Eine Austrittsbewegung, die 400 Millionen Chinesen die Möglichkeit gibt, sich von der kommunistischen Partei zu lösen, fand auch ein Echo in Deutschland.

Am Samstag, dem 13. August, fuhr ein Autokorso durch Frankfurt – mit einer eher ungewohnten Botschaft. Der Slogan, der auf den meisten Bannern zu lesen war, lautet „EndCCP“. Ein Slogan, den auch Ex-Twitter-CEO Jack Dorsey kürzlich getweetet hat.

Anlass waren mehr als 400 Millionen Austritte aus der Kommunistischen Partei Chinas (KPC oder auf Englisch: CCP). 27 Autos und rund 50 Teilnehmer, darunter auch Chinesen, war es ein Anliegen, dies auch den Bewohnern Frankfurts kundzutun und mit Bannern auf dem Autodach ihre Runden durch die Stadt zu drehen.

„Positiver Wandel“

Die Austrittsbewegung namens „Tuidang“ bietet Chinesen die Möglichkeit, aus der KPC und ihren Unterorganisationen auszutreten. „400 Millionen – diese Zahl ist größer als die Gesamtbevölkerung einiger Länder“, sagte auch Yi Rong, der Präsident des Global Tuidang Centers, gegenüber der amerikanischen Epoch Times. „Wenn eine so große Gruppe die KPC verlässt, wird das einen positiven Wandel in der chinesischen Gesellschaft auslösen.“

Die kommunistische Partei Chinas sei keine normale Partei, sagte eine Teilnehmerin des Autokorsos in Frankfurt. Bei dem Eintritt in die Partei muss man schwören, für „den Rest seines Lebens für den Kommunismus zu kämpfen“ und „alles für die Partei und das Volk zu opfern und niemals von der Partei abtrünnig“ zu werden.

Der komplette Treueschwur zum Beitritt der KPC lautet: „Ich möchte der Kommunistischen Partei Chinas beitreten, das Programm der Partei unterstützen, die Satzung der Partei einhalten, meine Pflichten als Mitglied erfüllen, die Beschlüsse der Partei ausführen, die Parteidisziplin strikt einhalten, die Geheimnisse der Partei wahren, der Partei gegenüber loyal sein, aktiv arbeiten, für den Rest meines Lebens für den Kommunismus kämpfen, bereit sein, alles für die Partei und das Volk zu opfern und niemals von der Partei abtrünnig werden.“

„Die Partei hat schon immer ihr Überleben an die erste Stelle gestellt“, erklärt Teilnehmerin Simone Schlegel, die extra aus der Schweiz angereist war. 400 Millionen Austritte sei ein guter Anfang, „doch das reicht noch nicht“, sagt sie getreu dem Motto „EndCCP“, also der Kommunistischen Partei Chinas ein Ende setzen.

Die traditionelle chinesische Kultur verkörpere „die Harmonie zwischen Himmel, Erde und Menschen“, was allen Zufriedenheit und Glück bringe. Doch die KP Chinas würde dagegen ankämpfen. Schon Karl Marx hätte eine Mischung zwischen Atheismus und Evolutionstheorie in den Kommunismus eingebracht, was etwas „teuflisches“ sei.

„Bessere Welt, ohne Kommunismus“

Da die Partei alles Aufrichtige zerstören würde, müsse die Partei „so schnell wie möglich beendet werden“. „EndCCP“ steht für sie auch für eine bessere Welt, ohne Kommunismus. Deswegen hofft sie, dass noch mehr Chinesen Mut finden, diesen Schwur zu brechen.

Dem türkischstämmigen Teilnehmer Recep Ede war es auch ein Anliegen, auf die Verfolgung der Meditationspraxis Falun Gong hinzuweisen. Zweimal in der Woche veranstalte man in Frankfurt eine Mahnwache vor dem chinesischen Konsulat, um auf die immer noch stattfindende Verfolgung und den brutalen Organraub von friedlichen Falun-Gong-Anhängern in China hinzuweisen. Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, wurde in China 1999 ohne wirkliche Gründe verboten und wird seither brutal verfolgt.

Eines der Banner auf den Autos trug die Aufschrift „Das bösartigste Virus auf der Welt ist die Kommunistische Partei Chinas“, in Anlehnung an die Corona-Pandemie, die ihren Ursprung ebenfalls in China hat. Die Null-COVID-Politik war auch eine der Anlässe für Twitter-CEO Dorsey den „EndCCP“-Slogan zu tweeten.

Weitere Banner hatten Aufschriften wie „Sag Nein zur KP Chinas“, „Das Ziel des Kommunismus ist die Vernichtung der Menschheit“, oder „Falun Dafa-Praktizierende getötet in Chinas Krankenhäusern“.

„EndCCP“-Autokorso in Frankfurt.Foto: Epoch Times

Wichtigstes Finanzzentrum

Frankfurt ist nicht nur Sitz der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank, auch die größten fünf Banken Chinas sowie ein Generalkonsulat sind hier vertreten. Der Frankfurter Flughafen hat europaweit die größte Zahl an Flugverbindungen gen China.

Laut der Chinesischen Handelskammer in Deutschland, der ersten offiziellen Außenhandelskammer Chinas in Europa, seien mittlerweile rund 1.000 chinesische Unternehmen und über 12.000 chinesische Bürger in der Rhein-Main-Region in und um Frankfurt tätig.

Gerade im digitalen Bereich will Peking seine Macht weltweit ausbauen. Das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei ist beispielsweise in Deutschland immer noch mit 4G- und 5G-Hardware am Mobilfunknetz beteiligt. Wegen der Befürchtung, Huawei versehe die Mobilfunkmasten auf Anweisung der chinesischen Regierung mit technischen Möglichkeiten zur Spionage, erwägt das Innenministerium laut Handelsblatt, den Einsatz von Huawei-Komponenten endgültig zu verbieten. 

Huawei war an der Entwicklung der chinesischen Internet-Firewall beteiligt und beteiligte sich an Technik, die zur Verfolgung und Überwachung eingesetzt werden kann.

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