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Wie in Russland über die Durchsuchung bei Trump berichtet wird

Published On: 15. August 2022 3:22

Die Dursuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident war auch in Russland ein wichtiges Thema, allerdings wurde dort vollkommen anders berichtet, als in Deutschland.

Da die Dursuchung des Anwesens von Donald Trump das Thema der Woche in den USA war, hat natürlich auch das russische Fernsehen ausführlich berichtet. Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens vom Sonntag übersetzt und bitte Sie, selbst zu entscheiden, ob Sie sich von deutschen oder russischen Fernsehberichten über das Thema umfassender informiert fühlen. Mir ist aufgefallen, dass deutsche Medien die interessantesten Details verschwiegen haben, aber urteilen Sie selbst.

Beginn der Übersetzung:

Biden und Clinton wird vergeben, aber Trump kann wegen Hochverrats angeklagt werden

So etwas hat man sich in Amerika nie vorstellen können. Dutzende von FBI-Agenten stürmten Donald Trumps Anwesen in Florida und verlangten in Abwesenheit des Ex-Präsidenten – des Hausbesitzers – ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen, dass die verblüfften Bewohner die Räumlichkeiten verlassen, während sie durchsucht wurden. Nun ja, so ist es wirklich. Wie soll man das nennen? Sogar der Safe wurde aufgebrochen. Sie nahmen elf Kartons mit Dokumenten mit und kündigten im Voraus an, dass Trump die Geheimhaltung verletzt habe, indem er Papiere nach Hause geschleppt hat. Trumps Anwältin durfte bei der Maßnahme nicht anwesend sein. Völlige Gesetzlosigkeit.

So etwas hat noch kein Vorgänger von Trump erlebt. Vor unseren Augen findet eine Umgestaltung Amerikas statt, bei der der Amtsinhaber Sicherheitskräfte einsetzt, um politische Rivalen auszuschalten. Donald Trump selbst versteht das sehr gut. Nach dem Motto, es ist nichts Persönliches, es ist nur eine neue Ordnung. „Für unsere Nation sind dunkle Zeiten angebrochen, denn mein schönes Haus wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, überfallen und besetzt“, sagte Trump.

Wenn das mit dem ehemaligen Präsidenten und wahrscheinlich populärsten Politiker der USA möglich ist, was ist dann mit den Rechten der einfachen Amerikaner? Man wird versuchen, Trump ins Gefängnis zu stecken. Es scheint keine andere Möglichkeit zu geben, ihn aufzuhalten. Politik, Verrat, Aufruhr und Spionage werden „zusammengenäht“. Es ist verständlich, dass die Trump-Anhänger sich unter diesen Umständen erheben werden. Und die Verärgerung der Öffentlichkeit hat sich bis zum Himmel hochgeschaukelt. Es ist nicht mehr weit bis zu einem Bürgerkrieg.

Aus den USA berichtet unser Korrespondent.

In der Berichterstattung über die Durchsuchung bei Trump fragt sich CNN, ob ein zweiter Bürgerkrieg realistisch ist. Die Anhänger des ehemaligen Präsidenten haben daran keinen Zweifel.

„Kurz nachdem die Öffentlichkeit von dieser Durchsuchung erfahren hatte, tauchten auf Twitter 3.000 Nachrichten pro Minute mit den Worten ‚FBI-Gestapo‘ und ‚Bürgerkrieg‘ auf. 3.000 pro Minute – das ist die Zahl der Menschen, die sich aufregen. Das sind erschreckende Zahlen“, meint Brad Garrett, ein ehemaliger FBI-Agent.

Diejenigen, die bereit waren, von Worten zu Taten überzugehen, waren sofort zur Stelle. Ein bewaffneter Mann betrat das FBI-Büro in Cincinnati. Er trug ein Gewehr bei sich und es kam zu einem Schusswechsel. Die Polizei verfolgte den Angreifer stundenlang. Ricky Schiffer, 42, wurde schließlich angeschossen und getötet. Über die Motive des Angreifers auf das FBI-Büro ist nichts bekannt, aber nach der Durchsuchung bei Trump rief er in sozialen Medien dazu auf, sich zu bewaffnen und schrieb auch, dass er an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar teilgenommen habe.

Die Sicherheitsvorkehrungen in den FBI-Büros in ganz Amerika wurden verschärft. Das Justizministerium erwägt, dem Justizminister mehr Leibwächter zur Seite zu stellen. Nach der Durchsuchung bei Trump verbrachte Merrick Garland vier Tage damit, seine Gedanken zu sammeln, bevor er sich schließlich der Presse stellte.

„Es gibt einige Dinge, die ich Ihnen mitteilen möchte. Erstens habe ich persönlich die Entscheidung gebilligt, in diesem Fall einen Durchsuchungsbefehl zu erlassen. Zweitens trifft das Ministerium diese Entscheidung nicht leichtfertig. Wann immer es möglich ist, ist es gängige Praxis, nach alternativen, weniger harten Methoden als einem Durchsuchungsbefehl zu suchen“, sagte Merrick Garland, der Justizminister und Generalstaatsanwalt der USA.

Der Durchsuchungsbefehl wurde am Freitag dem 5. August ausgestellt, aber aus irgendeinem Grund trafen die Beamten erst am Montag, dem 8. August, mit dem Durchsuchungsbefehl ein. Er wurde aber auf der Grundlage eines Paragrafen erteilt, bei dem man meinen sollte, es sei notwendig, so schnell wie möglich zu handeln.

Verstoß gegen das Spionagegesetz, das ist Paragraf 793 des 18. U.S.C.: „Angeordnet wird die Beschlagnahme aller Dokumente und Aufzeichnungen, die Beweise, Schmuggel, kriminell erlangtes Eigentum und andere Dinge in illegalem Besitz darstellen, die gegen die Paragrafen 793, 2071 oder 1519 des 18 U.S.C. verstoßen.“ Außerdem wird Trump verdächtigt, Regierungsdokumente vernichtet und eine Bundesuntersuchung behindert zu haben. Die Höchststrafe lautet 20 Jahre Gefängnis.

Die Dokumente, die der ehemalige Präsident aus dem Weißen Haus in sein Haus in Florida mitgenommen hat, wurden auf Anordnung eines Richters sorgfältig gesucht: „Eine Villa mit ca. 58 Schlafzimmern, 33 Badezimmern, die sich auf einem 7 Hektar großen Grundstück befindet. Die Durchsuchung wird an folgenden Orten durchgeführt: im Büro des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, in allen Lagerräumen und anderen Bereichen, die vom ehemaligen US-Präsidenten und seinen Mitarbeitern genutzt werden oder genutzt werden könnten, und in denen möglicherweise Kisten oder Dokumente gelagert werden, einschließlich Gebäude auf dem Anwesen.“

Quellen zufolge handelte es sich um eine streng geheime Aktion. Der Geheimdienst, der das Haus bewacht, wurde weniger als eine Stunde vor der Durchsuchung informiert. Die FBI-Agenten trugen nicht ihre üblichen Westen mit dem Logo der Behörde. Drei Dutzend Agenten trafen ein, während Trump nicht zu Hause war. Sie waren bewaffnet und unhöflich. Das Personal wurde beschimpft und es wurde verlangt, dass die Kameras in den Zimmern ausgeschaltet werden.

„Ich war derjenige, der morgens den Anruf wegen der Durchsuchung bekam, und dann habe ich meinen Vater angerufen und ihm erzählt, was passiert war. Er wird seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft verfolgt. Sie haben sich zwei Amtsenthebungsverfahren ausgedacht. Und nun diese Durchsuchung: 30 Agenten in 20 Autos fuhren ohne Vorwarnung durch die Tore, begannen das Büro zu zerschlagen, zerschlugen die Garderobe, brachen den leeren Safe auf. So sehr fürchten die Demokraten, dass Trump 2024 kandidieren und wieder gewinnen wird. Sie haben große Angst“, sagte Eric Trump, der Sohn von Donald Trump.

Anscheinend, damit es überzeugender wirkt, schreibt die Washington Post unter Berufung auf Quellen, dass der ehemalige Präsident einige nukleare Geheimnisse nach Mar-a-Lago mitgenommen hat. Trump kennt den Stil seiner Gegner: „Die Atomwaffengeschichte ist eine Lüge, genau wie die Russland-Geschichte. Die beiden Amtsenthebungsverfahren basierten auf Lügen, die Mueller-Untersuchung war eine Lüge. Es waren die gleichen dubiosen Leute beteiligt.“

Und das wurde nach neun Stunden Durchsuchung aus dem Haus geholt: die Liste der beschlagnahmten Gegenstände umfasst zwei Seiten. Darunter sind 20 Kisten mit Dokumenten unterschiedlichen Geheimhaltungsgrades, von vertraulich bis streng geheim. Es wird nicht angegeben, um welche Art von Dokumenten es sich handelt. Am unteren Rand befinden sich die Unterschriften irgendeines Spezialagenten und von Christina Bobb, Trumps Anwältin.

„Zuerst wollten sie mir nicht einmal den Durchsuchungsbefehl zeigen. Dann haben sie ihn gezeigt, aber ich durfte nicht hineingehen, obwohl ich Trumps Anwalt bin. Die Agenten wollten nicht, dass ich sie begleite und die Durchsuchung beobachte. Ich habe neun Stunden in der Hitze auf dem Hof des Parkplatzes gestanden“, empört sich Bobb.

Die Anwältin sagt, dass sie seit letztem Jahr mit den Behörden zusammenarbeiten. Erst im Juni waren drei Mitarbeiter des Justizministeriums in Mar-a-Lago. Trump hat sich persönlich mit ihnen getroffen und seine Leute gebeten, sie bei allem zu unterstützen. Dann wurde auf Wunsch der Besucher der Lagerraum verschlossen und alle als „geheim“ gekennzeichneten Dokumente wurden herausgegeben.

„Je mehr wir herausfinden, desto mehr Fragen haben wir. Trump zeigte den Agenten im Juni freiwillig den Lagerraum, auf ihren Rat hin brachte er das Schloss an. Wenn Trump beim ersten Mal alles so gemacht hat, wie es die Vorladung vorsah, und noch einige Dokumente in Mar-A-Lago vorhanden waren, hätte die zweite Vorladung genauso gut funktioniert. Warum war jetzt eine Durchsuchung notwendig? Hat das FBI den Richter, der den Haftbefehl ausgestellt hat, darüber informiert, dass Trump mit den Ermittlern kooperiert, die bereits im Juni in Mar-a-Lago waren?“, fragt sich Jonathan Turley, Professor an der Washington University School of Law.

Wenn man weiß, wer den Durchsuchungsbefehl unterzeichnet hat, sind alle Fragen geklärt: Richter Bruce Reinhart. Als Anwalt verteidigte er die Mitarbeiter des Pädophilen Jeffrey Epstein, spendete Geld für den Wahlkampf von Barack Obama und nannte Donald Trump einen unmoralischen Mann, der keine Ahnung von Anstand hat.

„Jemand, der der Unterschlagung oder Vernichtung von Dokumenten beschuldigt wird, kann in Zukunft kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Wenn er das getan hat, muss er von künftigen Präsidentschaftskandidaturen ausgeschlossen werden. Erreicht eine Verurteilung von Trump und beendet dieses Problem namens Trump“, sagte Harry Litman, ein ehemaliger US-Staatsanwalt.

Das versteht jeder und deshalb strömten auch Dutzende von Trump-Anhängern zu Trumps Anwesen, sobald die Durchsuchung bekannt wurde. Einige hielten Trump-2024-Fahnen in den Händen. Die Trumpisten haben sich auf ihren Kandidaten für die kommenden Wahlen festgelegt. Aber Donald Trump wäre nicht Donald Trump, wenn er nicht versuchen würde, von seiner Hausdurchsuchung zu profitieren. Und nicht nur politisch zu profitieren. Kaum, dass die FBI-Agenten Mar-a-Lago verlassen hatten, begann der ehemalige Präsident, Mails wie diese an seine Anhänger zu verschicken. Er sagte, seine Verfolgung sei politisch motiviert und bat um Spenden. Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel und der Präsident ruft alle Patrioten dazu auf, sich seinem Kampf zur Rettung Amerikas anzuschließen.

Trump behauptet: Biden wusste alles über die Durchsuchung. Er glaubt, dass das Intrigen der demokratischen Regierung sind, die ihn in zwei Jahren nicht als Gegenkandidaten haben will.

Biden im Weißen Haus wurde am Vortag sogar von Historikern besucht. Sie zogen Parallelen zum ersten Bürgerkrieg und versicherten ihm, dass die Demokratie in Gefahr sei. Doch der älteste Präsident in der Geschichte des Landes ist im Urlaub. Bitte nicht stören.

Der Sohn des Präsidenten fliegt mit der ganzen Familie in die Ferien. Als ob es keine E-Mails, Fotos und Videos von Hunter gäbe, in denen er Sex mit Minderjährigen hatte, Drogen abwiegt und über dunkle Machenschaften Geld von ausländischen Regierungen erhält. (Anm. d. Übers.: Details dazu finden Sie hier)

„Die Menschen sind wütend über das, was vor sich geht. Insbesondere über die Doppelmoral. Ich habe mit dem FBI-Direktor gesprochen und auf die politische Voreingenommenheit hingewiesen, aber ich habe keine schlüssigen Antworten erhalten. Sie haben eine Untersuchung gegen Trump eingeleitet und das Verfahren gegen Hunter Biden eingestellt“, sagte Senator Chuck Grassley.

Genauso, wie sie bei den Tausenden von E-Mails, die die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton aus ihrem persönlichen, ungesicherten Posteingang verschickt hat, ein Auge zugedrückt haben, ohne sich darum zu kümmern, dass die Geheimnisse des Landes abgefangen werden könnten. Bei ihr gab es nie eine Durchsuchung.

Und dann reichen deren Finger vielleicht bis zum Pentagon. Journalisten haben bereits ihre eigenen Nachforschungen angestellt. CBS hat berichtet, wie die Waffen, die die Regierung Biden an die Ukraine liefert, irgendwohin verschwinden. Die Enthüllungen der amerikanischen Dokumentarfilmer haben die ukrainische Führung verärgert. Daraufhin wurde der Film von der Website des Fernsehsenders entfernt und durch einen Artikel ersetzt. Darin heißt es, dass sich die Situation nach den Dreharbeiten verbessert habe. (Anm. d. Übers.: Über die CBS-Doku habe ich berichtet, Details finden Sie hier)

„Wir haben unsere westlichen Kollegen wiederholt gewarnt. Wenn sie das Regime in Kiew nicht zur Vernunft bringen, wird es die ungeheuerlichsten und rücksichtslosesten Schritte unternehmen, deren Folgen weit über die Grenzen der Ukraine hinausgehen werden. Leider ist genau das jetzt der Fall. Das verbrecherische Vorgehen des Kiewer Regimes bringt die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe, die mit der von Tschernobyl vergleichbar ist. Die ukrainischen Streitkräfte haben das größte Atomkraftwerk Europas wiederholt mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern beschossen. Das Kernkraftwerk Saporischja. Diese Angriffe bedrohen unmittelbar die nukleare Sicherheit der Anlage“, sagte der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebenzya.

Doch die westlichen Kollegen haben nur eine Antwort: Russland ist schuld. Auch dieses Mal beschuldigte der US-Vertreter Moskau, die Arbeit des Atomkraftwerks Saporischja zu stören, obwohl im Internet ein Foto einer amerikanischen Rakete verfügbar ist, die das ukrainische Militär vom Pentagon erhalten hat. Das Pentagon schießt mit fremden Händen, bringt seine eigenen Raketen aber mit eigenen Mitteln ins Ziel. Die ukrainische Armee erhält Echtzeit-Koordinaten von der US-Armee.

Der Kongress besteht darauf, der Ukraine Langstreckensysteme mit einer Reichweite von 300 Kilometern zu liefern. Sie wollen auch die schweren Angriffsdrohnen Grey Eagle liefern. Unter Trump war das US-Militär auf Hungerrationen angewiesen. Er ist der einzige Präsident in der jüngeren Geschichte der USA, der keinen einzigen Krieg begonnen hat. Keinen einzigen Krieg im Ausland.

Ende der Übersetzung