten Manövern in der Nähe von Taiwan

  Die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) hat militärische Operationen vor der Küste Taiwans eingeleitet. Laut Ria Nowosti vermeldete dies das chinesische Zentralfernsehen unter Berufung auf Shi Yi, einen Beamten des Kampfkommandos für die östliche Zone.

  „Am Abend des 2. August startete die östliche Zone des Kampfkommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee eine Reihe gemeinschaftlicher Militäroperationen um die Insel Taiwan sowie gemeinschaftliche Luft- und Seeübungen im See- und Luftraum nördlich, südwestlich und südöstlich von Taiwan“,

  heißt es in der Sendung, die nur wenige Stunden nach der Ankunft von Pelosi auf der Insel ausgestrahlt wurde.

  „Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in höchster Alarmbereitschaft und wird eine Reihe gezielter Militäroperationen starten, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu verteidigen und Einmischungen von außen sowie separatistische Versuche der ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ entschlossen zu vereiteln“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

  In einer separaten Erklärung hatte das chinesische Militärkommando Ost gemeinschaftliche Militärübungen vor Taiwan, Schießübungen in der Straße von Taiwan und Raketentests im Meer östlich von Taiwan angekündigt. Die Übungen begannen am Mittwoch in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) bzw. Dienstagabend (MESZ), wie vom chinesischen Fernsehsender CCTV verbreitete Aufnahmen zeigen.

  Es war nicht sofort klar, was genau diese „gezielten Militäroperationen“ beinhalten würden und ob sie von der vom chinesischen Militärkommando Ost angekündigten Übungsserie getrennt sind.

  Die Äußerungen des Militärs spiegeln eine Erklärung des chinesischen Außenministeriums wider, das den Besuch von Pelosi als „ernste“ Verletzung der „Souveränität und territorialen Integrität Chinas“ verurteilte. Die Ankunft der US-Beamtin auf der Insel „untergräbt den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße und sendet ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten“, so das Ministerium.

• 21:15 Uhr

  Konflikt um Nancy Pelosis Taiwan-Reise wirkt sich negativ auf Börse und Euro aus
  
  

  

  Die Spannungen zwischen den USA und China um Taiwan haben den Dax am Dienstag leicht belastet. Der deutsche Leitindex schloss nach seinen geringfügigen Verlusten zu Wochenbeginn nun 0,23 Prozent tiefer, bei 13.449,20 Punkten. Im Juli hatte das Börsenbarometer demgegenüber noch kräftige Gewinne verzeichnet. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen fiel am Dienstag um 0,17 Prozent, auf 27.380,11 Zähler.

  Auch der Euro gab angesichts der Spannungen um Taiwan nach. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0224 (Montag: 1,0233) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9781 (0,9772) Euro.

  Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite deutscher Bundesanleihen von 0,72 Prozent am Vortag auf 0,60 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,61 Prozent auf 138,35 Punkte. Der Bund-Future verlor hingegen 0,11 Prozent und landete bei 158,21 Punkten.

  (rt/dpa)

• 20:50 Uhr

  Chinesisches Verteidigungsministerium: Chinas Armee bleibt in höchster Alarmbereitschaft

  Die chinesische Armee wird während des Besuchs der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan in höchster Alarmbereitschaft bleiben. Das sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Wu Qian, am Dienstag gegenüber dem chinesischen Fernsehsender CGTN.

  Das Ministerium sei in höchster Alarmbereitschaft und werde „eine Reihe von gezielten Militäroperationen als Gegenmaßnahmen“ einleiten, zitierte ihn der Fernsehsender. Die Volksbefreiungsarmee werde „die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen verteidigen“, so Wu Qian weiter. Der Besuch von Pelosi ist die erste Reise eines hochrangigen US-Politikers nach Taiwan in den vergangenen 25 Jahren. Peking hatte Washington bereits vor Konsequenzen gewarnt, sollte der Besuch stattfinden.