Selbsthilfemaßnahmen Landwirtschaft: Publikation des Begehrens von einer Organisation

Der Branchenverband Schweizer Reben und Weine hat beim Bundesrat die Ausweitung der Selbsthilfemaßnahmen auf Nichtmitglieder beantragt. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat das Begehren heute im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlicht. Interessierte können sich bis zum 3. September 2022 schriftlich dazu äußern.

Das folgende Begehren um Ausdehnung von Beiträgen zur Finanzierung von Kommunikationsmassnahmen auf Nichtmitglieder wurde heute im SHAB und auf der Website des BLW veröffentlicht:

• Branchenverband Schweizer Reben und Weine, Weiterführung der bestehenden Ausdehnung für die Dauer von 3 Jahren

Mit der Veröffentlichung sollen die Nichtmitglieder der Organisation über das Begehren informiert werden. Interessierte können sich bis zum 3. September 2022 schriftlich dazu äussern. Der Bundesrat wird anschließend entscheiden, ob und allenfalls wieweit er das Begehren entsprechen wird. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Landwirtschaft, Fachbereich Pflanzliche Produkte, Schwarzenburgstraße 165, 3003 Bern zu übermitteln.

Gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) kann der Bundesrat in bestimmten Fällen die von Branchen- und Produzentenorganisationen beschlossenen Selbsthilfemaßnahmen auch auf die Nichtmitglieder ausdehnen.

Die Maßnahmen müssen die Qualitätsverbesserung, die Absatzförderung oder die Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes betreffen und durch Unternehmen gefährdet werden, die sich nicht daran beteiligen. Großes Gewicht haben die Repräsentativität der Organisationen und ihre internen Entscheidungsabläufe.

Weiterführendes

Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen auf Nichtmitglieder – Veröffentlichung von Begehren der Branchen- und Produzentenorganisationen