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NATO produziert seltsames Propagandavideo

Published On: 6. August 2022 0:25

Veröffentlicht am 6. August 2022 von RL.

Zwischen den USA und Russland herrscht ein Informationskrieg. Hüben wie drüben wird Propaganda betrieben. Beide Seiten beschuldigen sich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten.

Dies hat unlängst die NATO auf den Plan gerufen, um «falsche Mythen» in einem Animationsvideo zu dekonstruieren. In den Augen des westlichen Militärbündnisses streut Russland Propaganda bezüglich der Geschichte der NATO.

Insbesondere zwei Ansichten, die immer wieder geäussert werden, seien falsch: Einerseits die Sicht der russischen Regierung, dass sich die NATO aggressiv gegenüber Russland verhalte und das Land einkreisen wolle. Andererseits die russische Position, die besagt, dass «die NATO Russland versprochen hat, sich nach dem Kalten Krieg nicht zu erweitern». Beide Ansichten seien falsch, behauptet das NATO-Video.

Doch der Reihe nach. Beginnen wir mit dem ersten Vorwurf: Nämlich, dass die NATO Russland einkreise und sich aggressiv verhalte. Das westliche Militärbündnis behauptet in seinem Video, dass «die NATO ein Verteidigungsbündnis ist» und «keine Konfrontation sucht». Entsprechend falsch seien die russischen Behauptungen. Ohne hier Partei für Russland zu ergreifen: Diese «Entkräftung» der russischen Argumente ist sicherlich schwach.

Tatsächlich ist Russland inzwischen überwiegend von NATO-Staaten eingekreist. Seit der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO schleichend in Richtung Osten erweitert. Und zwar bis an die Grenze Russlands. Ein Blick auf die europäischen Länder, die eine Grenze mit Russland teilen, zeigt: Da ist Finnland im Norden, das sich gerade der NATO annähert; etwas weiter südlich folgen Estland, Lettland, Litauen – allesamt NATO-Mitglieder.

Fehlen einzig noch Weissrussland und die Ukraine. Und hier sind wir schon mitten im Krieg. Der gegenwärtige Konflikt entstand gerade auch deshalb, weil sich die Ukraine seit dem Sturz des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch 2014 immer mehr dem Westen angenähert hat – spätestens seit diesem Zeitpunkt ist ein NATO-Beitritt für die herrschenden Politiker in Kiew kein Tabu mehr.

Klar, die NATO kann behaupten, dass das Bündnis nicht «aggressiv» sei. Doch wie würde die US-Regierung reagieren, wenn Russland in Mexiko oder in Kanada Truppen stationiert hätte? Würde die US-Regierung ein solches Verhalten nicht als aggressiv einstufen?

Kommen wir zum zweiten Punkt: Nämlich, dass «die NATO Russland versprochen hat, sich nach dem Ende des Kalten Krieges nicht zu erweitern». Um diesen Vorwurf zu entkräften, verweist die NATO darauf, dass ein solches Abkommen nie geschlossen worden sei. Auch macht das westliche Militärbündnis darauf aufmerksam, dass «kein von den USA, Europa und Russland unterzeichneter Vertrag Bestimmungen über die NATO-Mitgliedschaft enthält».

«Die NATO sucht keine Konfrontation», behauptet das westliche Bündnis in ihrem Animationsfilm. Foto: Setting the record straight/NATO-Animation

Es mögen zwar keine schriftlichen Verträge existieren. Allerdings bedürfen die Aussagen der NATO einer Ergänzung. Denn: Es gibt mehrere mündliche Äusserungen hoher westlicher Politiker und Militärs, die Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sehr wohl zugesichert haben, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitern werde.

So hatte der US-Aussenminister James Baker bei einem Treffen mit Michail Gorbatschow am 9. Februar 1990 versprochen, die Nato werde sich «keinen Inch weiter nach Osten» bewegen.

Die bekannte Äusserung war zwar «Teil einer Kaskade von Versicherungen», welche die US-Administration gegenüber Gorbatschow und anderen Vertretern der Sowjet-Regierung gemacht hat, doch geht sie aus Dokumenten hervor, die das National Security Archive (NSA) der George Washington University veröffentlichte.

Klar: Man kann Gorbatschow im Nachhinein vorwerfen, dass er zu gutgläubig oder zu naiv gewesen ist und die westlichen Regierungen ihn mit falschen Versprechungen reingelegt haben. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass die Westmächte damals offiziell bekundeten, die NATO nicht zu vergrössern.

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Aussagen von Manfred Wörner. 1990 hielt der damalige NATO-Generalsekretär in Brüssel eine Rede und sagte folgendes:

«Das Hauptziel des nächsten Jahrzehnts wird der Aufbau einer neuen Europäischen Sicherheitsstruktur sein, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen. Die Sowjetunion wird bei der Konstruktion dieses Systems eine bedeutende Rolle spielen. Wenn sie die aktuelle Zwickmühle der Sowjetunion berücksichtigen, die praktisch keine Verbündeten mehr hat, dann können sie ihren begründeten Wunsch verstehen, nicht aus Europa hinausgedrängt zu werden.»

Wenig später machte Wörner noch eine weitere bemerkenswerte Aussage: «Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind NATO-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien.»

Diese Aussagen widerlegen die NATO-Position zwar nicht, rücken sie aber zumindest in ein anderes Licht. Denn klar ist: Man hat gegenüber Russland zumindest informelle Zusicherungen gemacht.

Interessant: Auf Twitter ist das NATO-Video nicht auf allgemeine Zustimmung gestossen. Die Mehrheit der Kommentatoren äussert sich kritisch, weil sie der Meinung sind, dass sie belogen werden. Das ist kaum überraschend.

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