WHO drängt erneut auf einen globalen Pandemievertrag

Veröffentlicht am 15. August 2022 von WS.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) treibt ihre Pläne für ein neues oder überarbeitetes internationales Abkommen zur Pandemievorsorge voran. Dies trotz der Rückschläge, die sie kürzlich erlitten hat, nachdem Dutzende von Ländern, hauptsächlich ausserhalb der westlichen Welt, gegen den Plan Einspruch erhoben hatten.

Wie das Onlineportal Newspunch berichtet, hat sich eine Mehrheit der WHO-Mitgliedstaaten auf einer Sitzung des «Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums» (Intergovernmental Negotiating Body/INB) der WHO am 21. Juli darauf geeinigt, ein Pandemie-Instrument» zu erarbeiten, das «sowohl rechtsverbindliche als auch nicht rechtsverbindliche Elemente» enthalten soll.

In der Zwischenzeit entwickelten das Weltwirtschaftsforum, die Afrikanische Union und die Weltbank – die einen Fonds in Höhe von einer Milliarde Dollar für die «Krankheitsüberwachung» und die «Unterstützung gegen aktuelle und künftige Pandemien» eingerichtet haben – ihre eigenen Mechanismen zur Pandemiebekämpfung, einschliesslich neuer länderübergreifender Impfpässe.

Pandemievertrag der WHO: Was wurde vorgeschlagen und was würde er bedeuten?

Die laufenden Gespräche zur Formulierung eines neuen oder überarbeiteten «Pandemievertrags» würden auf dem bestehenden internationalen Rahmen für die globale Pandemiebekämpfung aufbauen, den Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulation/IHR) der WHO, die als verbindliches Instrument des Völkerrechts gelten, so Newspunch.

Der Hintergrund: Am 1. Dezember 2021 leitete die WHO, als Reaktion auf die Forderungen verschiedener Regierungen nach einer «verstärkten globalen Pandemiestrategie» und als Zeichen für die Dringlichkeit, auf einer Sondertagung – der zweiten in der Geschichte der Organisation – formell den Prozess zur Schaffung eines neuen Vertrags oder zur Änderung der IHR ein.

Auf der Tagung am 10. und 11. Mai beschlossen die 194 Mitgliedsländer der WHO einstimmig, den Prozess einzuleiten, der zuvor nur informell diskutiert worden war.

Die Mitgliedsländer beschlossen Folgendes:

«Im Rahmen der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation einen globalen Prozess zur Ausarbeitung und Verhandlung einer Konvention oder eines anderen internationalen Instruments anzustossen, um die Prävention, Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien zu stärken.»

Die IHR sind eine relativ neue Entwicklung, sie wurden erstmals 2005 nach dem Ausbruch von SARS-CoV-1 in Kraft gesetzt. Der rechtliche Rahmen der IHR ist einer von nur zwei verbindlichen Verträgen, die die WHO seit ihrer Gründung abgeschlossen hat, der andere ist das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums.

Der IHR-Rahmen ermöglicht es der WHO-Generaldirektion bereits, in jedem Land einen gesundheitlichen Notfall auszurufen, ohne dass die Regierung des betreffenden Landes zustimmen muss, auch wenn die beiden Seiten zunächst versuchen müssen, eine Einigung zu erzielen.

Die Vorschläge für einen neuen oder überarbeiteten Pandemievertrag, die auf der Sonderministertagung der WHO im Mai vorgelegt wurden, würden die Befugnisse der WHO im Zusammenhang mit Pandemien «etwas» stärken, einschliesslich der Einrichtung eines «Einhaltungsausschusses», der beratende Empfehlungen für Staaten abgeben würde.

Nach Angaben des Medienportals The Daily Sceptic sind die IHR zwar bereits rechtsverbindlich, doch würden die im Mai vorgeschlagenen Änderungen die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen oder Anforderungen nicht verstärken:

«Die bestehenden Vertragsregelungen zwingen die Staaten, wie das gesamte oder die meisten Völkerrechte, nicht dazu, irgendetwas anderes zu tun, als mit der WHO zu reden und ihr zuzuhören, und sie legen auch keine Sanktionen für die Nichteinhaltung fest; fast alle ihre Ergebnisse sind Ratschläge. Die vorgeschlagenen Änderungen ändern daran nichts. Sie erlauben es der WHO nicht, einseitig rechtlich bindende Massnahmen für oder innerhalb von Ländern zu verhängen.»

The Daily Sceptic weist darauf hin, dass eine der Risiken, die sich aus den Verhandlungen für einen neuen oder aktualisierten Vertrag ergeben, die potenzielle Kodifizierung der «neuen Orthodoxie für künftige Pandemien» ist, die «die soliden, wissenschaftlich fundierten Empfehlungen aus der Zeit vor Covid» ersetzen würde.

Laut Dr. Joseph Mercola würde ein solcher Vertrag der WHO «absolute Macht über die globale Biosicherheit einräumen, wie beispielsweise die Macht, digitale Identitäten/Impfpässe, Pflichtimpfungen, Reisebeschränkungen, standardisierte medizinische Versorgung und mehr einzuführen».

Mercola stellt auch einen «Einheitsansatz für die Reaktion auf Pandemien» in Frage und weist darauf hin, dass «Pandemiebedrohungen nicht in allen Teilen der Welt gleich sind». Seiner Meinung nach «ist die WHO nicht qualifiziert, Entscheidungen über die globale Gesundheit zu treffen».