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Neuer Präsident befreit Costa Rica von „illegaler“ Impfpflicht

Mit einer wohl historischen Pressekonferenz eliminiert der neue Präsident Costa Ricas die Impfpflicht. Sein Dekret im Mai wurde von der Covid-Kommission nicht akzeptiert. Nun hat er bewiesen, dass die Kommission illegal agiert. Sie hat kein Mandat, eine Impfpflicht durzusetzen. Man spricht gar von einem „technokratischen Putsch“

Costa Rica war bis vor wenigen Tagen eines der wenigen Länder, in denen die Covid-Impfung verpflichtend war. Das ist seit dem 3. August vorbei. In einer für das Land wohl historischen Pressekonferenz beendete er vor laufender Kamera das schändliche Gesetz. Denn diese sei immer illegal gewesen.

Heftiger Widerstand

Der neu gewählte Präsident Rodrigo Chaves trat gemeinsam mit der Gesundheitsministerin Josely Chacón vor die Presse. Gegen die beiden war sowohl von politischen Gegnern als auch der Presse eine „Impfgegner“-Kampagne gefahren worden. Denn sie waren seit längerem Gegner der Impfpflicht. Vergangene Woche setzte Chaves die Presse und seine Gegner Schachmatt.

In der Pressekonferenz führten sie aus, dass die Nationale Kommission für Impfung und Epidemiologie (CNVE) nicht nur gegen das Gesetz verstoßen habe. Die Posten der Kommission seien illegal besetzt und die Kommission habe seit 2020 kein Mandat mehr. Die Kommission hatte sich bis dahin geweigert, die Impfpflicht zurückzunehmen. Die Impfpflicht basiere auf einem großen Verbrechen.

Durch die brachiale Covid-Politik ging ein Keil durch die Gesellschaft Costa Ricas. Unzählige Menschen wurden entlassen oder suspendiert, weil sie sich geweigert hatten, die mRNA-Behandlung zu nehmen. Beobachter deuten die Enthüllung der Chaves-Regierung so: „Es handelt sich um einen faktischen Putschversuch von illegal eingesetzten Technokraten gegen die Autorität des Präsidenten, der noch andauert.“

Großer Erfolg

„Mit dem heutigen Tag sind die Impfungen nicht mehr verpflichtend“, sagte Chaves in der Pressekonferenz, „jede Handlung gegen jemanden, der nicht geimpft werden will, ist eine Handlung gegen das Gesetz.“ Es folgte Applaus. Er wollte die Impfpflicht bereits früher abschaffen, die Kommission hatte sich allerdings geweigert. Nur vier Tage, nachdem Chaves das Amt angetreten hatte, unterzeichnete er zwei Dekrete. Das eine sollte die Impfpflicht abschaffen, das andere die Maskenpflicht beenden.

Er betonte in der Pressekonferenz auch. Dass weder die WHO noch die Panamerikanische Gesundheitsorganisation Impfpflichten empfiehlt. Im Gegenteil: Beide Organisationen sind betont für eine Freiwilligkeit. Trotzdem hat Costa Rica gänzlich anders gehandelt.

Seit 8. Mai ist Chaves Präsident von Costa Rica. Drei Monate nach Amtsantritt feiert er damit wohl seinen größten Erfolg. Er wiederholte „nicht Anti-Impfung“ zu sein. Seine Regierung würde das Impfen sogar weiterempfehlen, jedoch: „Die Menschen in Costa Rica sind kein Vieh, das man mit einem Stück Holz schlägt, um sie zur Impfung zu bringen.“

Überraschungspräsident

Chaves trat für die Sozialdemokraten Costa Ricas an. Er erreichte überraschend die Stichwahl und gewann diese mit 52 Prozent dann noch überraschender. Von 2019 bis 2020 war er auch Finanzminister. Im August 2021 wurden Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Chaves erhoben. Diese sollen sich zwischen 2008 und 2013, damals war er noch bei der Weltbank. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Im vergangenen Herbst hatte Costa Rica eine „1G-Regel“, unter anderem auch bei der Einreise, eingeführt. Die Impfpflicht zur Einreise wurde bereits am 1. April 2022 aufgehoben. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft.

Bild PoliticBotRodrigoAlbertoChavesRoblesCC BY-SA 4.0

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AUTOR

Thomas Oysmueller

DATUM

August 8, 2022

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