Rente mit 70? – Auch das Thema Zuwanderung muss auf den Tisch

In der Debatte um die „Rente mit 70“ fehlt ein Aspekt: die Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Ihn zu ignorieren, ist politisch verantwortungslos. Von Gerhard Papke

IMAGO/Steinach

Ja, die deutsche Wirtschaft hat allen Grund zur Sorge, wenn sie auf ihre hiesigen Standortbedingungen schaut: unendliche Bürokratie, die immer erdrückender wird, eine Steuerlast, die schon im EU-Vergleich zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führt – und jetzt vor allem: explodierende Energiekosten, die selbst in unserer starken mittelständischen Struktur eine Schneise der Verwüstung hinterlassen werden.

Man könnte also gut verstehen, wenn deutsche Unternehmensführer auch öffentlich richtig Krach schlagen würden. Bemerkenswerterweise passiert das höchst selten. Viel häufiger erlebt man sie beim Kuscheln mit dem grünen Zeitgeist. Also werden vor den Werkstoren lieber Regenbogenflaggen gehisst. Schließlich will man sich bei der aufstrebenden Partei von Habeck und Baerbock ja nicht unbeliebt machen.

Zu den hochheiklen aktuellen Themen hört man kaum Kritisches. Dafür kommt jetzt aber ein anderer Vorschlag vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall: die Rente mit 70. Bekanntlich sind wir in Deutschland bereits auf dem Weg, den regulären Rentenbeginn von 65 auf 67 zu verschieben. In Europa machen das nur wenige Länder. Ganz zu schweigen davon, dass die Rentenhöhe in Relation zum letzten Nettoverdienst dafür andernorts deutlich höher ist, gerade in Ländern wie Italien, die es sich eigentlich gar nicht leisten könnten und dafür Jahr für Jahr ihre Staatsverschuldung in die Höhe treiben.

Stellen wir aber die höchst brisante Frage der europäischen Schuldenunion zulasten Deutschlands an dieser Stelle einmal zurück und schauen wir auf einen anderen Faktor, der im Zusammenhang mit der Rentendebatte politisch auf den Tisch müsste: die Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Schon im Bundestagswahlkampf (Baerbock: „Wir haben Platz!“) haben die Parteien der jetzigen Ampelregierung angekündigt, die Massenmigration nach Deutschland zu erleichtern. Das tun sie jetzt auch. Die jüngst erleichterten Bleiberegeln für illegal Zugewanderte werden die ungesteuerte Migration nach Deutschland weiter anheizen. Gerade hat die Ampel auch noch vor der Praxis kapituliert, dass jährlich Zehntausende Migranten, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, nach Deutschland weiterreisen. Alle wollen nach Deutschland, weil hier die Sozialleistungen am höchsten und die Duldungsperspektiven am besten sind.

Der vorläufige Gipfel der Frechheit ist, wenn Ampel-Politiker, auch der FDP, der deutschen Öffentlichkeit allen Ernstes vermitteln wollen, diese Zuwanderung sei ein Lösungsbeitrag für den eklatanten Fachkräftemangel und das Demographieproblem unserer Rentenversicherung.

Krise des deutschen Rentensystems

Sieben Jahre nach Beginn der Massenmigration, die Merkel Deutschland aufgezwungen hat, sind die Probleme dieser Politik längst nicht mehr zu übersehen. Sie wachsen täglich. Dazu gehört eben nicht nur das krachende Scheitern der kulturellen Integration: Junge Männer aus vormodernen islamischen Gesellschaften respektieren nicht plötzlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Homosexuelle oder jüdische Mitbürger. Sie leben häufig in Parallelgesellschaften, für die unsere westlichen Werte nicht zählen.

Und genauso wenig lassen sie sich so schnell in den Arbeitsmarkt eines hochentwickelten Industrielandes integrieren. Die Zahlen sind eindeutig: Die Massenzuwanderung aus dem arabischen Raum und afrikanischen Staaten ist zu einem großen Teil eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Viele sind tüchtig und strebsam und bereit, sich zu integrieren. Die Mehrheit dieser Menschen hingegen wird ihr ganzes Leben lang Sozialhilfeempfänger bleiben. Diese Erkenntnis mag viele schmerzen. Sie zu ignorieren, ist politisch verantwortungslos.

Zumal die immensen Kosten dieser Politik selbstverständlich Auswirkungen auf das haben, was für andere Zwecke zur Verfügung steht. Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müssen davon auch angemessen profitieren können. Dafür hat der Staat Sorge zu tragen. Das heißt nicht, dass die Politik die Rentenpolitik wie in der Vergangenheit missbrauchen darf, um Wahlgeschenke zulasten kommender Generationen zu verteilen.

Aber solange die Bundesregierung die Massenzuwanderung in die Sozialsysteme sogar noch weiter anheizt, statt sie endlich zu stoppen, ist schon die Debatte über die Rente mit 70 eine wirkliche Zumutung.

Der Verfasser ist Landtagsvizepräsident Nordrhein-Westfalen a.D. und Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

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