Die bekannten Fakten über die Durchsuchung von Trumps Landsitz
Da die „Qualitätsmedien“ über die Durchsuchung von Trumps Landsitz ausgesprochen reißerisch berichten, will ich hier die bekannten Fakten auflisten.
Während deutsche „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel im Zusammenhang mit Trump und der Durchsuchung seines Landsitzes Formulierungen wie „Trumps teuflischer Plan“ oder „Trump-Kult“ benutzen, was nichts mit objektiver und neutraler Berichterstattung zu tun hat, sondern reine Propaganda ist, die die Leser emotionalisieren und in die gewollte Richtung beeinflussen soll, hat die russische Nachrichtenagentur TASS die bekannten Fakten in ihrer gewohnt sachlichen Art zusammengefasst.
Bevor wir zu dem Artikel der TASS kommen, will ich eine Anmerkung machen: Trump wird der unsachgemäße Umgang mit Regierungsdokumenten vorgeworfen. Den gleichen Vorwurf gab es auch gegen Hillary Clinton, als sie in ihrer Zeit als US-Außenministerin tausende dienstliche und teilweise geheime Emails von ihrem privaten Server verschickt hat. Das hatte allerdings keinerlei juristische Konsequenzen. Auch die offene Korruption der Familie Biden und die Machenschaften von Präsidentensohn Hunter Biden hatten keine juristischen Konsequenzen.
Daher liegt die Vermutung nahe, dass es sich hier um ein politisches Manöver handelt, denn Trump könnte – wenn sich die Vorwürfe bestätigen – in Zukunft von der Ausübung offizieller US-Ämter ausgeschlossen werden, was seine Präsidentschaftskandidatur 2024 verhindern würde.
Nun kommen wir zu der Zusammenstellung der bekannten Fakten, wie sie die TASS veröffentlicht hat. Ich habe den Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Das FBI auf dem Anwesen von Donald Trump – Was ist über die Durchsuchung in Mar-a-Lago bekannt?
Agenten des Federal Bureau of Investigation (FBI) haben am 9. August das Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida durchsucht, vermutlich im Rahmen einer Untersuchung einer Anfrage der National Archives and Records Administration (NARA) wegen unsachgemäßer Handhabung von Dokumenten.
Die TASS hat die Fakten über die Durchsuchungen zusammengetragen.
Wie ist die Durchsuchung abgelaufen?
An den Durchsuchungen waren verschiedenen Berichten zufolge zwischen ein paar Dutzend (laut Fox News) und hundert (laut New York Times) FBI-Agenten beteiligt. Sie konzentrierten sich auf Trumps Büro sowie auf die Residenzen, in denen der ehemalige Präsident während seines Aufenthalts in Mar-a-Lago residiert. In Trumps Büro öffneten die FBI-Agenten einen Safe.
Die Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten nach Angaben von Fox News mehrere Kisten mit Gegenständen und Dokumenten. Nach Angaben des Sohnes des ehemaligen Herrn des Weißen Hauses, Eric Trump, haben sie nichts Kompromittierendes gefunden. Sie nahmen einige Habseligkeiten und Fotos von Familienmitgliedern mit.
Nach Angaben von NewsNation TV dauerten die Durchsuchungen etwa neun Stunden. Nach Angaben der New York Post durchsuchte das FBI „jeden Raum“ in der fast 300 Quadratmeter großen Villa, einschließlich Melania Trumps persönlicher Garderobe.
Wonach haben die FBI-Agenten gesucht?
Die Washington Post zitierte Quellen, wonach FBI-Agenten unter anderem nach geheimen Dokumenten im Zusammenhang mit Atomwaffen gesucht haben. Das Justizministerium und das FBI lehnten eine Stellungnahme zu dieser Veröffentlichung ab. Trump nannte die Informationen eine Lüge.
Wie das Wall Street Journal berichtet, beschlagnahmten die Agenten 11 Verschlusssachen: etwa 20 Kisten mit Dokumenten, Fotos, Memos, ein Begnadigungsdekret für den ehemaligen Trump-Berater Roger Stone sowie einige Daten über den französischen Präsidenten. Unter anderem gab es auch „streng geheimes“ Material, das laut der Veröffentlichung nur von „speziellen Regierungsstellen“ aufbewahrt werden durfte. Laut Fox News durften die Agenten „alle physischen Dokumente und Aufzeichnungen beschlagnahmen, die illegal erlangte Beweise darstellen oder die Früchte eines Verbrechens sind, sowie andere illegal gehaltene Gegenstände“, einschließlich Präsidentendokumente, die während Trumps Amtszeit vom 20. Januar 2017 bis 20. Januar 2021 erstellt wurden.
Worum geht es bei der Untersuchung des FBI?
Nach Angaben der Washington Post erhielten Trump und sein Umfeld im Frühjahr Vorladungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Missbrauch von Unterlagen. Beamte der Strafverfolgungsbehörden besuchten Mar-a-Lago einige Wochen nach der Zustellung der Vorladungen und das Team des ehemaligen Präsidenten übergab ihnen einige Dokumente. Den Quellen der Zeitung zufolge befanden sich darunter auch elektronische Überwachungsdaten, wobei die genaue Art der Informationen unklar ist.
Bei der Untersuchung sollte herausgefunden werden, ob der frühere Staatschef oder seine Helfer geheime oder andere staatliche Dokumente zurückgehalten hatten, die zurückgegeben werden mussten, so die Zeitung. Die Strafverfolgungsbehörden hatten die Angelegenheit monatelang erörtert und mehrere Beamte hatten den Verdacht, dass Trumps Gefolge nicht die Wahrheit sagte.
Waren die Durchsuchungen legal?
US-Justizministerium Merrick Garland hat erklärt, er habe selbst die Entscheidung getroffen, das Anwesen des ehemaligen Präsidenten zu durchsuchen. Er weigerte sich jedoch, die Gründe für die Maßnahme zu nennen. Republikanische Kongressabgeordneten forderten, dass das Justizministerium und das FBI offenlegen, was als Grundlage für die Durchsuchung diente. Trump selbst hat ebenfalls gefordert, dass der Durchsuchungsbefehl für sein Anwesen veröffentlicht wird.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, war die erste hochrangige US-Beamtin, die sich offiziell zu der Situation äußerte. Sie sagte, es wäre „interessant“, den Inhalt des Durchsuchungsbefehls zu erfahren, und räumte ein, dass „es etwas mit den Dokumenten des Präsidenten zu tun hat.“
Trumps Anwälte durften nach Angaben der New York Post nicht bei der umfangreichen Durchsuchung anwesend sein. Trump und seine Familie verfolgten die Suche per Video.
Was wird Trump vorgeworfen?
Im Januar 2022 forderte die US National Archives and Records Administration (NARA) 15 Kisten mit Dokumenten über das Büro des Präsidenten von Trump zurück, die aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago gebracht worden waren. Im Februar bat die NARA das Justizministerium, den Umgang des ehemaligen US-Regierungschefs mit den Dokumenten zu überprüfen, von denen einige als „geheim“ oder „streng geheim“ eingestuft waren.
Die Washington Post schrieb damals, NARA-Beamte hätten angedeutet, dass Trump möglicherweise gegen US-Gesetze über den Umgang mit Regierungsdokumenten, einschließlich solcher, die als geheim eingestuft werden könnten, verstoßen habe. Trump erklärte seinerseits, dass er mit der NARA in dieser Angelegenheit zusammenarbeite und den „Transport von Kisten mit Präsidentschaftsdokumenten“ in Übereinstimmung mit dem US-Recht veranlasst habe.
Das ist einer von mehreren Fällen, in die der ehemalige US-Präsident verwickelt ist. Die New Yorker Staatsanwaltschaft untersucht die finanziellen Transaktionen seines Unternehmens im Rahmen einer Zivilklage. Das Justizministerium untersucht die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021. Derzeit bringen führende US-Medien die Durchsuchungen jedoch speziell mit einem „archivierten Fall“ in Verbindung.
Was droht ihm?
Die Durchführung von Durchsuchungen durch FBI-Beamte bedeutet, dass sie in der Lage waren, einem Bundesrichter ausreichende Beweise vorzulegen, die zur Entdeckung von Beweisen für rechtswidrige Aktivitäten führen können. Die bloße Tatsache einer Durchsuchung ist jedoch noch kein Indiz dafür, dass ausreichende Beweise für eine Anklageerhebung vorliegen oder die Absicht besteht, eine Anklage zu erheben.
US-Medien haben bisher Spekulationen über die möglichen Auswirkungen der Durchsuchungen auf Trump vermieden. Die Gesetzgebung des Landes sieht jedoch die Möglichkeit vor, das Recht auf ein öffentliches Amt als Sanktion für bestimmte Straftaten einzuschränken.
Laut Politico geht aus dem Durchsuchungsbefehl hervor, dass gegen Trump „wegen der Entfernung oder Zerstörung [seiner] Unterlagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Verletzung des Spionagegesetzes“ ermittelt wird. Bei einem Schuldspruch drohen dem Politiker eine Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe.
Die ehemalige Bundesstaatsanwältin Jennifer Rogers ist der Ansicht, dass es schwierig wäre, ein Verfahren gegen Trump einzuleiten.
Strebt er eine zweite Amtszeit an?
NBC vermutet, dass die Durchsuchung den Politiker dazu bringen würde, sich am Rennen um die Präsidentschaft zu beteiligen, um zu verhindern, dass sich so etwas in Zukunft wiederholt. Der Kongressabgeordnete Jim Banks sagte, Trump fühle sich nicht geschlagen und sei sogar noch entschlossener, ins Rennen zu gehen, er habe bereits eine Entscheidung getroffen und werde sie bald bekannt geben.
Die Durchsuchungen erfolgten vor dem Hintergrund unbestätigter Informationen mehrerer US-Medien im Sommer, wonach Trump bereits im Herbst seine Absicht ankündigen könnte, im Jahr 2024 als Präsident zu kandidieren. Laut Mark Elias, Leiter der Rechtsabteilung in Hillary Clintons Wahlkampfzentrale 2016, könnte die FBI-Untersuchung die Ambitionen der Politikerin vereiteln.
Nach Paragraf 2071 in Abschnitt 19 des United States Code (U.S.C.) wird eine Person, die in ihrem Besitz befindliche Dokumente verheimlicht, verunstaltet, zerstört, fälscht oder verbirgt, „ihres Amtes enthoben und auch von der Ausübung eines Amtes in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen“, so der Anwalt.
Die Regierung in Washington machte angesichts der Durchsuchung keine Angaben dazu, ob er als politischer Gegner des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden gilt, der sich um eine Wiederwahl bemühen will. Nach Angaben von CBS erfuhr die Regierung des derzeitigen US-Präsidenten von der Durchsuchung durch Nachrichtenberichte – sie war nicht vorher informiert worden. Trump selbst sieht das anders.
Was sagen Trump selbst und seine Unterstützer?
Trump selbst bezeichnete die Durchsuchungen als politische Verfolgung und beschuldigte die Demokratische Partei, einen möglichen Rivalen bei den Präsidentschaftswahlen 2024 ausschalten zu wollen. Er hält es auch für möglich, dass ihm Beweise untergeschoben werden könnten.
Eine Reihe führender republikanischer Politiker verteidigte Trump, darunter der Gouverneur von Florida, Ron Desantis, der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. Unterstützer des Präsidenten bezeichneten die Durchsuchungen als „ausgewachsene Verfassungskrise“, als „koordinierten Angriff“ und verglichen sie mit Gestapo-Aktionen.
Wie NBC berichtete, löste die Durchsuchung im Internet Gewaltaufrufe von Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten aus. Viele Trump-Anhänger sprachen in Online-Foren unter anderem von „Bürgerkrieg“ und riefen dazu auf, sich zu bewaffnen. Später am Mittwoch verurteilte der Direktor des FBI, Christopher Wray, vor Reportern in Nebraska die Drohungen gegen die Strafverfolgungsbehörden, die nach den Ereignissen auf Trumps Anwesen aufgetaucht waren.
Laut ABC überwachen die Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land „aktiv Online-Drohungen und feindselige Rhetorik“, die in den letzten Tagen in Internetforen und sozialen Medien zugenommen haben, und bereiten sich „auf mögliche Gewaltakte vor“
Was steht im Durchsuchungsbefehl?
Die Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten erfolgte im Rahmen einer Untersuchung von Verstößen gegen den Paragrafen über den illegalen Handel mit Verteidigungsinformationen sowie über Diebstahl und Vernichtung von Dokumenten.
Die Liste der bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten beschlagnahmten Gegenstände umfasst „verschiedene streng geheime Dokumente“, „geheime Dokumente“, „vertrauliche Dokumente“, „klassifizierte/TS/SCI-Dokumente“ (das sind verschiedene Geheimhaltungsgrade von US-Akten).
Trump selbst behauptet, dass alle beschlagnahmten Dokumente freigegeben worden sind.
Ende der Übersetzung
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