FPÖ-Bürgermeister für die Bürger: Teuerungs-Entlastung statt Impfkampagne

Die freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich wenden sich mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung. Sie wollen das Steuergeld, welches die Gemeinden für eine neue Corona-Impfkampagne erhalten, lieber den Bürgern zukommen lassen, um sie bei den Teuerungen zu entlasten.

Die 15 freiheitlichen Bürgermeister Oberösterreichs mahnen in einem Offenen Brief die Bundesregieurng zu einem alternativen Einsatz von Steuergeld. Denn für die neue Impfkampagne sind für die oberösterreichischen Städte und Gemeinden 12,187.762 Euro Steuergeld vorgesehen. Allein für Wels sind es 588.791 Euro, die dessen FP-Bürgermeister Andreas Rabl lieber zm Wohl der Bürger einsetzen möchte, um diese in Zeiten der massiven Teuerungen zu unterstützen, statt das Geld PR- und Werbeagenturen für Impfkampagnen in den Rachen zu werfen. Da das Geld jedoch zweckgebunden ist, fordern sie nun eine Änderung, damit es stattdessen dort eingesetz werden kann, wo es gebraucht wird und bedürftigen Bürgern zugute kommt.

Appell an Amtskollegen

Gleichzeitig appellieren die freiheitlichen Bürgermeister auch an ihre Bürgermeisterkollegen sich ebenfalls für eine alternative Verwendung dieser Finanzmittel aus Steuergeldern einzusetzen. Denn, so argumentieren sie, als Bürgermeister wüssten sie am Besten, wo den Bürgern der Schuh drückt. Und dies sei nicht eine abermalige Werbekampagne für die Corona-Impfung, mit der man die freie Entscheidung der Bürger nach über zwei Jahren Pandemie ohnehin nicht mehr wesentlich beeinflussen könne, sondern eine Unterstützung der Gemeindebürger und Familien gegen steigende Gebühren und Preise.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrter Herr Vizekanzler

sehr geehrter Herr Finanzminister,

sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!                                                                                                                                                                

Insgesamt 75 Millionen Euro stellt die Bundesregierung den Gemeinden zur Verfügung, um mit diesem Geld Werbung für die Corona-Schutzimpfung zu machen. Für alle oberösterreichischen Gemeinden und Städte sind in diesem Etat insgesamt 12.187.762 Euro an Steuergelder vorgesehen. Die Stadt Wels etwa soll aus diesem Topf 588.791 Euro an Werbemaßnahmen erhalten, um die Menschen zur Impfung zu bringen.  Vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle ist es für uns freiheitliche Bürgermeister unverständlich, warum man in der Bundesregierung noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zweieinhalb Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nicht mehr ändern. Daher wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Gemeindebürgern in der vorherrschenden Teuerungskrise seitens der Gemeinde Unterstützungsleistungen gewähren zu können.

Bedenklich ist auch der Umstand, dass in vielen Gemeinden die diversen Medien und PR-Firmen nun bei uns Bürgermeistern anfragen, um von diesen Geldern, die aus Ihrer Sicht nur für die Bewerbung verwendet werden dürfen, zu reüssieren. Es werden Rund-Um-Angebote erstellt. Gibt man dieses Geld, dass an die Gemeinden erging, nicht aus, wird es wieder von Bundesseite abgezogen – für uns eine äußerst fragwürdige Vorgehensweise.

Wir fordern an dieser Stelle die Bürgermeisterkollegen der anderen Parteien auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Corona-Impfwerbung auf Gemeindeebene von den Kommunen für Anti-Teuerungsmaßnahmen vor allem für sozial Bedürftige verwendet werden können. Herr Bundeskanzler Nehammer, Herr Vizekanzler Kogler und Herr Finanzminister Brunner – schaffen Sie umgehend die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit wir Bürgermeister vor Ort den Menschen rasch angesichts der massiven Teuerungswelle helfen können. Wir Bürgermeister wissen, wo der Schuh drückt. Wir wollen nicht Steuergelder für Werbemaßnahmen, die wenig bewirken werden, ausgeben, sondern unsere Gemeindebürger entlasten! Wir stehen für sozialen Zusammenhalt und sind entschieden gegen diese PR-Maßnahme, die nur Steuergelder verpuffen lässt.

Hochachtungsvoll

Bürgermeister Thomas Altof, Pucking

Bürgermeister Gerhard Harant, Rainbach im Innkreis

Bürgermeister Harald Huber, Altheim

Bürgermeister Christian Gmundner, Enzenkirchen

Bürgermeister Peter Kettl, Aurolzmünster

Bürgermeister LR a.D. KommR Ing. Wolfgang Klinger, Gaspoltshofen

Bürgermeister Dieter Lang, Gallspach

Bürgermeister Josef Maislinger, Eggelsberg

Bürgermeister Christian Partoll, Ansfelden

Bürgermeister Harald Piritsch, Steinhaus

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, Wels

Bürgermeister Walter Reinthaler, Ort im Innkreis

Bürgermeister Josef Reiseder, Moosbach

Bürgermeister Franz Ludwig Reitinger, Geinberg

Bürgermeister Michael Spörker, St. Oswald bei Freistadt