Britische Premier-Kandidatin: keine Lockdowns mehr

Britische Premier-Kandidatin: keine Lockdowns mehr

Veröffentlicht am 5. August 2022 von AS.

Liz Truss schliesst aus, dass es in Grossbritannien wieder Lockdowns geben wird, sollte sie Premierministerin werden. Truss ist in der engeren Auswahl für die Amtsnachfolge des scheidenden Boris Johnson. Sie ist Mitglied der Conservative Party (Tories) und seit September 2021 Aussenministerin.

Die Parteimitglieder der Tories müssen sich nun zwischen Truss und dem ehemaligen Schatzkanzler Rishi Sunak als künftigen konservativen Parteivorsitzenden entscheiden, wobei Sunak bei den bisherigen fünf Abstimmungsrunden immer am meisten Stimmen erhielt.

In Umfragen, wer Premierminister werden soll, liegen Sunak und Truss praktisch gleich auf mit Keir Starmer, dem Vorsitzenden der Labour Party und Oppositionsführer im Unterhaus des britischen Parlaments.

Gegen Lockdowns, aber für Kriegsmaterial

Wie die Daily Mail berichtet, behauptete Truss gegenüber Tory-Mitgliedern, dass sie immer gegen Lockdowns gewesen sei, obwohl sie in Johnsons Regierung war, die während der Corona-Krise immer wieder Geschäfte und Schulen schloss. Die Frage, ob sie einen weiteren Lockdown genehmigen würde, verneinte sie. Sie sei nicht wirklich Bestandteil dieser Entscheidungen gewesen.

In Fragen rund um den Krieg in der Ukraine kann Truss durchaus als Hardlinerin angesehen werden. So warf sie Russland vor, die Diktatur wie eine Dienstleistung zu exportieren. Sie forderte den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze und ist für scharfe Sanktionen.

Truss selbst hat kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine mehrfach Exporte von potenziellem Kriegsmaterial nach Russland genehmigt. Der Gesamtwert der «kontrollierten Ausrüstung» soll knapp 300 Millionen Pfund betragen haben, wie das Medienportal Declassified UK schreibt. Dies sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass 2018 in Salisbury der Militärgeheimdienstoffizier Sergei Skripal und seine Tochter vergiftet wurden.

Die britischen Behörden machten gegenüber Declassified UK nicht publik, wie viel Equipment von den Exporten für die Putin-Regierung bestimmt war. Jedenfalls genehmigte Truss’ Abteilung zahlreiche Lizenzen für kontrollierte «Viren» zur Verwendung durch russische Forscher sowie eine grosse Anzahl von Lizenzen für «Cyber-Defense»-Ausrüstung für Endbenutzer in Russland.

Mitbeteiligung am Krieg?

Den Krieg in der Ukraine, für den Truss Russland verurteilt, hat sie mit ihrer Politik möglicherweise zu einem gewissen Grad selbst mitverursacht. So sprach Samuel Perlo-Freeman, Forschungskoordinator der Kampagne gegen den Waffenhandel (CAAT), gegenüber Declassified UK von offensichtlichen Schwächen der britischen Exportkontrollen. Grossbritannien habe es versäumt, das Waffenembargo auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu überprüfen, weswegen ein Risiko bestehe, dass diese für Kriegszwecke missbraucht werden.

Truss empört sich über Kriege, die sie aber durch Materialexporte durchaus mitverantwortet. Wie Declassified UK weiter schreibt, spielte sie während ihrer Tätigkeit beim britischen Department for International Trade eine Schlüsselrolle bei der möglicherweise rechtswidrigen Bewaffnung Saudi-Arabiens während seines Krieges gegen den Jemen.

So kündigte Truss im Juli 2020 an, dass sie ein Jahr nach der Anordnung eines Londoner Gerichts an die Regierung mit der Lizenzierung neuer Waffenexporte nach Saudi-Arabien beginnen werde, um zu prüfen, ob es ein Muster britischer Waffen gebe, die bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden.

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AUTOR

Armin Stalder

DATUM

August 5, 2022

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