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Kommt es zum dritten Covid-19-Referendum?

Published On: 11. August 2022 17:09

Kommt es zum dritten Covid-19-Referendum?

Veröffentlicht am 11. August 2022 von RL.

Die «Freunde der Verfassung» haben im vergangenen Jahr bereits zweimal das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz der Regierung ergriffen: Beide Referenden scheiterten vor dem Souverän. Nun haben die Verfassungsfreunde bekannt gegeben, dass sie auch im Herbst möglicherweise erneut das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergreifen werden.

«Falls das Parlament, wie vom Bundesrat in Aussicht gestellt, das Covid-Gesetz nochmals um zwei Jahre verlängert, werden wir dagegen das Referendum ergreifen», schreibt die Organisation in einer Medienmitteilung vom 11. August.

Zur Erinnerung: Im April hat der Bundesrat bereits angekündigt, dass er einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis 2024 verlängern möchte (wir berichteten). In seiner Medienmitteilung hiess es:

«Trotz Stabilisierung der Lage ist davon auszugehen, dass es auch in Zukunft zu saisonalen Erkrankungswellen mit Sars-CoV-2 kommen wird.»

Begründet wird die Verlängerung damit, dass der Regierung dadurch «einzelne bewährte Instrumente zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» auch weiterhin zur Verfügung stünden. «Verlängerungsbedarf besteht insbesondere beim Covid-Zertifikat. Dieses soll weiterhin international kompatibel sein, um die Reisefreiheit zu gewährleisten. Auch die Kompetenzen zur Förderung der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln und die Regelung zum Schutz der vulnerablen Arbeitnehmenden sollen verlängert werden», schrieb der Bundesrat damals.

Vorgesehen ist, dass das Parlament das Geschäft in der kommenden Herbstsession behandeln und womöglich verlängern wird. Für die Verfassungsfreunde steht fest: Dies gilt es in jedem Fall zu verhindern. Denn: Durch die Verlängerung des Gesetzes werde die Gesellschaft nur noch weiter gespalten und der Bundesrat weiter ermächtigt.

«Das Covid-Gesetz sichert dem Bundesrat weiterhin eine zusätzliche Machtfülle, die er bei Bedarf reaktivieren kann. Das diskriminierende und unselige Zertifikat, das die Zwei-Klassengesellschaft zementiert, ist damit weitere zwei Jahre nicht vom Tisch», schreiben die Verfassungsfreunde und verweisen darauf, dass jegliche wissenschaftliche Evidenz für den Nutzen des Zertifikats fehle.

«Tatsache ist: Das Covid-Zertifikat schützt niemanden vor Ansteckung oder Übertragung. Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung ist nicht (mehr) geimpft. Das Covid-Zertifikat hat deshalb epidemiologisch keinen Nutzen, richtet aber gesellschaftlich und politisch einen immensen Schaden an. Ausserdem bietet das Covid-Gesetz die Grundlage für die medizinisch und demokratiepolitisch fragwürdige Schnellzulassung von Impfstoffen und Medikamenten.»

Hinter dem anvisierten Referendum stünden der Vorstand und 30 Regiogruppenleiter. «Den Entscheid, das Referendum gegen eine allfällige Verlängerung des Covid-Gesetzes zu ergreifen, fällten der Vorstand sowie rund 30 Regiogruppenleiter der Freunde der Verfassung an einer dreitägigen Klausurtagung.»

Man sei sich einig: Das Engagement für Demokratie und Grundrechte gelte es entschlossen weiterzuführen.

Auch Mass-Voll! hat bereits angekündigt, das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz zu ergreifen, sollte das Parlament das Gesetz erneut verlängern.

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