ÖVP-Front bröckelt: Erste Landesfürsten zweifeln an Selbstmord-Sanktionen

Die Mehrheit der Österreicher will ein Ende der Selbstmord-Sanktionen, die unser Land in eine historische Teuerungswelle, insbesondere bei Gütern des täglichen Lebens, stürzten. Doch Schwarz-Grün hielt eisern daran fest. Der grüne Bundespräsident betitelte Personen, die deren Ende wünschten, sogar als “Kollaborateure Russlands”. Nun beginnt allerdings die Front innerhalb der Volkspartei zu bröckeln – und es zeigt sich immer mehr: Pannen-Kanzler Nehammer hat seine eigene Partei nicht unter Kontrolle.

Stelzer stellt Sanktions-Schäden in den Raum

Als sich die Freiheitlichen im Sinne der Neutralität und der Linderung der Not der Bürger für eine Aufhebung aussprachen, schäumte der politische Betrieb. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beschimpfte Kickl & Co. deshalb sogar als “Volksverräter” und als “nützliche Idioten” des Kreml. Doch nun beginnen auch in der ÖVP erste mächtige Stimmen offenbar umzudenken. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach sich zumindest dafür aus, die Sanktionen zu hinterfragen.

Dieser sagte: “Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin überprüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber?” Kurz darauf stimmte der neue Tiroler ÖVP-Chef Anton Mattle in den Chor ein, forderte eine Evaluation auf EU-Ebene. Er hat am 25. September eine Wahl zu schlagen. Dabei fiel die Tiroler Volkspartei in letzten Umfragen erstmals in ihrer Geschichte unter 30 Prozent. Wohl, um sich nicht die Skandale und Pleiten der Bundespartei zurechnen lassen zu müssen, firmiert seine Liste auf dem Stimmzettel sogar als “MATTLE”.

Schwarze Einigkeit bröckelt immer weiter

Ist es das Einläuten eines Paradigmenwechsels, im Wissen, dass das Volk die Knieschuss-Sanktionen nicht mehr mittragen will? Schon beim Strompreisdeckel kam der erste parteiinterne Widerstand gegen die Linie der Bundespartei von mächtigen schwarzen Landesfürsten. Mittlerweile berät die Regierung seit Wochen über ein Modell, die Opposition kritisiert, dass Nehammer & Co. die Entlastung damit einmal mehr auf die lange Bank schieben. Die Bundespartei winkt noch ab, behauptet vollmundig, dass die Volkspartei weiterhin “geschlossen” hinter den Sanktionen stehe.

Die Meldungen aus den Ländern lassen diesen Befund unwahrscheinlich erscheinen. Stur beharrt die Bundespartei auf der Deutung, dass “die EU-Sanktionen gegen Russland wirken, nämlich jeden Tag mehr.” Redet man sich dabei die Realität schön oder kommuniziert man absichtlich kryptisch? Denn während der Rubel weiterhin am höchsten Stand seit acht Jahren ist, leidet die Eurozone unter einer Inflation von etwa 10 Prozent. Somit wirken die Sanktionen freilich – allerdings eben vordergründig in die falsche Richtung.

Auf diese Müll-Prognosen verließ sich die Regierung, als sie die Sanktionen abnickte:

Bundes-ÖVP hält Sanktionen für “alternativlos”

Zuletzt hatte “Great Reset”-Ministerin und mögliche Nehammer-Nachfolgerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Sanktionen ohnehin als “alternativlos” bezeichnet. Daran hält man in der Bundes-ÖVP weiter fest. Offenbar hauptsächlich aus Symbolpolitik will man daher an den Sanktionen festhalten: “Wenn wir dem militärischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nichts entgegensetzen, würden wir das Signal senden, dass Völkerrechtsbruch toleriert wird. Letztlich brächten wir damit unsere eigene Sicherheit in Gefahr.” Apropos Völkerrecht: Bei den US/NATO-Kriegen war das immer egal, Österreich verhängte keine Sanktionen.

Anstatt die Sanktionen aufzuheben, hatte Edtstadler kürzlich absurde Spartipps parat:

Wirtschaftskammer zweifelte ebenfalls an Sanktionen

So oder so, bei den Schwarzen ist von der einstigen “Message Control” nicht mehr viel zu sehen. Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut und umgekehrt. Verschiedene Akteure in der Partei kommunizieren widersprüchlich, es geht offenbar die Angst vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit um. Auch bei den Sanktionen gab es bislang einzelne ÖVP-Stimmen, die diese in Zweifel zogen. So etwa Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer bereits vor einem Monat – Wochenblick berichtete. Nun werden die Stimmen auch in der Volkspartei immer zahlreicher, die Reißleine zu ziehen.

Der Widerstand gegen die Selbstmord-Sanktionen wächst auch in der ÖVP:

FPÖ: Regierung schiebt Land ins Chaos

Für FPÖ-Sicherheitssprecher Axel Kassegger zeigt die Episode deutlich, dass es in der ÖVP rumort: “Nehammer sitzt nur noch auf der Ersatzbank, die Spieler in der ÖVP sind längst andere.” Er ortet dabei vor allem taktische Überlegungen: “Allzu tief sitzt die Angst bei den Schwarzen, dass es im Herbst zu Energie-Engpässen kommt und niemand der Bevölkerung erklären kann und möchte, dass Schwarz-Grün selbst daran die Schuld trägt.” Es sei bereits jetzt offenkundig, dass die Sanktionen der eigenen Bevölkerung und dem Wirtschaftsstandort mehr schaden als Russland selbst.

Seine Partei erkannte dies früh: “Es war uns Freiheitlichen sofort klar, dass diese Sanktionspakete nur Schüsse in das eigene Knie bedeuten können. Was diese EU-hörige ÖVP mit den grünen Kriegstreibern hier anstellen, ist schlichtweg schauerhaft! Was hier ÖVP und Grüne erreichen, ist einzig, dass wir in eine Wahnsinnsinflation schlittern und uns die nötigen Energieträger zum Heizen ausgehen.” Die Regierung schiebe das “ganze Land in ein gnadenloses Chaos”, treibe Menschen in Armut und Verzweiflung. Es sei an der Zeit, “mit Neuwahlen dieses mehr als traurige und staatsschädliche Schauspiel zu beenden.”