Kosten, Hintergründe, Profiteure: Was bedeutet die Gasumlage?
Die Bundesregierung hat eine Gasumlage beschlossen, die Verbraucher ab 1. Oktober viel Geld kosten wird. Was die Umlage bedeutet und warum sie ein weiteres Mal aufzeigt, wie verlogen die Regierung ist.
Die „Qualitätsmedien“ haben berichtet, dass die Bundesregierung eine Gasumlage beschlossen hat, deren Ziel – so die Formulierung im Spiegel – es ist, die
„durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft aufrechtzuerhalten“
Und natürlich, so erfahren wir im Spiegel auch, ist das alles ganz solidarisch:
„Damit würden die Kosten »möglichst solidarisch verteilt«, betonte Habeck. Betroffene Gasimporteure würden bis Oktober die Kosten für die Ersatzbeschaffung allein tragen, so der Minister. »Danach werden diese gleichmäßig auf viele Schultern verteilt. Zehn Prozent der Kosten tragen die betroffenen Gasimporteure für die Zeit der Umlage selbst.«“
Der Populismus der Regierung
Erinnern Sie sich noch an Anfang Mai diesen Jahres? Damals haben die Grünen eine „Übergewinnsteuer“ gefordert und Wirtschaftsminister Habeck war damals offen gegenüber der Besteuerung von „Kriegsgewinnen“. Ich habe damals in einem sehr bissigen Artikel aufgezeigt, warum dieses Gerede ein weiterer Beweis für die komplette Inkompetenz dieser Leute ist, die Deutschland als Führungspersonal der Grünen gerade mit Vollgas an die Wand fahren.
Besteuern wollten diese Superhelden damals die Energiekonzerne, weil die so große Gewinne gemacht haben, als sie russisches Gas billig eingekauft und teuer an der Börse verkauft haben. Die Forderung nach einer „Überbesteuerung“ war reiner Populismus, denn die Börse für den Gashandel wurde von der EU-Kommission erst vor wenigen Jahren geschaffen und die einfachste Lösung wäre es gewesen, den Gashandel an der Börse zu verbieten und schon hätte es diese Gewinne nicht mehr gegeben und die Preise für Strom und Heizung wären damals nicht so explodiert.
Nun aber, nur drei Monate später, wird das komplette Gegenteil von dem beschlossen, was der Grüne Super-Wirtschaftsexperte Habeck damals gefordert hat: Die Energiekonzerne werden keine „Übergewinnsteuer“ bezahlen, sondern bekommen Milliarden geschenkt. Bezahlen sollen das die Menschen in Deutschland über die Gasumlage.
Umverteilung von unten nach oben
Das hat System, denn die Gewinne durften die Konzerne all die Jahre behalten, nun aber, wo sie Verluste machen, sollen Sie – ja Sie, liebe Leser, Sie ganz persönlich – diese Verluste der Energiekonzerne über die Gasumlage ausgleichen. Das erinnert mich an die Finanzkrise 2008, denn damals war es das gleiche Spiel: Die Banken hatten jahrelang märchenhafte Gewinne mit dem Zocken an der Börse gemacht, aber als die Blase platzte, musste der Staat – also Sie – 60 Milliarden locker machen, um die Banken zu retten.
Damals, wie auch heute, gab es eine weitaus bessere und billigere Methode, das Ziel zu erreichen. Wenn ein Energiekonzern pleite gehen sollte, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder seine Aktionäre schießen Geld zu und retten den Konzern vor der Pleite, oder der Staat übernimmt die Aktien, wird Eigentümer des Konzerns und stellt so sicher, dass der Konzern auch weiterhin Energie liefert. Der Nachteil daran ist, dass in beiden Fällen die Aktionäre in die Röhre gucken, denn entweder müssen sie Geld zuschießen, oder sie verlieren ihre Aktien.
Das will man natürlich nicht, denn die Reichsten der Reichen müssen im westlichen Wirtschaftssystem geschützt werden. Also wird eine Gasumlage erfunden, bei der alle Menschen Deutschland zusammenlegen und die Verluste der Energiekonzerne kompensieren, damit die Eigentümer der Gaskonzerne ungeschoren davonkommen. Die Gewinne haben sie eingesteckt, die Verluste erstatten ihnen die Menschen in Deutschland.
Und die Kasper in der Regierung sprechen allen Ernstes von „Solidarität“.
Was das Sie ganz persönlich kosten wird
Noch steht die Höhe der Gasumlage nicht fest, aber es gibt Schätzungen:
„Die genaue Höhe der Umlage soll bis zum 15. August ermittelt werden. Bisherige Berechnungen des Wirtschaftsministeriums gehen von einer Spanne zwischen 1,5 und fünf Cent pro Kilowattstunde aus. Inklusive Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde das für einen Singlehaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden laut Vergleichsportal Check24 eine Umlage von 89 bis 298 Euro bedeuten. Auf eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden kämen demnach Mehrkosten zwischen 357 und 1190 Euro zu.“
Wir reden also davon, dass Singles ab 1. Oktober zwischen 7,50 und 25 Euro pro Monat zahlen müssen, während auf die genannte Familie Mehrkosten zwischen 30 und 100 Euro pro Monat zukommen. Damit aber nicht genug, denn die zu erwartenden Erhöhungen der Rechnungen für Strom und Heizung sind damit nicht vom Tisch:
„Doch mit der Gaspreisumlage allein ist es nicht getan: Gasversorger (wie Stadtwerke) dürfen, sofern sie selbst von erhöhten Beschaffungskosten betroffen sind, diese höheren Kosten im Rahmen der laufenden Verträge als Preiserhöhungen an ihre Kunden weitergeben. Geschieht dies, dann kommen zu der Umlage noch die Preiserhöhungen des Versorgers.
Für die Verbraucher wird im Winter viel davon abhängen, bei welchem Versorger ihr Vertrag besteht, welche Kosten dort zusätzlich auftreten und wie viel davon an sie als Endkunden weitergegeben wird. Auch das lässt sich nicht vorhersagen. Zu der geplanten Gasumlage käme in so einem Fall im kommenden Jahr eine Nachzahlung für die unterjährig erhöhten Tarife und als drittes die daraus resultierenden höheren Abschlagszahlungen für das Folgejahr.“
Im Klartext: Zu der Gasumlage kommen aller Wahrscheinlichkeit die Nachzahlungen am Jahresende 2022 hinzu, die auf mehrere tausend Euro pro Haushalt geschätzt werden, und ab Januar 2023 werden auch die monatlichen Abschlagszahlungen erhöht.
Wie war das mit der „Übergewinnsteuer“, liebe Superhirne von den Grünen?
Es wird lange dauern
Die Bundesregierung hat in ihrer Pressemeldung über die Gasumlage auch mitgeteilt, wie lange Sie, liebe Leser, die bettelarmen Energiekonzerne und deren Aktionäre nun unterstützen dürfen:
„Die Umlage soll ab 1. Oktober 2022 bei allen Gasverbrauchern erhoben werden und endet am 1. April 2024. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich bis zum 30. September 2024. Die Umlage wird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden.“
So so, eine mögliche Anpassung alle drei Monate.
Wollen wir wetten, dass es dabei nicht um eine Senkung der Umlage gehen wird, obwohl die Konzerne am Jahresende die Nachzahlungen in Rechnung stellen und ab Januar die monatlichen Abschlagszahlungen erhöhen dürfen?
Das hat Methode
Ich will daran erinnern, dass dieses Vorgehen der Regierung, den Großaktionären bei (selbst verursachten) Krisen Geld zu schenken, Tradition hat. Daher will ich kurz an die Geschichte der Finanzkrise von 2008 erinnern, vielleicht finden Sie ja Parallelen zu heute.
Als 2008 die weltweite Finanzkrise ausbrach, riefen die Banken um Hilfe. Eine massenhafte Bankenpleite hätte nicht nur die Vermögen der (Klein-)Anleger vernichtet, sondern auch den Zahlungsverkehr ausgeschaltet. Und wenn man keine Löhne oder Rechnungen bezahlen kann, steht die Welt still. Dass das verhindert werden musste, sieht jeder Mensch ein.
Die Frage war, wie man das verhindern kann. Und das wäre ganz einfach gewesen: Der Staat gibt Garantien ab, dass er jede pleite gehende Bank übernimmt und damit rettet. Die Aktionäre einer pleite gegangenen Bank, hätten ihr unternehmerisches Risiko getragen und ihre Aktien wären wertlos geworden. Die betroffenen Banken wären in Staatsbesitz übergegangen, aber sowohl die Vermögen der Bankkunden, als auch der Zahlungsverkehr wären nicht in Gefahr geraten.
Aber so ist es nicht gelaufen.
Stattdessen wurde ein Eilgesetz erlassen, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Das Gesetz sollte bis zu 480 Milliarden für die Rettung der Banken bereitstellen, aber natürlich ohne dass der Staat Eigentümer der Banken geworden wäre. Der Staat (also wir alle) zahlt, die Aktionäre behalten ihr Geld.
Dass die Banken ausgerechnet so gerettet wurden, ist kein Zufall. Der Focus zum Beispiel schrieb 2009 über das Zustandekommen des Gesetzes:
„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro – komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik.“
Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür bezahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz machen durfte, das die Banken retten sollte. Wenig überraschend, was dabei herauskommen musste.
Das ganze wurde für Sie persönlich richtig teuer. Zehn Jahre später hat die „Welt“ eine Bilanz gezogen und berichtet, dass diese Bankenrettung jede Familie in Deutschland 3.000 Euro gekostet hat. Ganze 59 Milliarden wurden den Banken in den Rachen geworfen, damit die Aktionäre nicht ihr Geld verlieren. Im Gegenzug hat der Staat nichts bekommen, außer Post von der Lobby-Kanzlei, denn die hat ja ihre Rechnungen für Beratung geschrieben.
So, wie die Aktionäre der Banken 2008 auf Kosten der Steuerzahler gerettet wurden, so werden heute die Energiekonzerne auf Kosten ihrer Kunden gerettet. 2008 haben Sie nicht gemerkt, dass Sie den Banken 3.000 Euro geschenkt haben, denn das Geld wurde über Staatsverschuldung aufgebracht. Heute macht sich die Regierung nicht mehr die Mühe, vor Ihnen zu verbergen, wer das Geld der Aktionäre der Energiekonzerne retten darf – das tun ab 1. Oktober Sie über die Gasumlage.
Wie sehr die Bundesregierung lügt
Als Gründe für die Gasumlage schreibt die Bundesregierung:
„Russlands Krieg gegen die Ukraine führt weiterhin zu Verwerfungen auf den Energiemärkten. Russland setzt Energie als Waffe ein und ist kein zuverlässiger Energielieferant. Seit Mitte Juni kam es immer wieder zur Drosselung des Gasimports nach Deutschland durch russische Lieferanten.“
Dass das gelogen ist, versteht jedes Kind mit Grundschulbildung, denn nicht „Russlands Krieg“ ist an der Misere schuld, sondern die anti-russischen Sanktionen des Westens. Ohne diese Sanktionen würde Gas durch Nord Stream 2 fließen und die Jamal-Pipeline würde auch nicht stillstehen, wenn Polen russisches Gas nicht ablehnen würde. Details über die fünf Pipelines, die Gas aus Russland nach Europa bringen können, und warum keine davon derzeit voll ausgelastet ist, finden Sie hier.
Wenn die Regierung ihre Presseerklärung über die Gasumlage mit einer Lüge beginnen muss, dann lässt das tief blicken. Nach dieser Lüge hat die Regierung dann mitgeteilt, wie solidarisch sie das Problem mit Hilfe der Gasumlage lösen will, was – wie ich aufgezeigt habe – auch gelogen ist.
Die wahren Gründe für die Energiekrise
Über die Gründe für die Energiekrise in Europa, die schon lange vor der russischen Intervention in der Ukraine begonnen hat, habe ich oft berichtet, aber der Vollständigkeit halber fasse ich die Gründe hier noch einmal kurz zusammen.
Erstens: Der Winter 2020/2021 war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in 2021 ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren es in dem Jahr nur knapp 75 Prozent.
Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der Sommer 2021 aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.
Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien waren die Gaspreise im letzten Sommer noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker sind nach Asien gefahren, anstatt nach Europa.
Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 und mehr Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.
Fazit
Die EU hat die Energiekrise und die explodierenden Preise durch die Reform des Gasmarktes selbst geschaffen. Die Folgen davon haben alle Menschen in Europa bereits Ende letzten Jahres gespürt, als die Preise für Strom und Heizung zu steigen begannen. Das Problem war hausgemacht.
Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine ist der Westen vollends auf Konfrontationskurs mit Russland gegangen und die EU hat massive Sanktionen erlassen, die auch die Energieversorgung treffen. Zwei der fünf bestehenden Pipelines (Nord Stream 2 und Jamal-Europe) sind auf Betreiben der EU und ihrer Mitglieder außer Betrieb, die drei anderen laufen nicht mit voller Leistung. Bulgarien und andere Länder lehnen russisches Gas aus Turkish Stream ab und die Ukraine hat die Lieferungen durch ihre Pipeline verringert.
Nord Stream 1 lasse ich hier wegen des Streits um die Turbine außen vor, denn die Turbinen sind nicht entscheidend. Die anderen bestehenden Pipelines könnten die verringerten Gaslieferungen durch Nord Stream 1 kompensieren, was politisch aber nicht gewollt ist. Stattdessen dürfen Sie ab sofort eine Gasumlage und stark steigende Rechnungen für Strom und Heizung bezahlen.
So funktioniert Solidarität heute.
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
