RBB-Intendantin Patricia Schlesinger stellt ihr Amt als ARD-Vorsitzende zur Verfügung

Die RBB-Intendantin steht für einen Klüngel im öffentlich rechtlichen Rundfunk, der sich von Zwangsgebührenzahlern ein Luxusleben finanzieren lässt.

Foto: re:publica / wwikimedia.org (CC BY SA 2.0)

ARD    5. August 2022 / 11:15

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger stellt ihr Amt als ARD-Vorsitzende zur Verfügung

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat am gestrigen Donnerstag ihren Rücktritt als ARD-Vorsitzende verkündet. Der öffentliche und interne Druck nach Vorwürfen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten und Vetternwirtschaft beim RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) war zu groß geworden (es gilt die Unschuldsvermutung). RBB-Intendantin will sie allerdings bleiben.

Luxusleben auf Kosten der Gebührenzahler

Der ARD-Vorsitz ist ein Repräsentations-Job des Senderverbundes, den Schlesinger Anfang dieses Jahres übernommen hatte und der auf maximal zwei Jahre befristet ist. Es ist damit nur ein halber Rücktritt, den Schlesinger gestern vollzogen hat, denn Intendantin des Regionalsenders RBB will sie bleiben. Kein Wunder, ist diese Position doch mit einem Jahresgehalt von 303.000 Euro dotiert. Ein Luxusgehalt, bezahlt aus den GEZ-Zwangsgebühren, die Monat für Monat den Beitragszahlern abgeknöpft werden. Nicht verzichten muss sie natürlich auch auf ihren vom RBB finanzierten Dienstwagen der absoluten Luxusklasse inklusive Chauffeur, den sie auch für private Zwecke nutzen kann.

Verdacht von Filz und Vetternwirtschaft

Es sind viele Vorwürfe, mit denen sich Schlesinger herumschlagen muss. So soll sie exklusive dienstliche Abendessen mit Catering-Service in ihrer Privatwohnung unsauber abgerechnet haben. Verdächtig sind diverse Beraterverträge bei einem RBB-Bauvorhaben. Ob die Beschaffungsmodalitäten des Dienstwagens internen Regel entsprochen haben, ist unklar. Auch eine saftige Gehaltserhöhung von 16 Prozent hatte für Aufregung gesorgt.

Im Zentrum der Vorwürfe stehen allerdings mutmaßliche gegenseitige Gefälligkeiten, die sich die RBB-Intendantin und der RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf zwischen 2019 und 2022 erwiesen haben sollen. Laut dem Magazin Business Insider soll Schlesingers Ehemann zum Beispiel rund 140.000 Euro Honorar bei der Messe Berlin abgerechnet haben, deren Aufsichtsvorsitzender just RBB-Mann Wolf ist. Hier bleibt vorerst offen, ob die Intendantin die Verträge ihres Mannes dem Sender ordnungsgemäß gemeldet hat.

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