Bundespräsidentenwahl – Abstimmung über Regierungspolitik und Neutralität

Published On: 12. August 2022 11:35

Der Bundespräsidentenwahl 2022 in Österreich kommt besondere Bedeutung zu, denn sie bietet Gelegenheit über die Politik der Regierung abzustimmen, die der derzeitige Amtsinhaber unterstützt und gutgeheißt. Sie bietet uns auch Gelegenheit darüber abzustimmen, ob Österreich zu seiner freiwillig eingegangenen Verpflichtung der immerwährenden Neutralität stehen soll, oder ob Österreich an Seite der USA und deren NATO auch in Europa in den Krieg ziehen soll, wie es offenbar der derzeitige Amtsinhaber will. Darüber habe ich mit den Kollegen von RTV und report24, Niko Schott und Florian Machl diskutiert.

Ich gestehe, Van der Bellen als kleinstes Übel gewählt zu haben, es war in meinen Augen allerdings die Wahl zwischen ungeeigneten Kandidaten, um nicht einen noch stärkeren Vergleich zu gebrauchen. Der dann doch gewählte Bundespräsident hat aber auf der ganzen Linie versagt.

Sein gravierendstes Versagen ist die Unterzeichnung des Impfpflichtgesetzes, das klar verfassungswidrig ist. Er hätte zumindest eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit anordnen müssen, denn es kann nicht sein, dass Menschen zu einer medizinischen Behandlung verpflichtet werden, die bei einer in 4000 Dosen tödlich verläuft und bei einer in 25 zu Nebenwirkungen führt, die ärztliche Behandlung erfordern. Van der Bellen hat sich auch nie geäußert zu den willkürlichen und evidenzwidrigen Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten im Zuge der Corona Maßnahmen.

Der Gipfel der Verfehlungen von Van der Bellen sind aber seine jüngsten Aussagen in seinen Reden bei den Festspieleröffnungen in Salzburg und in Bregenz. Er ergreift damit einseitig die Partei der Kriegstreiber in den USA und der NATO und tritt damit die österreichische Neutralität mit Füßen. Er meint noch dazu, wir „dürfen uns nicht spalten lassen“. Eine demokratische Debatte und eine Verteidigung der in der Verfassung festgeschriebenen Neutralität empfindet der derzeitige Bundespräsident als Spaltung.

Gegen Kriege in Europa und die Bombardierung von europäischen Hauptstädten fand er schon früher keine kritischen Worte: „Im Frühjahr 1999 verteidigte er den Kriegskurs der deutschen Grünen gegenüber Serbien, meinte aber gleichzeitig, in Österreich brauche man auf die NATO keine Rücksicht nehmen, hier „können wir sagen, ohne Sicherheitsrat ist das völkerrechtswidrig“. „Wir schlagen ja die Wahlen in Österreich, nicht in Deutschland“, hielt der grüne Parteichef in charmanter Unverfrorenheit fest. „Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt“, resümierte er schließlich im Nachrichtenmagazin Profil.“

Der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche resümierte kürzlich in einem Facebook Video zur Rede bei den Bregenzer Festspielen: „Mit anderen Worten verbietet hier der österreichische Bundespräsident eine demokratische Debatte über die Politik, die er da an diesen Festspielen als alternativlos, als Ausfluss seiner moralischen und geopolitischen Wahrheit verkündet.“

Kürzlich hat Eric Angerer die aktuelle Rolle der Grünen beleuchtet und wie sich die einstige friedensbewegte Ökopartei in ihr genaues Gegenteil verkehrt hat. Sie sind für die US-Oligarchen, die hinter der Corona Krise stehen und der imperialistischen Macht- und Kriegspolitik der USA und ihrer NATO-Gefolgschaft die wichtigste fünfte Kolonne in Europa geworden. Begonnen hat es mit der Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland und dem Krieg gegen Serbien, fortgesetzt wurde es mit der Wahl eines Grünen zum österreichischen Bundespräsidenten und der Regierungsbeteiligung der Grünen in Österreich und nun auch wieder in Deutschland.

„Vorerst bleibt als deutlichster Eindruck, dass die Grünen eine ganz normale Partei geworden sind“, schrieb der bekannte Journalist Alfred Payrleitner 2001: „Einen Typen wie den bedächtigen Van der Bellen hätten die Grünen vor 16 Jahren einfach weggelacht.“ Inhaltlich vertrat er jedenfalls nie alternative, geschweige denn linke Anliegen.

Im Wahlkampf 2022 ist Van der Bellen auch ganz klar der Kandidat der Regierungsparteien unterstützt von den neoliberalen „Oppositionsparteien“ SPÖ und NEOS.

Besonders bezeichnend ist auch, dass der größte Privatspender Gerhard Zeiler ist, wie Kollege Thomas Oysmüller berichtet: „Der Chef von Warner Bros. International stand nach dem Abgang von Werner Faymann kurz vor einer SPÖ-Übernahme. Er spendete 50.000 Euro an Alexander van der Bellen. Gerhard Zeiler ist ein regelmäßiger Besucher der Bilderberger-Konferenz. Auch beim diesjährigen Treffen im Juni in Washington war Zeiler zu Gast. Wer der Kandidat der Elite ist, ist klar.“

Einem der aussichtsreicheren Gegenkandidaten, nämlich Gerald Grosz, sperrte der US-Konzern Meta seinen Facebook Account mit 300.000 Abonnenten. Wer der Kandidat der Oligarchen und der Elite ist, wird auch damit klar gemacht.

Zu weiteren aussichtsreichen Gegenkandidaten zählen der Kremser Walter Rosenkranz von der FPÖ und Michael Brunner, der Obmann der neuen Partei MFG Österreich.

Offenbar hat der derzeitige Amtsinhaber so wenig Zustimmung wie noch nie ein früherer Bundespräsident vor der Kandidatur zur zweiten Amtszeit. Ich bin gespannt, wer das Rennen in die Stichwahl schafft. Wir brauchen jedenfalls einen Bundespräsidenten, der die Neutralität hoch hält und die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertritt. Und wir brauchen eine andere Gesundheitspolitik, die nicht die Förderung der Gewinne der Pharma- und Gesundheitsindustrie zum Ziel hat. Darum wird es am 9. Oktober bei der Wahl des Bundespräsidenten gehen.

Hier mein Gespräch mit den Kollegen Niko Schott (RTV) und Florian Machl (report24).