Liberale Luftpumpen
„Die Freien Demokraten sind die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung. Zusammen mit unseren Mitgliedern haben wir unser Leitbild aktualisiert und uns unserer gemeinsamen Werte und Ziele vergewissert.“
Hört, hört! Ein „klares“ Statement. Oder eher haltlose Selbstbeweihräucherung? Der Satz findet sich jedenfalls auf der Webseite der „Freien Demokratischen Partei Deutschlands“ (FDP) unter dem Menüpunkt „Unsere Werte“. Er stammt von einer Partei, die circa 73.000 Mitglieder zählt (Stand: September 2021), in den Umfragen derzeit bei sieben Prozent rangiert und dennoch den Bundesjustizminister stellen darf. Sein Name: Marco Buschmann, seines Zeichens Jurist und Parteisoldat. Neben dem passionierten Porsche-Fahrer, Parteivorsitzenden und Berufsopportunisten Christian Lindner einer der großen Hoffnungsträger der liberalen Wählerschaft bei den Bundestagswahlen 2021.
Vor jenem zurückliegenden Urnengang warb die FDP auffällig fokussiert um Menschen, die sich nach dem gesamtgesellschaftlichen Lockdown-Trauma, von ihren eigenen politischen Organisationen enttäuscht, nun für eine „Freiheit“ säuselnde Alternative entscheiden sollten.
Schon während der Sondierungs- und Verhandlungsphase zur aktuellen Regierungskoalition von SPD, GRÜNEN und FDP stimmten Lindner und Buschmann das Mantra von Verhältnismäßigkeit, Eigenverantwortung und einem ganz neuen Kurs in Sachen Pandemie-Management an. Und Wolfgang Kubicki — als „Good Cop“ und Social-Media-Hasardeur des Maßnahmenapparates — tat sein Übriges, um das freiheitlich-rechtsstaatliche Macher-Image der FDP zu forcieren.
„Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen — und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022“ (Marco Buschmann, Pressekonferenz am 27. Oktober 2021).
Es kam anders — entgegen allen Versprechungen der vermeintlich liberalen Heilsbringer. Was nach knapp einem Jahr Ampel-Autoritarismus, Wokeness und Cancel Culture von der bürgerlichen Haltung der FDP übrig geblieben ist, illustriert die Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 3. August 2022 zur „Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“.
Die von Buschmann und seinem Kollegen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemeinsam verkündeten Maßnahmen lesen sich nicht wirklich wie ein Manifest des selbstbestimmten Lebens. Das Papier ist keine Hommage an Freiheit und Autonomie. Kein Ausweis werteorientierter Programmatik. Im Gegenteil: Wenn die Revision des IfSG wie vorgelegt beschlossen werden sollte, so ist das — und dieses Mal ist die Verwendung des historisch belegten Begriffs durchaus zumutbar — als evidenzlose Ermächtigung zu werten. Punkt.
Bundesgesundheitsminister, Pharma-Lobbyist und Panik-Prediger Karl Lauterbach (SPD) ist endlich am Ziel. Der im dauerhaften Ausnahmezustand operierende, totalitäre Maßnahmenstaat, den er sich schon lange herbeisehnt, könnte nun bald Realität sein. Buschmann fungiert dabei als willfähriger Steigbügelhalter.
Zumindest vordergründig, denn insgeheim wissen wohl beide, welchen Herren sie in ihren Positionen dienen. So hat der libertäre Stallgeruch des FDP-Ministers denkbar wenig Einfluss auf die Entscheidungsfindung.
Die Worthülsen der Gesetzesvorlage oder die spezifischen, vorgeblich antiviralen Maßnahmen, die ab Oktober 2022 greifen sollen, en détail zu erörtern, wäre ermüdend. Die Kernaussage ist: Das COVID-Karussell dreht sich munter weiter, Maskenpflicht an Schulen und im Fernverkehr, Testregime und — natürlich — fortlaufende mRNA-Behandlungen. Aber mit neuer Taktung, dreister und übergriffiger, als von vielen kritischen Stimmen prognostiziert. Alle drei Monate. Das quartalsweise Impf-Abonnement, für dessen Inaussichtstellung man bis vor Kurzem noch vehement als Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurde — im besten Fall.
So macht Deutschland unter „Don CumEx Scholz“ (SDP) und seinem gelben Juniorpartner ziemlich genau an der Stelle weiter, wo Alt-Agitatorin Angela Merkel (CDU) die Ruinen des von ihrem Lockdown-Marathon gebeutelten Landes übergeben hat.
Es ist das altbekannte 2G-/3G-Konzept. Auch wenn diese Bezeichnungen so nicht mehr im offiziellen Pressetext der Ministerien angeführt werden. De facto bedeuten die angedachten Regelungen aber, dass nur vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, wer seine mRNA-Injektionen auf dem neuesten Stand hält oder frisch getestet ist. Die Gratifikation für konforme Inanspruchnahme der staatlich oktroyierten Injektionen ist die Befreiung von der Maskenpflicht. Wer den hoheitlichen Behandlungszyklen nicht zu folgen gewillt ist, muss ab Oktober im Restaurant wohl wieder bis zur Ankunft am Sitzplatz sein Gesicht verhüllen. Oder auf dem Weg zum WC. Und auch sonst überall.
So detektieren das System und seine Schergen die Staatsdelegitimierer und Dissidenten denn künftig auch etwas komfortabler im öffentlichen Raum. Diese Regelung zeugt gleichsam von einem juristischen Dammbruch als auch von haarsträubender Geschichtsvergessenheit. Genau wie der Vorschlag des Bundesjustizministeriums, ungeimpfte Gäste in Betrieben mit Aufklebern zu markieren. So kann auch das Politmagazin Cicero am 5. August 2022 nur zu einem Ergebnis kommen, wenn es die mit infantilen Euphemismen à la „Winterreifen“ oder „Schneeketten“ titulierten Grundrechtseinschränkungen der dunklen Jahreszeit bewertet: desaströs.
Die potenziellen Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen und Gastbetriebe sowie eine fortgesetzte Maskenpflicht in Innenräumen könnten — neben der rasant steigenden Inflation und entsprechendem Kostendruck beim Publikum — gut und gerne den finalen Todesstoß für eine Vielzahl von kleineren und mittelständischen Betrieben markieren. Zudem lässt sich mit der neuerlichen legislativen Anmaßung der Bundesregierung wieder jederzeit ein willkürliches Versammlungsverbot ausrufen. Aufgrund der angespannten pandemischen Lage. Spätestens hier wäre für jeden echten Demokraten die rote Linie.
Dieser Passus des Gesetzestextes kommt dem machtbesoffenen Komplott in Berlin aber sicher nicht ungelegen. Erwartet Sprachakrobatin und Außenministerin Annalena Baerbock doch im Herbst Volksaufstände und soziale Unruhen wegen des drohenden Mangels an Gas sowie galoppierender Lebenshaltungskosten. Daneben sind zunehmende Proteste von Gegnern der Corona-Demokratur, der Demokratiebewegung, von Friedensaktivisten und Arbeitnehmerverbänden zu erwarten. Neben „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, Gender-Wahnsinn oder Plünderungen. Volle Straßen also. Und Chaos.
Dass Demonstranten systemkritischer Couleur grundsätzlich dem rechten, also selbstverständlich kriminellen Spektrum zuzuordnen sind, hatte Innenministerien Nancy Faeser bereits vor ein paar Wochen präventiv verkünden lassen.
Mal sehen, wie lange dieses plumpe Framing zieht, wenn sich zwanzig, dreißig oder fünfzig Prozent der Bevölkerung dem gesichtslosen Imperium verweigern und auf die Barrikaden gehen.
Derartige Szenarien scheint man im Kanzleramt durchaus zu befürchten — und erweitert den eigenen Handlungshorizont schon einmal proaktiv: zivil-militärisch mit dem seit jeher und zu Recht umstrittenen Einsatz im Inneren. Denn ab dem 1. Oktober 2022 wird die Polizei in Deutschland offiziell durch die Bundeswehr unterstützt. Beide Organisationen sollen in der Folge einer zentralen Stelle — dem „Territorialen Führungskommando der Bundeswehr“ — unterstehen, das unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnet ist. Das teilte die Bundeswehr bereits am 13. Juni 2022 durch eine knappe Mitteilung auf ihrer Homepage mit. Journalistenwatch fragt diesbezüglich in einem Artikel vom 1. August 2022:
„Wird hier schon für den Bürgerkrieg geübt?“
Marco Buschmann ist jedenfalls ganz schön weit mitgegangen — mit in Richtung chinesischer Verhältnisse — für eine Partei, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat und den Begriff Demokratie schamlos wie eine Monstranz vor sich herträgt. Aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht kam ja auch, obwohl der offensichtlich primär auf seinen Vorteil bedachte Christian Lindner dies im Vorfeld der Bundestagswahlen 2021 stets kategorisch abgelehnt hatte. Und auch das vermeintlich kritische Mahnen und Fordern von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wird wieder folgenlos im leeren Raum verhallen.
Schließlich wertete auch er seine mRNA-Injektionen als persönliche „Freedom Days“. Seine sonstigen Forderungen, zum Beispiel nach kürzeren Quarantäne-Zeiten, Einschränkungen der Maskenpflicht oder milderen Lockdowns, tragen ebenfalls nicht die Handschrift des radikalen Freiheitskämpfers und liberalen Vordenkers. So unglaubwürdig wie gestellt wirkt daher auch sein jüngstes Zetern auf Social-Media-Kanälen in Bezug auf den Entwurf von Lauterbach und Buschmann: „Das darf der Deutsche Bundestag nicht so beschließen“, wird Kubicki am 5. August 2022 bei WELT zitiert.
Trotzdem wird es am Ende vermutlich genau so kommen. Aus Alternativlosigkeit. Es ist die technokratische Biosicherheitsdoktrin Deutschlands von „Team Geisterfahrt“— Politik zugunsten der entsprechenden Profiteure aufseiten der Pharma-Kartelle und des finanziell-digitalen Komplexes. So funktioniert Korporatismus. Daran dürfte nach den Erfahrungen aus den beiden vergangenen Coronajahren kein Zweifel mehr bestehen.
Kaum jemand nimmt noch ernsthaft Anstoß an den bisweilen kriminelle Züge annehmenden Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Medien. So passt es ins Prozedere, das FDP-Chef Lindner kürzlich einer gut vernetzten RTL-Hauptstadtjournalistin das Jawort gab, um anschließend auf Sylt, begleitet von der Klatschpresse, drei Tage lang die Korken knallen zu lassen — eine kostspielige VIP-Party. Und das in Zeiten grassierender wirtschaftlicher wie sozialer Nöte.
Diese überhebliche Unverfrorenheit konterkariert das aalglatte Saubermann-Image von Lindner auf frappierende Art und Weise. Ebenso wie der Umstand, dass sich der in Selbstdarstellung versierte Macher schon seit seinen Jugendtagen gerne mal die „Nase pudert“, wie ein ehemaliger Klassenkamerad des FDP-Chefs zu berichten weiß.
Die abgehobene Arroganz dieser neofeudalen Kaste moderner Berufspolitiker kennt kaum noch Grenzen. So spiegelt sie sich auch in der Unterdrückungsplanung für Herbst und Winter 2022 wider. Denn spätestens durch die aktuelle Neufassung des IfSG wird Unrecht zu Recht — und Widerstand bleibt Bürgerpflicht!
Das galt zwar auch schon beim ersten IfSG. Diesbezüglich könnte man aber noch einen Krisenbonus, Hektik, Plan- und Hilflosigkeit oder überambitioniertes Handeln als Rechtfertigung für die Verabschiedung gelten lassen. Das ist mittlerweile nicht mehr möglich oder akzeptabel. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Alle. Wer sich nicht an diesen orientiert, sondern an Ideologie, Kapital und einer übergeordneten, faschistoiden Globalisten-Agenda, handelt illegal, undemokratisch und totalitär. Das sollten schlussendlich auch jene einsehen, die in der FDP den letzten Strohhalm zu erkennen glaubten, die letzte Bastion eines demokratischen Wertekanons, denn das ist sie keinesfalls.
Der ehemalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle würde sich wundern, was seine Genossen heutzutage alles goutieren und unterstützen, waren die Bürgerrechte für ihn doch tatsächlich ein zentrales Thema. Das schrieb er seiner Partei zumindest ins Stammbuch. Bei seiner Abschiedsrede als Parteichef sagte er am 13. Mai 2011 in Rostock weitsichtig:
„Meine Damen und Herren, natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausgeht. Sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland kommt nicht laut mit Gewalt daher, sondern sie kommt leise. Sie kommt mit allerlei Begründung daher. Mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen. Zum Beispiel wenn es um die Bürgerrechte geht. Zeiten, wo wir alle Sorge haben wegen Terrorgefahr. Wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit sie unversehrt ein glückliches Leben führen können.
In solchen Zeiten kommen dann Parteien und Politiker und sagen, das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso immer ein wenig stören, scheibchenweise reduzieren kann. Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat Karl-Hermann Flach einmal formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker. Sie stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will. Sondern es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung.“
Etwas mehr als ein Jahrzehnt später winken die Freien Demokraten die Vorlage für ein Ermächtigungsgesetz durch, das staatlicher Willkür Tür und Tor öffnet. Man wäre dieser Tage geradezu frohen Mutes, stürbe die Freiheit nur zentimeterweise. Stattdessen marschiert man nun mit Siebenmeilenstiefeln und im Stechschritt eines paternalistischen Kollektivismus gen Dystopia.
Der an Leukämie verstorbene Westerwelle dürfte angesichts Buschmanns Zustimmung zum Entwurf des neuen IfSG im Grabe rotieren. Denn in Anbetracht der Tatsache, dass Masken mehr schaden als nutzen, Kinder kaum durch COVID-19 gefährdet sind, die sogenannten Impfungen nicht vor Infektionen schützen und auch darüber hinaus keinen echten Nutzen zu zeigen scheinen — au contraire —, wäre jede andere Bezeichnung als Totalitarismus fehl am Platz, um die zur Normalität avancierenden Tyranneien des deutschen Maßnahmenstaates gegenüber der eigenen Bevölkerung zu charakterisieren.
So tragen im Herbst 2022 wohl diejenigen zwangsweise Gesichtswindel, die dies aus guten Gründen ablehnen: Mikroplastik in der Lunge von Menschen, die lange Maske tragen, wäre einer davon. Jene, die aufgrund ihrer anhaltenden Paranoia vor einem Virus gerne den Mund-Nasen-Schutz tragen würden, sind davon befreit, und aus freien Stücken Maske tragen kann die obrigkeitshörige Fraktion selbstredend nicht. Man hielte sie sonst gar für ungeimpft. Wenn man durch die Bank alle Bevölkerungsgruppen gegen sich aufbringen möchte, ist die Ampel-Regierung also auf einem sehr guten Kurs.
Corona ist jedoch keineswegs das einzige Thema, bei dem das Agieren der FDP den Werten ihres Leitbildes diametral entgegensteht. Noch in den „Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“ vom 22. April 2012 hält die Partei die Freiheit des Einzelnen für Grund und Grenze liberaler Politik. Ganze 118 Seiten umfasst dieses Papier.
Es ist übersät von liberalen Buzz-Words wie Freiheit, Selbstentfaltung, souveräne Bürger, Rechtsstaat, Selbstbestimmung, Bürgergesellschaft, Demokratie, Offenheit, Wachstum, Wohlstand, Vielfalt und Fortschritt. Leider scheint sich bei der FDP niemand mehr an das Thesenpapier zu erinnern. Denn zehn Jahre später setzen Lindner, Buschmann, Kubicki und Co. exakt das Gegenteil von dem um, was die Partei einst auszumachen schien. Und das gilt nicht nur in Bezug auf die Coronakrise.
„Die Presse ist die Artillerie der Freiheit“, sagte FDP-Grande Hans-Dietrich Genscher einst.
Die Art von Artillerie, mit der sich die FDP heutzutage beschäftigt, gehört zu Waffenlieferungen für die Ukraine. Lauteste Propaganda-Trompete auf diesem Sektor: Agnes-Marie Strack-Zimmermann. Der Einfachheit halber im Folgenden als „Artillerie-Agnes“ bezeichnet. Sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.
Darüber hinaus wirkt die latente Kriegstreiberin im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer sowie als Mitglied der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft. Obendrein ist sie Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Interessenkonflikte, wohin man schaut. Auch Strack-Zimmermann ist natürlich im Auftrag der Freiheit unterwegs. Allerdings nur für Menschen in der Ukraine — exklusive des Donbass. Die bundesdeutsche Bevölkerung scheint sie dagegen nur peripher zu tangieren.
So fordert Artillerie-Agnes praktisch täglich neue Waffenlieferungen für den Frieden in Europa, sprich: Tote für die Fassadendemokratie. Aber das sind ja nur Russen. Und sonstiges ukrainisches Kanonenfutter. Ein abstoßendes Trauerspiel humanitären Verfalls.
Auf die Idee, dass die von der FDP per New-Normal-Neusprech pervertierten Leitbilder und Werte für alle Menschen auf dem Planeten gelten könnten, unabhängig von Nationalität, Religion oder Hautfarbe, ist die FDP-Politikerin bisher offensichtlich nicht gekommen. Dabei ist jeder Krieg zu verurteilen, da militärische Konflikte primär Leid und Verderben für eine unbeteiligte Zivilbevölkerung heraufbeschwören. Jede in ein Krisengebiet gelieferte Waffe ist eine zu viel. Ganz einfach. Das gibt es nur in Schwarz und Weiß.
Und wer aus seinen Freiheitsthesen das Plädoyer für ein friedliches, prosperierendes Europa macht, kann nicht guten Gewissens das korrupte Asow-Regime in Kiew dabei unterstützen, eine Nuklearmacht im Auftrag der US-Hegemonie zu provozieren. Ein Diplomat wie Hans-Dietrich Genscher, dessen unvollendete Rede vom Balkon der Prager Botschaft zur Ausreise geflüchteter DDR-Bürger im September 1989 bis dato historisch nachhallt, müsste sich derzeit im Grabe umdrehen.
Bedauerlicherweise regt sich in Bezug auf die Unterstützung des NATO-Stellvertreterkriegs der Ukraine an Russlands Grenzen wenig Widerstand in den Reihen der Freien Demokraten. Der Feind im Osten steht. Kriegshetze und offener Rassismus gegen aus Russland stammende Menschen gehen unvermindert weiter. Die jahrzehntelange Dämonisierung der einzigen Supermacht auf dem europäischen Kontinent durch Partikularinteressen wertewestlicher Kräfte trägt Früchte.
Und Washington frohlockt. War es doch nach dem Zweiten Weltkrieg eine der größten Sorgen des militärisch-industriellen Komplexes in Amerika, dass Russland und Deutschland fortan partnerschaftlich verbunden sein könnten. Denn diese Kollaboration hätte eine empfindliche Bedrohung für die Vormachtstellung der US-Hegemonie in Kontinentaleuropa dargestellt.
Ganz anders beim Thema Infektionsschutzgesetz. Da regt sich Widerstand an der Parteibasis. Landauf, landab sagen sich langjährige Mitglieder von der FDP los, fühlen sich verraten und verkauft. Auf Twitter und anderen Plattformen machen sie ihrem Ärger über Marco Buschmann Luft. Nicht wenige haben bereits den Austritt aus der FDP beschlossen, verkündet oder vollzogen.
Der WELT-Journalist Tim Röhn lässt sich ob der heftigen Kritik an der Gesetzesvorlage von Buschmann und Lauterbach bereits zur vorsichtigen Prognose hinreißen, dass diese so nicht ratifiziert werden wird. Da Herr Röhn jedoch auch bis zum heutigen Tage nichts über Event 201, GAVI, die WHO-Finanzierung, den Wellcome Trust oder die Rolle der DARPA in Bezug auf mRNA-Patente zu berichten wusste, obwohl er bei WELT Chefreporter zum Themenkomplex Corona ist, gibt es allen Grund zur Annahme, dass seine Ergebnisse und Prognosen zumindest mit Vorsicht zu genießen sind.
Das gilt in gleichem Masse für die haltlosen Wahlversprechen der Parteien-Oligarchie oder die euphemistischen Leitbilder derselben. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Wie so oft hätte man das Desaster kommen sehen, die Zeichen der Zeit am Ereignishorizont deuten, wirtschaftliche Zusammenhänge untersuchen und Geopolitik studieren können — oder schlichtweg aufgrund persönlicher Erfahrungen nach ein paar Wahlperioden und Spendenaffären — man erinnere sich an die Causa Möllemann — realisieren können, dass es keinen gravierenden Unterschied macht, wer im Kanzleramt residiert, weil der moderne Korporatismus seine korrupten Regierungen und korrumpierten Medien als Erfüllungsgehilfen instrumentalisiert — für eine Agenda, die Moral, Landesgrenzen und Schamgefühle längst hinter sich gelassen und den Humanismus ad acta gelegt hat.
„Das Argument, dass die beiden Parteien gegensätzliche Ideale und Strategien vertreten sollten, die eine vielleicht rechts und die andere links, ist eine dumme Idee, die nur für doktrinäre und akademische Denker akzeptabel ist. Stattdessen sollten die beiden Parteien fast identisch sein, damit das amerikanische Volk bei jeder Wahl die Schurken rausschmeißen kann, ohne dass es zu tiefgreifenden oder umfassenden Kurswechseln kommt” (Carroll Quigley, Tragedy & Hope).
Es bleibt dabei: Spitzenpolitik ist die Partizipation suggerierende Seifenoper eines Herrschaftssystems, eines technokratischen Korporatismus, in dem links und rechts nichts mehr bedeuten. Ideologische Spektren kennt dieses Modell nicht. Denn es geht nur um oben und unten. Und um Kontrolle.
Das sollten sich die unteren 90 Prozent der Wohlstandspyramide dringend bewusst machen, bevor sie den letzten mageren Rest davon endgültig verloren haben.
„Wir wollen bei uns die Menschen sammeln, die nicht etwas werden wollen, sondern die etwas sein wollen; nämlich sie selbst, Menschen eigenen Muts und eigener Verantwortung“ (Theodor Heuss, erster Vorsitzender der FDP).
Treffender könnte man die Anforderungen an die Mitglieder einer außerparlamentarischen, basisdemokratischen oder liberalen Opposition im Spätjahr 2022 kaum zusammenfassen. Traurig, dass die derzeitige FDP-Spitze diese Prämisse ihres ersten Parteivorsitzenden nicht mehr zu würdigen vermag. Aber so ist das wohl, wenn die Freiheit nicht mehr nur zentimeterweise stirbt.
