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Warum SPD und FDP grünen Plänen jetzt Einhalt gebieten müssen
Grüne Politik wird zunehmend zu einem Programm der Selbstzerstörung für Deutschland. Aber SPD und FDP können in der Koalition den grünen Kurs nicht länger hinnehmen – sie machen sich längst mitverantwortlich.
picture alliance / EPA | CLEMENS BILAN
Politik wird in Deutschland häufig mit „Gemeinwohl“ übersetzt. Das ist Romantik. Politiker verfolgen ihre Eigeninteressen – für die sie bezahlt werden, sie wollen wiedergewählt werden, sie wollen ihre ganz persönlichen, egoistischen Ziele verfolgen. Unter diesen drei Motivbündeln ist die Hoffnung auf die Wiederwahl noch diejenige, die am ehesten in die Nähe einer Art Gemeinwohl führt; wenigstens orientiert man sich dann am vermuteten Wunsch der Wähler.
Der Lebenslauf als Maß aller Dinge
Die Grünen haben jede Rückbindung an Verantwortung, Wähler, Gemeinwohl aufgegeben. Selbst das Klima, ihr Allerheiligstes, entpuppt sich als Sprüchemacherei. Derzeit gehen Kohlekraftwerke ans Netz; die jede Menge des angeblichen Klimagases in die Luft pusten. Was wurde darum für ein Getue veranstaltet! In der Nähe stehen zum Sterben verurteilte Kernkraftwerke, die ein Vielfaches an Strom produzieren könnten, ganz ohne CO2. Die dürfen aber nicht ans Netz. Warum haben langjährige Grünen-Politiker schon erklärt: Schließlich haben sie ihr Leben damit verdaddelt, dagegen anzukämpfen. 50 Jahre Politik können doch nicht umsonst sein!
Es geht nicht mehr um die Sache. Es geht um den ganz persönlichen Lebenslauf der grünen Spitze. „Jetzt, kurz bevor die letzten vom Netz gehen, lass ich mir den Erfolg nicht klauen“, tobt einer ihrer Altvorderen. Ihr Erfolg ist die Katastrophe für Deutschland. Sie wollen nicht einsehen, dass ihre Klimapolitik verlogen und ihre Energiepolitik zerstörerisch ist. Sie wollen an ihren Lebenslügen festhalten und lieber das Land, seine Wirtschaft und das Wohl der Bürger ruinieren, statt endlich ihre Fehler einzugestehen. Denn nichts als eine Abfolge von verhängnisvollen Fehlern ist der Atomausstieg, gefordert und bejubelt von den Grünen zunächst in der Schröder-Koalition von SPD und Grünen, und später gefordert und bejubelt in der Vollendung durch Merkel. Ähnlich folgenreich dann die ständig wiederholte Forderung nach dem Kohleausstieg, der jetzt teilweise rückabgewickelt wird. Wobei: Auch hier sind wertvolle, neue und klimaschonende Kraftwerke längst abgebaut und unwiderruflich zerstört – das ist der „Erfolg“, den sie sich nicht nehmen lassen wollen.
So unlogisch kann nur grüngestrickte Politik sein:
Da wird behauptet, dass es ums Klima geht – und dann zählt dieses Haupt-, Ober- und Grundsatzziel plötzlich nicht mehr.
Da wird immer wieder so getan, als seien Wärmeversorgung und Strom voneinander komplett unabhängig. Die Bürger sind schlauer und kaufen Heizlüfter. Der grüne Präsident der Bundesnetzagentur warnt dann davor; denn es droht ein Blackout, wenn alle auf den Heiz-Knopf drücken.
Da ist der Strom knapp, aber es wird weiterhin der Kauf von Elektro-Autos staatlich subventioniert. Auch wenn wir keinen Strom haben – fahren geht immer.
Da ist Strom Mangelware, aber der Kauf von Wärmepumpen wird als Allheilmittel dargestellt – obwohl Wärmepumpen was brauchen? Richtig, Strom, den wir nicht haben.
Da reist der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Gas-Einkauf nach Katar und kehrt mit leerem Tank zurück. Sein Herz wird warm, unsere Wohnungen nicht.
Da wird Erdgasförderung in Deutschland blockiert, aber mit gleicher Technologie gefördertes Erdgas aus den Niederlanden und den USA gefeiert. Dass der Transport aus den USA ökologisch gesehen eine Riesenschweinerei ist: Das stört nicht; nur Nachdenken stört.
Deutschland ist mittlerweile zur Witznummer verkommen. Die unter Bombenhagel leidende Ukraine bietet Deutschland Atomstrom an; wir hoffen darauf, dass französische Kernkraftwerke möglichst bald wieder ans Netz gehen. Die Polen bieten an, dass sie die Reaktoren pachten, die wir abschalten müssen. Schade, dass sie keine Rollen haben. Wir könnten sie nach Polen rollen und dort unseren Strom machen. Man darf gespannt sein, wann eine grüne Abgeordnete diese Lösung vorschlägt.
Wie auch immer man es dreht: Was für ein Affenzirkus! Wie viele innere Widersprüche kann man akzeptieren? Man könnte über Unlogik lachen, wenn die Lage nicht so ernst wäre.
Es entscheidet sich buchstäblich in diesen Tagen, nicht Wochen, ob drei oder sogar sechs Kernkraftwerke Deutschland vor der Kälte im Winter retten könnten. Mit Sparen und weniger Duschen, den Geheimrezepten der Grünen, wird es nicht getan sein. Duschen rettet keinen Wirtschaftsstandort, weder warm noch kalt.
Deutschland braucht Energieversorgung im großen Stil. Und mittlerweile hat sich die lange verleugnete Einsicht durchgesetzt, dass von Oktober bis März die Erneuerbaren praktisch komplett ausfallen. Dann läuft nichts mehr ohne Kohle und Atom. Genau das wurde von der Öko-Lobby bestritten. Wie viele Jobs, Subventionen, heimliche und unheimliche Zahlen fließen an den grünen Komplex aus Absahnern, Ideologen, NGOs, an ihre Vereine und Verbände – und an Bundestagsabgeordnete? Die Verflechtung von grünen Politikern, NGOs, Staatssekretären, ihren Familienmitgliedern und der Industrie ist eines der großen Geheimnisse; schamlos werden vom Riesenstrom der Subventionen immer neue Umleitungen in die eigenen Kassen angelegt.
Das alles blockiert Deutschland, gefährdet seine Existenz. Es wäre so einfach, auf rationaler Basis die Energiewende rückabzuwickeln und die Reste eines erfolgreichen Systems zu retten, um damit die Grundlage für ein modernes Energiesystem zu schaffen, das nicht nur aus Windkraftanlagen besteht, die die Landschaft verschandeln, die Anwohner quälen und nur zu 17 Prozent ihrer theoretischen Laufzeit überhaupt Strom produzieren.
Deutschland – das Land der stehenden Windräder? Es ist das Land der stillstehenden Vernunft.
FDP und SPD machen sich mitschuldig
FDP und SPD schauen dem Geschehen interessiert bis teilnahmslos zu. Sie tun so, als ginge es sie nichts an. Sie wirken seltsam unbeteiligt. So, wie den Grünen die Lebenslügen heilig sind, glauben FDP und SPD an den unabdingbaren Koalitionsfrieden. Ihm werden die Interessen des Landes und seiner Bürger untergeordnet.
Es mag ja sein, dass es in der Ampel ungemütlich wird, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus Gründen der nationalen Sicherheit anordnen. Aber Politik darf sich nicht auf die Bequemlichkeit der Politiker ausrichten. Auch wenn sie ihr ganz persönliches Wohlleben voranstellen: Politik beginnt auch mit dem Betrachten der Wirklichkeit.
Und diese Wirklichkeit verlangt: Gebietet den Grünen Einhalt. Sie zerstören dieses Land. SPD und FDP können das stoppen, Scholz sich verdient machen und Merkels kopflosen Ausstieg revidieren – es ist noch nicht ganz zu spät. Aber sehr spät.
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