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Wochenrückblick: Das Bier wird teurer und Aiwanger bezahlt den Kuhfladen

17,5 Prozent mehr Steuern hat der Staat im ersten Halbjahr 2022 eingenommen, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen betrugen knapp 408 Milliarden Euro. Bei der Umsatzsteuer waren es 55 Prozent mehr. Unternehmer zahlten über die Körperschaftssteuer 29,3 Prozent mehr, Arbeitnehmer über die Lohnsteuer (unbereinigt) 10,6 Prozent.

Soll die Mehrwertsteuer ausgesetzt werden? Der Bundesverband Der Mittelstand (BVMW) fordert eine zeitweise Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie, um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen. Ab Oktober könnte die Gasumlage Haushalte zusätzlich mit bis 1.000 Euro belasten, Olaf Scholz sprach von 200 bis 300 Euro. Würde die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ausgesetzt, wie Die Linke fordert, dann würden dem Staat Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr entgehen.

Gendern beenden

79 Sprachwissenschaftler und Philologen fordern ARD und ZDF auf, auf Gendersprache zu verzichten. Es sei wissenschaftlicher Unsinn und widerspreche dem Neutralitätsgebot. Drei von vier Bürgern wollten dem normalen Sprachgebrauch folgen, die Sender sollten das respektieren.

Auf Papier und Unterschrift per Hand

Arbeitgeber müssen ab 1. August mehr Informationen in Arbeitsverträgen schriftlich fixieren. Dazu gehört die Dauer einer Probezeit, der Arbeitsort, die vereinbarte Arbeitszeit, Ruhepausen, Überstundenregelungen, das genaue Kündigungsverfahren und weiteres. Ist mobiles Arbeiten möglich, muss im Vertrag stehen, dass sich der Beschäftigte den Arbeitsort frei wählen kann. Arbeitsverträge müssen auf Papier vorliegen, gibt es sie nur digital, droht ein Bußgeld von 2.000 Euro.

Einkaufen wird teurer

Im Juni 2022 fiel der Umsatz der deutschen Einzelhändler im Vergleich zum Vorjahresmonat inflationsbereinigt um 8,8 Prozent. Das ist der stärkste Rückgang seit 1994. Ohne Berücksichtigung der Inflation nahm der Umsatz nur um 0,8 Prozent ab – die Differenz zeigt die hohen Preissteigerungen im Einzelhandel. Anders gesagt: Die Preise im Einzelhandel stiegen um 8 Prozent.

600 Millionen statt 25 Milliarden Euro

Über 40 Prozent der Sparkassen-Kunden kommen nicht mehr zum Sparen. Im ersten Halbjahr 2022 erhöhten sich ihre Guthaben lediglich um 600 Millionen Euro, im Vorjahreszeitraum waren es rund 25 Milliarden. Die Hälfte der Kunden brauche ihre kompletten Einnahmen für die Deckung der monatlichen Ausgaben. Bei den 50 Sparkassen in Baden-Württemberg wachsen die Einlagen gar nicht mehr.

Hongkongs Macht als Finanzmarkt schwindet

Die Finanzwelt verlässt Hongkong und wandert nach Singapur ab. „Aus Frust über die Covid-Politik verlassen sie scharenweise die Stadt“, meldet das „Handelsblatt“. Tausende Dollar-Milliardäre, Banken und Fondsgesellschaften gehen. Die Deutsche Bank hält noch an Hongkong fest, andere Banken haben mit dem Umzug begonnen (Citigroup, Bank of America, Société Générale) oder planen ihn (Commerzbank, Wells Fargo). Auch die Stellung Hongkongs als Tor zum chinesischen Markt geht verloren, Investoren siedeln sich, wenn sie in China aktiv werden wollen, neuerdings lieber in Schanghai an.

Die Bundesagentur für Arbeit

Die größte deutsche Behörde wird nun von Andrea Nahles (SPD) geführt. Finanzielle Rücklagen hat die Arbeitsagentur nicht mehr, der Bund wird vermutlich mit einem Darlehen von mehreren Milliarden Euro einspringen. Nahles plädiert für verstärkte Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften und die Automatisierung von Routineaufgaben mittels KI. Sie sprach sich gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus. Die Einführung des Bürgergeldes ist eine ihrer ersten Aufgaben.

Im März 2021 war der Vulkan Fagradalsfjall aktiv. Er liegt unweit der isländischen Hauptstadt Reykjavik.

Im März 2021 war der Vulkan Fagradalsfjall aktiv. Er liegt unweit der isländischen Hauptstadt Reykjavik.Foto: —/Department of Civil Protection and Emergency Management in Iceland via AP/dpa

Magma in Bewegung

In Island ist ein neuer Vulkan ausgebrochen. Die Eruption auf der Reykjanes-Halbinsel wurde nach vielen Erdbeben erwartet, welche 50 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Reykjavík die Insel erschütterten. Die isländischen Behörden teilten Videos, in denen zu sehen ist, wie Lava aus der Erde sprudelte. In dieser Region befindet sich auch der größte Flughafen Islands.

Algerien möchte in die BRICS

Wirtschaftliche und politische Gründe bewegen Algerien dazu, der Gruppe der BRICS-Staaten beitreten zu wollen. Präsident Abdelmadjid Tebboune war Ende Juni bereits zu einem virtuellen Gipfeltreffen eingeladen. Damals rief Russlands Präsident Putin die Gruppe, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika besteht, zur Zusammenarbeit auf. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt Algerien weitgehend.

Menschenrecht auf saubere Umwelt

Ende Juli hat die UN-Vollversammlung das Recht auf saubere Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. 161 Staaten stimmten zu, acht enthielten sich. Rechtlich bindend ist die Entscheidung nicht, ein Erfolg ist ungewiss. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet fordert, jetzt Regierungen und Unternehmen für Umweltschäden zur Verantwortung zu ziehen.

Ein Kuhfladen für 128,50 Euro

Seit einigen Tagen hält der „Kuhfladen-Streit“ Oberbayern in Atem – nachdem eine Kuh auf dem täglichen Weg zu ihrer Weide einen Fladen auf der Straße hinterlassen hatte. Der Landwirt machte das Grobe weg, ein zugezogener Anwohner zeigte ihn an und die Gemeinde schickte eine Rechnung über 100 Euro Bußgeld + 28,50 Euro Bearbeitungsgebühr. Hubert Aiwanger kam, der bayerische Wirtschaftsminister übernahm die Kosten aus seinem privaten Geldbeutel. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.

Keine Energie, kein Karneval

In Kuba fehlen Essen, Benzin, Energie – und die Hoffnung, dass sich die Situation bald verbessert. Stromabschaltungen sind üblich. Havanna sagte den Karneval wegen der Energiekrise ab, das Stromnetz steht aufgrund des Alters und Problemen bei der Wartung kurz vor dem Totalausfall. Das Durchschnittsgehalt von 3.528 Pesos reicht kaum zum Überleben, ein Kilo Milchpulver kostet 1.000 Pesos, ein Pfund Schweinefleisch 300 Pesos. Bei den Menschen wächst der Unmut. Nach den Protesten 2021 sitzen immer noch 400 Menschen im Gefängnis – mit abschreckenden Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

Gesüßtes Grundwasser

Hamburg warnt vor künstlichen Süßstoffen im Grundwasser. Synthetische Substanzen wie Saccharin oder Cyclamat aus Light-Limonaden, Süßigkeiten, Medikamenten und Co. können weder von Kläranlagen noch im menschlichen Körper abgebaut werden. Der Hamburger Wasserbetrieb fordert ein Verbot biologisch nicht abbaubarer Süßstoffe, wenn sie keinen gesellschaftlichen Nutzen haben. Das Trinkwasser an sich sei bedenkenlos trinkbar.

Der Wochenrückblick erschien zuerst in der Wochenzeitung der Epoch Times am 5. August 2022, Ausgabe 56.

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AUTOR

Epochtimes

DATUM

August 5, 2022

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