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„Bananenrepublik“: Kontroverse FBI-Razzia in Mar-a-Lago schlägt hohe Wellen

In den USA ist es zu einem noch nie dagewesenen Vorgehen seitens des FBI gekommen, das für große Aufregung sorgt: die Hausdurchsuchung eines ehemaligen US-Präsidenten.

Die Durchsuchung von Mar-a-Lago durch das FBI hat für großes Aufsehen gesorgt. Die großangelegte Razzia im Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Florida fand offenbar am Montag, den 8. August, statt. Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo, Führungspersönlichkeiten der republikanischen Partei sowie Familienmitglieder des ehemaligen Präsidenten zeigten sich empört über die FBI-Aktion.

Auch Donald Trump verurteilte das Vorgehen der Bundesbehörde scharf. In einem Beitrag auf der von ihm mitgegründeten Social-Media-App „Truth Social“ schrieb Trump: „Dies sind dunkle Zeiten für unsere Nation. Nachdem ich mit den zuständigen Regierungsbehörden zusammengearbeitet habe, war diese unangekündigte Razzia in meinem Haus weder notwendig noch angemessen.“

Anführer der Republikaner warnen nun davor, dass ein solcher Schritt einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Andere beschuldigen die US-Regierung unter Präsident Joe Biden, das Justizministerium für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Mike Pompeo, der ehemalige Außenminister unter Donald Trump, schrieb auf Twitter, die Vollstreckung eines Durchsuchungsbefehls gegen einen ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten sei ein „gefährlicher“ Präzedenzfall. Weiter schrieb er: Die „offensichtliche politische Bewaffnung“ des DOJ (Justizministeriums) und des FBI sei „beschämend“. Es müsse erklärt werden, „warum eine 250 Jahre alte Praxis bezüglich einer solchen Razzia auf den Kopf gestellt wurde“, forderte Pompeo. „Ich habe an dem Bengasi-Fall gearbeitet, wo wir bewiesen haben, dass Hillary (Clinton) geheime Informationen besaß. Aber ihr zu Hause haben wir nicht durchsucht.“

„Bananenrepublik“

Auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, verurteilte die Durchsuchung von Mar-a-Lago mit scharfen Worten. Die Razzia sei „eine weitere Eskalation“ in Bezug auf „die Bewaffnung von Bundesbehörden“ – die gegen die politischen Gegner der Regierung vorgingen. Weiter kritisierte er, dass Leute wie Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, unterdessen „mit Samthandschuhen angefasst“ würden.

Gegen Hunter Biden laufen derzeit bundesweite Ermittlungen wegen angeblichen Steuerbetrugs, Lobbying-Verbrechen und Geldwäsche, die bereits 2018 aufgenommen wurden.

Indes wurde bekannt, dass die Biden-Regierung weitere 87.000 IRS-Agenten [Beamte der Bundesfinanzbehörde] einstellen will. Diese Beamten, so DeSantis, würden dann gegen die Opposition eingesetzt. In dem Zusammenhang bezeichnete der Gouverneur die USA als eine „Bananenrepublik“.

Derweil merkte der republikanische Senator Lindsey Graham auf Twitter an, dass die Zwischenwahlen in den USA nicht mehr weit entfernt sind. Donald Trump hat unlängst angedeutet, im Jahr 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Dazu könnte es bald eine offizielle Ankündigung geben, entweder vor oder nach den Wahlen im November.

„Die Zeit wird zeigen, was es mit dieser jüngsten Durchsuchung auf sich hat. Allerdings ist die Einleitung einer solchen Untersuchung gegen einen ehemaligen Präsidenten so kurz vor einer Wahl mehr als problematisch“, so Graham.

Kevin McCarthy, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte in einer Erklärung, das Justizministerium habe „mittels Waffengewalt“ einen „unerträglichen Zustand der Politisierung“ erreicht. McCarthy betonte, sollten die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerobern, würde „eine sofortige und umfassende Kontrolle des Ministeriums durchgeführt“. „Generalstaatsanwalt Garland: Bewahren Sie sich Ihre Dokumente auf und löschen Sie Ihren Kalender“, so McCarthy.

„Mit dem Laptop von Hunter Biden beginnen“

Der republikanische Abgeordnete Barry Loudermilk schrieb auf Twitter, die FBI-Razzia in Donald Trumps Haus sei „beispiellos und höchst besorgniserregend“. Und: „Wenn das FBI nach geheimen Informationen oder belastenden Beweisen sucht, sollten sie mit Hunter Bidens Laptop beginnen.“ Er fügte den Hashtag „#Demdoublestandard“ hinzu.

Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, ranghöchstes Mitglied im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, der das Justizministerium beaufsichtigt, forderte den demokratischen Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, indes auf, FBI-Direktor Christopher Wray und Generalstaatsanwalt Merrick Garland am Freitag im Repräsentantenhaus zur Befragung vorzuladen.

„Was stand auf dem Durchsuchungsbefehl? Was haben sie dort wirklich getan? Wonach haben sie gesucht? Warum haben sie nicht mit Präsident Trump gesprochen und sich von ihm die Informationen geben lassen, die sie gesucht haben?“, fragte Jordan in einem Interview mit dem US-Sender „Fox News“ am Montagabend. „Wir verdienen jetzt Antworten und dieser Freitag wäre ein guter Zeitpunkt.“

„Jerry Nadler: Rufen Sie Christopher Wray an, rufen Sie Merrick Garland an, bringen Sie sie vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Wir wollen ihnen die Fragen stellen, auf die das amerikanische Volk die Antworten verdient“, so Jordan.

„The Lincoln Project“ begrüßt die Razzia

Während republikanische Gesetzgeber das Vorgehen des FBI scharf verurteilten, schrieb das „Lincoln Project“ in einer Erklärung, die Razzia sei ein „positives Zeichen, dass Donald Trump für die unzähligen Straftaten, die er und seine Familie während seiner Amtszeit als Präsident begangen haben, vor Gericht gestellt werden könnte“.

„The Lincoln Project“ ist eine seit 2019 aktive politische Gruppe, die sich gegen Donald Trump richtet.

In der Erklärung betonte die Gruppe: „Nie zuvor wurde das Haus eines ehemaligen Präsidenten im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung durchsucht. Der falsche Umgang mit klassifiziertem Material ist ein schweres Verbrechen, das vollständig untersucht werden muss.“ Weiter hieß es, dass die Razzia der erste Schritt für die Strafverfolgungsbehörden oder den Kongress sei, Donald Trump für die „Orchestrierung einer Verschwörung, um an der Macht zu bleiben“, zur Verantwortung zu ziehen. Damit bezog sich die Gruppe auf den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Trump-Familie reagiert empört auf Hausdurchsuchung

Familienmitglieder von Donald Trump zeigten sich indes empört über die Razzia.

Donald Trump Jr., das älteste Kind des ehemaligen Präsidenten, schrieb auf Twitter, die Biden-Administration sei „außer Kontrolle geraten, [das Justizministerium] zerreißt dieses Land mit der Art und Weise, wie es offen gegen ihre politischen Feinde vorgeht. Das ist, was man in Bananenrepubliken der 3. Welt sieht!!!“ Eric Trump, der zweite Sohn von Donald Trump, meldete sich ebenfalls in den Sozialen Medien zu Wort: „Wir leben wirklich in einem Land der Dritten Welt.“

„Sie sind verängstigt. Bald wird [er] ankündigen, dass er 2024 als Präsident kandidieren wird“, sagte Lara Trump am Montagabend gegenüber „Fox News“. „Und das ist ein sehr bequemer Weg, Donald Trump mit noch mehr Dreck zu bewerfen, als ob sie das nicht schon zur Genüge getan hätten“, so die Schwiegertochter des ehemaligen Präsidenten.

Während des „Fox News“-Interviews deutete Lara Trump an, dass ihr Schwiegervater annehme, die Durchsuchung habe mit den Unterlagen zu tun, die der ehemalige Präsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im vergangenen Jahr vermutlich mit nach Florida gebracht habe. Nach dem Presidential Records Act sind die amerikanischen Verwaltungen verpflichtet, bestimmte Dokumente aufzubewahren. Trumps Anwältin Christina Bobb bestätigte am Montagabend gegenüber CNN, dass das FBI bei der Razzia in Mar-a-Lago Dokumente beschlagnahmt hatte.

„Wie jeder, der viel mit ihm zu tun hatte, weiß, bewahrt mein Schwiegervater gerne Dinge wie Zeitungsausschnitte, Zeitschriftenausschnitte, Fotos und Dokumente auf, die er aus dem Weißen Haus mitnehmen durfte“, sagte Lara Trump. „Er hat jedoch auch damals stets bei jedem einzelnen Schritt mit den Leuten kooperiert, die verschiedenes infrage gestellt haben.“

(Oz – mit Material der Epoch Times USA)



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AUTOR

Epochtimes

DATUM

August 10, 2022

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