Grüne fordern das Aus von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin

Im Bund nicht mehr tragbar, für Berlin gut genug. Patricia Schlesinger hat die Giffey-Lösung versucht und ist als ARD-Vorsitzende zurückgetreten, um RBB-Intendantin zu bleiben. Doch nun wacht sogar langsam der Rundfunkrat auf.

IMAGO/epd, Future Image / Collage: TE

Rundfunk- und Verwaltungsrat sind da, um öffentlich-rechtliche Sender zu beaufsichtigen. Doch in Sachen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben die Gremien bisher mehr zum Skandal beigetragen, als zu seiner Aufklärung. Jetzt, da die Intendantin des dritten Programms Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende nicht mehr haltbar ist, erwacht sogar der Rundfunkrat. Wenn auch langsam: Antje Kapek hat eine Sondersitzung des Gremiums gefordert, wie die Bild berichtete. Dafür braucht sie fünf weitere Unterstützer des Gremiums, das formal 28 Mitglieder hat.

Im Rundfunkrat sitzen Vertreter von Organisationen, die wiederum die Bevölkerung repräsentieren sollen. Etwa der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Dieter Plenkny, der vom Gewerkschaftsbund DGB kommt. Anja-Christin Faber vom Landesfrauenrat oder Christian Goiny von der Berliner CDU. Sein Beitrag zur Aufdeckung des Skandals war es, die Vorwürfe gegen Schlesinger gegenüber dem Tagesspiegel in AfD-Nähe zu rücken – bevor die Intendantin als ARD-Vorsitzende zurücktreten musste.

Chefin des Rundfunkrats ist seit neun Jahren Friederike von Kirchbach (67). Sie wird von der Evangelischen Kirche geschickt, bei der sie noch zu DDR-Zeiten Jugendwartin war. In der vergangenen Woche gab Kirchbach dem Nordkurier ein Interview. Darin sagte sie bezüglich Schlesinger, sie sei „sehr alarmiert“. Aber sie wolle mit weiteren Schritten bis zur nächsten regulären Sitzung des Gremiums am 22. September warten, bis eine vom RBB beauftragte und bezahlte Kanzlei erste Ergebnisse vorstellt.

Der RBB ist in einem miserablen Zustand. Die lokalen Möglichkeiten nutzt der Sender weniger, als es andere Dritte tun. Etwa der SWR. Dann sind die lokalen Nachrichten oft Plattform für die rot-grüne Agenda der Belegschaft. Und ansonsten füllt der RBB selbst zur besten Sendezeit sein Programm mit Wiederholungen aus der ARD wie dem Boulevardmagazin „Brisant“, der Quizshow „Wer weiß denn sowas?“ oder Dokumentationen über das Sendegebiet anderer Programme. Das Publikum scheint dieses Angebot nicht zu schätzen: 5,2 Prozent beträgt der Marktanteil. Der schlechteste Wert aller Dritten. Der benachbarte MDR kommt mit 10,2 Prozent fast auf das Doppelte.

Doch das Programm ist für Kirchbach kein Grund einzugreifen: „Ich weiß, dass immer wieder hart daran gearbeitet wird, besser zu werden“, sagte sie dem Nordkurier. Und davon abgesehen, dass die Mitarbeiter sich stets bemüht hätten, hätten sie neben der kalten Schulter des Publikums ja auch drei Grimme-Preise erhalten. Soweit die bisherigen Bemühungen des Rundfunkrats, die Probleme des Senders zu lösen.

Viele Probleme des Senders verursacht hat indes der Verwaltungsrat. Sein Vorsitzender, Wolf-Dieter Wolf hat der Intendantin mit den niedrigen Einschaltquoten zu einer Gehaltserhöhung von 16 Prozent verholfen. Ihr Mann hat lukrative Beraterverträge von der Berliner Messe erhalten, dessen Aufsichtsrat Wolf ebenfalls vorsaß. Im Gegenzug sollen Firmen Aufträge des RBB erhalten haben, die in engem Zusammenhang mit Wolf stehen. Dazu gab es dann noch teure, von den Gebührenzahlern finanzierte Dienstbesprechungen im Hause Schlesinger – vor dessen Haus ein PS-starker und von Audi fast geschenkter Dienstwagen mit Chauffeur stand.

Diese Kombination war für die ARD nicht mehr hinnehmbar. Für CDU-Mann Goiny kamen die Vorwürfe vielleicht von Menschen, die kein Interesse an Aufklärung hätten, sondern nur daran, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schädigen. Aber dann gehört Frontal 21 jetzt auch zu dieser Gruppe. Denn Medienberichten zufolge hatte das ZDF-Magazin an hochrangige ARD-Vertreter Fragen zum RBB-Skandal geschickt – und die waren offensichtlich nicht gewillt, sich hinter Schlesinger zu stellen.

Bleiben Schlesinger noch die Beraterverträge ihres Mannes und die über 300.000 Euro, die sie im Jahr Wolf sei dank beim RBB verdient. Doch selbst die stehen jetzt zur Diskussion. Denn die vermeintliche rechte Ecke wird größer. Nun gehört auch Petra Budke dazu, die Grünen-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag. Sie hält den Rücktritt Schlesingers als RBB-Intendantin laut Bild für „unausweichlich“. CSU-Generalsekretär Martin Huber teilt diese Position, Schlesinger solle „keine halben Sachen“ machen.

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